Inflation rast auf 10 Prozent/Negatives Herbstgutachten
Mit den jetzt vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 10 Prozent heizt sich die Inflation weiter auf. Auch die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind düster: Das neue Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute prognostiziert für 2022 eine massive Rezession sowie „permanente Wohlstandsverluste“ für Deutschland.
MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Es gab noch nie so dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gasmangellage, Energiepreiskrise und die Apathie der Bundesregierung befeuern Deutschlands wirtschaftlichen Abstieg. Die Stimmung ist über alle Branchen hinweg desaströs. Die deutsche Wirtschaft fährt an die Wand und die Ampel lässt sich Zeit.“ So ist der Stopp der Gasumlage erst 34 Stunden vor ihrem Start angekündigt worden. Wann Strompreis- und welcher Gaspreisdeckel kommen werde, steht noch nicht konkret fest.
Die fehlende Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie führen zu einem nachhaltigen Wettbewerbsnachteil. Dies betrifft auch den Investitionsstandort. Ausländische Firmen stellen Investitionen zurück. Inländische Betriebe können im Regelfall nicht mehr investieren. Andere verlagern ihre Produktion ins Ausland, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wenn die Ampel nicht schnell die Energiepreise deckelt, droht ein Exodus bisher nicht gekannten Ausmaßes“, warnt Peschke. Für etliche Betriebe sei es ohnehin schon zu spät. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist kräftig gestiegen. Diese lag im August gut ein Viertel (26 Prozent) über dem Vorjahreswert. Angesichts der aktuellen Entwicklung erwartet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) für den Oktober Insolvenzzahlen, die sogar ein Drittel über denen aus Oktober 2021 liegen könnten.
In dieser Situation ist es wichtig, das Konsumklima nicht weiter zu verschlechtern. Steffen Peschke: „Das Gebot der Stunde lautet Entlastung für Bürger und Betriebe. Der Bund muss dafür sorgen, dass mehr im Geldbeutel der Menschen bleibt. Sofort. Der Vorschlag der Ampel, die kalte Progression erst ab 2023 abzubauen, greift viel zu spät. Diese muss rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgebaut werden. Mit dem Abbau der kalten Progression hätten Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner mehr Netto vom Brutto.“ Davon würden rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften profitieren. Und es könnte damit der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale begegnet werden.
Der MIT-Landesvorsitzende: „Der Staat ist der Inflationsgewinner. Allein dieses Jahr nimmt er über eine Billion an Steuergeld ein – ein neuer Rekord. Diese Mehreinnahmen müssen an die Betriebe und Bürger zurückgegeben werden. Und zwar jetzt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke, MIT-Landesvorsitzender
Gasumlage 34 Stunden vor Inkrafttreten abgesagt – Preisdeckel angekündigt
Die Bundesregierung hat einen „wirtschaftlichen Abwehrschirm“ angekündigt. Dieser soll einen Preisdeckel für Gas enthalten. Laut Medienaussagen des Bundeskanzlers soll zudem die Gasumlage gestoppt werden. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Der Druck hat gewirkt. Der vom Kanzler angekündigte Stopp der Gasumlage ist der einzig richtige Schritt. Dieses Ampel-Projekt war von Anfang an ein Rohrkrepierer. Ganz Europa federt die Kosten für Gas ab. Nur die Ampel war bereit, den Preis mit der Umlage noch weiter anzuheizen. Und Trittbrettfahrern satte Dividenden auf Kosten von Bürgern und Betrieben zu ermöglichen. Die Gasumlage war also zum Scheitern verurteilt.
