„Aufgrund und der militärischen Aggression Russland in der Ukraine muss die Stadt die Verhandlungen mit der russischen Stadt Tula über eine Städtepartnerschaft abbrechen“,
fordert der Kreisvorsitzende der MIT Weimar Heinz-Jürgen Kronberg. Städtepartnerschaften sollen die Wunden, die durch zwei Weltkriege in Europa aufgerissenen heilen und die damit entstandenen Gräben überbrücken.
Der russische Präsident hat sich mit seinem heimtückischen Angriff auf die Republik Ukraine auf die Stufe von Stalin und Hitler gestellt, die auch meinten, mit Militärgewalt politische Ziele erreichen zu können. Weil wir wissen, mit welch tragischen Folgen beide gescheitert sind, stehen wir fest an der Seite der Ukraine und seiner tapferen Bevölkerung.
Kronberg weist ausdrücklich darauf hin: „Wer jetzt mit dem Gedanken einer Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt liebäugelt, verkennt die Tatsache, dass der friedliche Gedanke einer Städtepartnerschaft in diesem Russland keine Rolle mehr spielt.“
MIT Greiz unterstützt gemeinsame Petition an das Thüringer Bildungsministerium: Wir wollen nicht weiter zusehen, wie unseren Kindern das Lernen verweigert wird, weil ein massiver Lehrermangel an den Schulen im ländlichen Raum besteht. Ohne gute Bildung gibt es auch keine guten Fachkräfte.
„Unser Handwerk und unsere Firmen benötigen gut ausgebildete Schulabsolventen für künftige Ausbildungen in der Region“, so Markus Kertscher Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Greiz am vergangenen Freitag zur Auftaktveranstaltung der Schulpetition Mit rund 150 Schülern, Eltern, Lehrern, Bürgern und natürlich Unternehmern, unterzeichnete Markus Kertscher gemeinsam mit Landrätin Martina Schweinsburg diese Petition vor Ort. Bereits in den vergangenen Monaten war der Unternehmer Markus Kertscher von den Vorgesprächen bis nun zur Umsetzung der Petition mit den Elternvertretern aus Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf aktiv eingebunden. Gemeinsam mit den Initiatoren und Eltern appelliert er weiterhin: „Wir erinnern den Thüringer Ministerpräsidenten und den Thüringer Bildungsminister an ihren Bildungsauftrag.. Bisher fehlt der Wille der Landesregierung unsere ländlichen Schulen zu entwickeln.“ Als eine der kurzfristigen Massnahmen wird zumindest die Sicherstellung der Mindest-Unterrichtsgarantie für Abschlussnoten auf den Halbjahres- und Jahresabschlusszeugnissen u.a. in Mathematik, Physik und Chemie, Wirtschaft und Recht sowie die für den qualifizierten Hauptschulabschluss erforderliche praktische Prüfung gefordert. Gemeinsam mit den Anwesenden ist er überzeugt, dass es mit dieser Petition um die Zukunft unserer Kinder und auch um die Stärkung der Region geht.
Bild 1 von links nach rechts
Iris Seidel, Doreen Görlitz, CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, Markus Kertscher Vorsitzender der MIT Landkreis Greiz, Anke Leistner und Initiator der Petition Dr. Ulli Schäfer
Hier die Reaktionen in der regionalen Presse (erschienen in der OTZ am 15.02.2022):
VORSCHLÄGE ZUR ERLEICHTERUNG WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT IN DER CORONA-PANDEMIE
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 7. JANUAR 2022
Für viele Unternehmen sind die Auswirkungen der Coronakrise existenzbedrohend. Normales Wirtschaften ist vielfach unmöglich. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen kompensieren die staatlichen Einschränkungen nur unzureichend. Um Deutschland am Laufen zu halten, um weiterhin Innovationen zu ermöglichen, um Beschäftigungssicherung, staatliche Einnahmen durch Steuern und soziale Sicherheit durch weiter flie-ßende Sozialabgaben nicht zu gefährden, brauchen wir eine Mittelstandsoffensive 22. Damit das Jahr 2022 ein erfolgreiches und starkes Jahr für den Mittelstand wird, fordern wir
zur effektiven und praxistauglichen Bekämpfung der Corona-Pandemie:
- Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnen wir ab. Die Unternehmen brauchen ein Wahlrecht, ob sie 2G am Arbeitsplatz anwenden. Dies muss verbunden werden mit der Möglichkeit arbeitsrechtlicher Konsequenzen: Wenn Ungeimpfte trotz mehrfacher Ankündigung, die Regeln nicht erfüllen wollen und damit bei ihrer Arbeit nicht erscheinen dürfen, muss ihnen das Arbeitsentgelt während dieser Zeit gestrichen werden können.
- In Betrieben mit hohem Kundenverkehr (z. B. Einzelhandel) soll die Pflicht zur Kontrolle aller entfallen und durch eine Stichprobenregelung ersetzt werden, die aber dokumentiert werden muss.