Aber es bleibt ein Scherbenhaufen. Der Rückzug 34 Stunden vor dem Start kommt für manche Betriebe zu spät. Ein Unternehmen ist kein Herd, der schnell ein- und ausgeschaltet werden kann. Betriebe mussten planen und die Gasumlage einpreisen. In Verbindung mit der Kostenexplosion bei Gas und Strom drohten Planinsolvenzen. Diese Betriebe mussten die Notbremse ziehen. Produktionen wurden gedrosselt, stillgelegt, aufgegeben. Das Gasumlagen-Hickhack kostete Existenzen. Es wird immer klarer: Robert Habeck ist nicht in der Lage, die Energiekrise zu meistern. Er schafft mehr Probleme, als er löst.“
Peschke begrüßt die Ankündigung des Strom- und Gaspreisdeckels. Auch das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium sei endlich im Abwehrschirm verankert worden. Aber die geplante Ausweitung des Energieangebotes greife nach wie vor zu kurz. Steffen Peschke: „Es droht eine Gasmangellage. Dagegen muss das Energieangebot endlich ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was geht. Dazu gehört der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke. Selbst Robert Habeck gesteht inzwischen ein, dass ein Streckbetrieb möglich wäre. Dennoch blendet die Ampel dieses Potential in ihrem so genannten ‚wirtschaftlichen Abwehrschirm‘ aus. Das grenzt an eine vorsätzliche unterlassene Hilfeleistung.“
Aus Sicht der MIT muss auch der Gaspreisdeckel sofort kommen. Peschke: „Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe kostet zu viel Zeit.“ Zudem müssten die Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas sofort gesenkt werden. „Die Ampel muss die Warnungen der Fachleute und Wissenschaftler endlich ernst nehmen und sofort handeln. Sonst erodiert der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter, so der MIT-Landesvorsitzende.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke
MIT-Landesvorsitzender
Am Donnerstag, dem 22. September 2022, wurde der Geschäftsführer der ABLIG Feinfrost GmbH aus Heichelheim, Torsten Langbein, auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Weimarer Land einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Der frisch gekürte Weimarer Wirtschaftspreisträger Langbein löst den Landwirt Eckart Weirich ab, der den Kreisverband in den vergangenen Jahren geleitet hatte.
Eckart Weirich gehört dem Kreisvorstand aber weiter an und wurde einstimmig zum Stellvertreter und Olaf Kosinsky zum Schatzmeister gewählt.
Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde die Amtszeit des bisherigen Kreisvorstandes verlängert. Eckart Weirich blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf die Arbeit in den vergangenen Jahren zurück.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Mohring dankte Eckart Weirich für seine geleistete Arbeit. Mohring, der auch dem MIT-Bundesvorstand angehört, freute sich über die Bereitschaft von Torsten Langbein, als neuer Kreisvorsitzender Verantwortung in diesen für den Mittelstand schwierigen Zeiten zu übernehmen. In seinem Grußwort forderte er Hilfen für den Mittelstand und die Handwerksbetriebe. Viele Unternehmer und private Haushalte stehen nach der Einschätzung Mohrings schlicht vor dem Ruin, wenn nicht zügig spürbare Entlastung die Betroffenen erreichen. Die schnellsten und konkretesten Schritte sind nach Ansicht des Apoldaers Mohring die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß und Senkung der Umsatzsteuer auf Öl, Gas und weiterer Energieträger auf sieben Prozent, ein Verzicht auf neue Preistreiber wie der Gasumlage und eine Angebotsvermehrung z.B. durch eine Verlängerung der Laufzeiten mindestens der drei laufenden sicheren AKW’s sowie ein Schutzschirm für kommunale Versorger und Stadtwerke.
In der Triglismühle in Arnstadt-Siegelbach fand am 21.09.2022 die Neuwahl im MIT Kreisverbandes Ilmkreis statt. Als Kreisvorsitzender wurde Dr. Karl-Heinz Müller in seinem Amt bestätigt. Stellvertreter ist Danny Schütz und Schatzmeister Ralf Steffen Preiß. Komplettiert wird der Vorstand mit dem Pressesprecher L. Preuss, Lars Pitan und Kurt Kettrich. Dem gesamten Vorstand herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt.
Die MIT Ilmkreis als Unterorganisation der CDU-Ilmkreis hat auf ihrer Jahresversammlung in der Gaststätte Triglismühle / Arnstadt-Siegelbach am 21.September einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Als Mittelstandsvereinigung, die in erster Linie Selbständige, Handwerker und Gewerbetreibende sowie Klein- und Mittelständische Unternehmer (KMU) in den Blick nimmt, steht für uns die Entwicklung des Ländlichen Raumes im Ilmkreis an erster Stelle. Deshalb gilt die Unterstützung nicht nur den Firmen auf den Gewerbegebieten, sondern genauso den Handwerks-, Agrar-, Forstwirtschafts- und Fischereibetrieben. Des Weiteren liegt uns die Entwicklung des Tourismus am Herzen, wozu ein ausreichendes Netz an Hotels, Gaststätten und Destinationen für Besucher aus nah und fern – wie beispielsweise eine Seilbahn vom Bahnhof Gehlberg auf den Schneekopf – gehören. Die Triglismühle mit ihren ausgesprochen gastlichen Räumen und der „Guten Küche“ ist ein Aushängeschild wie eine Reihe anderer vorzeigbarer Gasthäuser im Ilmkreis, die es im Arnstädter aber genauso im Ilmenauer Raum gibt. Die zwanzig Mitglieder unsere Vereinigung sind eine gute Basis, um mittelstandspolitische Akzente im CDU-Kreisverband setzen zu können. Für ein noch breiteres Agieren will der Vorstand mindestens 12 neue Mitglieder gewinnen. Die Forderungen an die Bundes- und die Landesregierung sind von unseren Mitstreitern Lars Pitan und Dominik Straube im kürzlichen Zeitungsbeitrag völlig zutreffend formuliert worden: Eindämmen der Inflation, denn das gegenwärtige Preisgefüge ist für die privaten Haushalte und die Gewerbetreibenden nicht mehr hinnehmbar, weshalb staatlicherseits spürbare Entlastungen notwendig sind. Diese Prämissen werden wir noch stärker in der Öffentlichkeit und im CDU-Kreisvorstand vertreten. Für den CDU- Kreisparteitag im November d.J. gilt die nachdrückliche Forderung, in Vorbereitung des Wahljahres 2024 diejenigen bürgerlichen Parteien/Vereinigungen, die im Kreistag wichtige Zeichen für eine „Soziale Marktwirtschaft“ setzen, bei der Kandidatenaufstellung gleich mit ins Boot zu holen, um von Anfang an strategische Bündnisse zu schließen.
Wir bedanken uns für die große Unterstützung beim MIT-Landesvorsitzenden Steffen Peschke und bei der CDU-Kreisgeschäftsführerin Elke Steitz, die Garanten für ein reibungsloses Wahlprocedere waren. Dem neuen Vorstand gehören Lars Pitan und Knut Vettrich als Beisitzer, Ludwig Reuß für die Öffentlichkeitsarbeit, Ralf Preiß als Schatzmeister, Danny Schütz als stellv. Vorsitzender und Dr. Karl-Heinz Müller als Vorsitzender an.
Vorstand
MIT Ilmkreis
Habeck will trotz Uniper-Verstaatlichung an umstrittener Maßnahme festhalten.
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt dazu: „Inzwischen hat der Bundeswirtschaftsminister erkannt, dass sein Projekt auf rechtlich wackligen Füßen steht. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird eine neue Situation geschaffen. Neben den Milliardenkosten für die Übernahme sollen Betriebe und Bürger die Umlage finanzieren - on top. Per Umlage soll ein Staatsunternehmen von Betrieben finanziert werden, die sich am Markt behaupten müssen. Man muss kein Ökonom sein, um zu sehen: Die Gasumlage muss gestoppt werden. Sofort. Nur Robert Habeck scheint das alles egal zu sein. Denn es geht um sein Projekt. Dafür ist er offenkundig bereit, sich immer weiter zu verrennen. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz - nicht gefühlt, sondern real. Sie wissen schon jetzt nicht, ob sie die Preise für Gas und Strom bezahlen können. Aktuell spielen sich hinter Betriebstoren Dramen ab. Da kann die Gasumlage der berühmte letzte Tropfen sein. Die Betriebe brauchen Entlastungen. Keine weitere Belastungen. Jetzt.“
Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper soll mindestens drei Monate dauern. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei unklar, so der Bundeswirtschaftsminister. Steffen Peschke: „Es ist weder rechtlich haltbar noch vermittelbar, dass Bürger und Betriebe eine Umlage für ein De-facto-Staatsunternehmen zahlen sollen - neben ihren Steuern.“
Die Gasumlage stand seit ihrer Verkündung unter massiver Kritik. Diese betraf neben ihrem gesamten Zweck auch die Intransparenz bei ihrer Berechnung: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Steffen Peschke: „Die Gasumlage ist ein Chaos-Projekt. Sie war von Anfang an falsch und zudem handwerklich schlecht gemacht. Nach wie vor können Trittbrettfahrer aufspringen. Unternehmen, die satte Gewinne gemacht haben, Boni und Dividenden auszahlen können, sollen immer noch bedacht werden. Wenn die Ampel sich schon selbst nicht den Gefallen tun will, steht sie gegenüber Betrieben und Bürgern in der Pflicht. Wieviel Verzweiflung will die Ampel noch auslösen? Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen. Die Gasumlage muss sofort gestoppt werden. Wenn der Bundeswirtschaftsminister dies nicht kann, muss der Kanzler handeln.“
Steffen Peschke - Landesvorsitzender MIT Thüringen
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Noch nie gab es eine größere Kostenexplosion. Allein gegenüber dem Vormonat stiegen die Kosten um 7,9 Prozent. Auch das ist ein neuer trauriger Rekord. Die Zahlen belegen: zuerst Inflation, jetzt Stagflation. Deutschland rast in die Rezession.
Und die Ampel sieht zu. Zögert. Verschleppt. Streitet.
Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise ist laut Statistischem Bundesamt die Preisentwicklung bei Energie. Die Energiepreise lagen im August 2022 im Durchschnitt 139,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Aber auch Vorleistungsgüter waren im August 2022 um 17,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Vor allem Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen wurden teurer. Ebenso wie chemische Grundstoffe, Düngemittel und Stickstoffverbindungen. Die MIT Thüringen zieht Bilanz: „Unsere Betriebe müssen sich entscheiden: Geben sie die horrenden Erzeugerkosten an die Kunden weiter und befeuern damit die Inflation? Können sie es überhaupt noch? Oder riskieren sie den eigenen Ruin? Entlastungen für die Wirtschaft hat die Bundesregierung noch immer nicht auf den Weg gebracht. Die Untätigkeit der Ampel wird für alle zum Betriebsrisiko.“ Das TMWWDG hat bisher nur einen ersten Vorschlag für ein Drei-Säulen-Programm zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft durch das Land vorgelegt, aber auf konkrete Hilfen wartet man.
Am 21.09.2022 fand im Hotelgasthof Hüttensteinach in Sonneberg die Neuwahl des MIT-Kreisvorstandes in Anwesenheit der CDU-Landtagsabgeordneten Beate Meißner und des MIT Landesvorsitzenden Steffen Peschke statt.
Wir gratulieren dem neu gewählten Kreisvorsitzenden Christian Ehrlicher, dem Stellv. Kreisvorsitzenden Gerd Albrecht, dem Kreisschatzmeister Thomas Thömmes sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern und wünschen allen für ihr neues Amt viel Erfolg.
Peschke: „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“ Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bun-desregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg – verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos zu.“
Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Unternehmen nicht profitiert, so Peschke weiter. Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde nicht gestoppt.
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Steffen Peschke, „hätte man im Energiesektor viel bewirken kön-nen. Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhe-bung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können oder die Abschaffung von Zulas-sungshindernissen bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen
Peschke: Ampel-Totalausfall in Meseberg
Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen keine greifbaren Ergbnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert Landesvorsitzender Peschke.
So wurden keine Entlastungen angekündigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.
Landesvorsitzender Peschke erklärt: „Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Man hätte so viel auf den Weg bringen können, um sie zu entlasten: Die Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mindestmaß zum Beispiel. Für die Steuerzahler hätte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommensteuertarife rückwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hätte die Pendlerpauschale endlich erhöhen können. Nichts davon ist passiert. Stattdessen gab es nur viel heiße Luft.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Steffen Peschke
Landesvorsitzender
MIT Thüringen
Peschke: „Im Klein-Klein ist die Ampel groß“ – Entlastung für Mittelstand weiter nicht in Sicht
Gestern brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen lehnt derartige staatliche, willkürliche Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb ab. Der Landesvorsitzende Peschke erklärt: „Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen. Diese Grundlage fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwischen die Panik zu regieren. Und die Unkenntnis der Realität vor Ort. Wenn die Ampel mit Händlern und anderen Betrieben sprechen würde, würde sie hören: ‚Wir sparen schon, wo wir können. Haltet Ihr uns für unfähig? Wir brauchen keine Vorgaben des Staates, sondern Entlastungen und Planungssicherheit.‘“
Noch immer leidet der Großteil des Einzelhandels unter den Spätfolgen der Pandemie. Die explodierenden Energiekosten und die Inflation insgesamt werden zur Existenzbedrohung für zahlreiche Mittelständler. Steffen Peschke: „Die Umsätze im stationären Einzelhandel liegen noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Der Konsumklimaindex fällt. Die Kunden halten ihr Geld zusammen, weil sie Angst vor den Energierechnungen haben. Rücklagen sind aufgebraucht. Doch der Ampel fällt nichts Besseres ein, als in den täglichen Geschäftsbetrieb einzugreifen. Das nennt sich Staatswirtschaft.“
Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Thüringen eine sofortige Abschaffung der Gasumlage und eine Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Peschke: „Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“
Zudem mahnen wir erneut die Dringlichkeit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an: „Viele Mittelständler sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die durch die Bekämpfung der kalten Progression unmittelbar und unbürokratisch entlastet werden würden. Die Anpassung des Steuertarifs an die hohe Inflation muss rückwirkend zum 1.1.2022 geschehen und nicht erst im nächsten Jahr, damit die Bürger und Betriebe jetzt sofort entlastet werden. Es kann nicht sein, dass man sich beim Belasten wieder schnell einig ist und das Entlasten erneut auf der Strecke bleibt.“
Bitteres Fazit: „Die von der Ampel beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Symbolpolitik. Doch jetzt geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Das schaffen wir nur mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland, mit der Aussetzung der Deckelung der Maximalproduktion bei Biogas, durch den beschleunigten Bau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Die Ampel sollte ihre Energie besser in eine Politik zur gesicherten und bezahlbaren Energieversorgung investieren.“
Steffen Peschke
MIT Landesvorsitzender
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