- Die digitalen Impfnachweise in der Corona-App sollen mit gespeichertem Foto ergänzt werden, damit die umständliche Kontrolle von Impfnachweis und Lichtbildausweis entfällt. Außerdem sollen die App-Nutzer die Möglichkeit haben, der Speicherung ihrer Impfdaten bei Geschäften und Restaurants zustimmen zu können, um Einlassprozesse zu beschleunigen.
- Angesichts der dominant werdenden Omikron-Variante mit überwiegend milden und kürzeren Verläufen muss die Quarantänedauer nach dem Vorbild anderer Länder auf das notwendige Minimum verkürzt und die Möglichkeiten der Freitestung müssen erleichtert werden.
- Um die Fälschungssicherheit der Impfnachweise zu verbessern, sollen Mechanismen zur Betrugsvermeidung (Anti-Fraud) eingeführt werden, wie sie bspw. bei Kreditkarten üblich sind. Dazu gehört ein Mechanismus, der verhindert, dass mit demselben Impfnachweis an unterschiedlichen Orten gleichzeitig eingecheckt wird.
- Für die Versorgung mit Schutzausrüstungen sollen die geschaffenen Strukturen genutzt werden, um nicht von Drittstaaten abhängig zu sein. Schutzmasken und Testsets müssen unter Beachtung der zwingenden Vorgaben des Vergaberechts vorrangig bei Unternehmen beschafft werden, die im europäischen Binnenmarkt produzieren. Der öffentlichen Hand kommt auch hier eine Vorbildfunktion zu.
zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen:
- Die Steuererklärungsfristen für das Jahr 2020 sollen nochmals verlängert werden.
- Die kalte Progression muss vollständig verhindert werden. Dafür muss die aktuell hohe Inflationsrate im Einkommensteuertarif 2021 berücksichtigt werden.
- Der Solidaritätszuschlag muss vollständig für alle Steuerzahler und damit auch für Unternehmen sofort abgeschafft werden.
- Die im Betrieb verbleibenden Gewinne müssen begünstigt werden, um damit die Eigenkapitalbasis der meist mittelständischen Personengesellschaften zu stärken (Thesaurierungsbegünstigung).
- Aktuelle Verluste sollen steuerlich besser mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnet werden können, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen.
- Bei gewerblichen Dauerschuldverhältnissen mit gleichbleibenden Umsätzen soll eine Dauer-Umsatzsteuervoranmeldung eingeführt werden um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu reduzieren.
- Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene ein Moratorium für alle wirtschaftsrelevan-ten Regelungen durchsetzen.
für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit:
- Sämtliche in 2022 auslaufenden staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen sollen automatisch um ein Jahr verlängert werden, sofern sich die der Geneh-migung zugrundeliegenden Sachverhalte nicht wesentlich geändert haben.
- Behördliche Anträge, die für den Betrieb und die Entwicklung von Unternehmen von Bedeutung sind, sollen innerhalb einer angemessenen festen Frist beschieden werden. Wenn die Frist ohne Bescheid verstreicht, soll der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion, Präklusionswirkung).
- Die EEG-Umlage soll schon zum 1.1.2022 und nicht erst zum 1.1.2023 abgeschafft werden. Dies kann so kurzfristig über eine nachträgliche Rückerstattung per Steuererklärung erfolgen und nutzt den Betrieben sofort bei ihren Planungen und bei möglichen Kreditvergaben.
- Die Grenze für Buchführungspflichten soll von 60.000 auf 100.000 Euro Jahresgewinn, bzw. Von 600.000 Euro auf 1 Million Euro Jahresumsatz angehoben werden, um kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.
Der MIT-Landesverband Thüringen trifft sich jährlich zu einer Klausurtagung, bei der aktuelle mittelstandspolitische Themen erörtert werden. In diesem Jahr standen die coronabedingten Auswirkungen auf die Lieferketten und die im internationalen Vergleich dringend notwendige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf der Agenda.
Die Eingangshypothese lautete: „Brauchen wir staatliche Eingriffe in grenzüberschreitenden Transaktionen, um zum Beispiel die für die deutsche Bauwirtschaft dringend benötigten metallischen Sekundärrohstoffe und Bauhölzer zu sichern bzw. die in Folge der Rohstoffverknappung immensen Preissteigerungen aufzuhalten?“ 
Mit einem Impulsreferat führte Marcel Kübler (MIT-KV-Nordhausen) in die Problematik ein. Anhand aktueller Prognosen der OECD wird der Anteil am Welt-BIP von EU, Japan und USA stark schrumpfen, während sich die Anteile von China und Indien verdoppelt bzw. fast verdreifachen. Die Ursachen für die geringen Wachstumsraten des BIP in Deutschland wurden durch die Teilnehmer unter anderen im starken Rückgang der Prozess- und Produktinnovationen und zu geringen Investitionen im Bildungsbereich gesehen. Aber auch die starke, zunehmende Abhängigkeit von globalen Lieferketten wurde sehr kritisch bewertet. Fehlende Halbleiter-Bauteile bremsen weltweit die Autoproduktion aus. Aus diesem Grund hat auch das Opel-Werk in Eisenach im September bis zum Jahresende seine Produktion eingestellt. Nur wenn die Lieferketten es erlauben, soll in 2022 die Produktion wiederaufgenommen werden.
Für den Erhalt der Digitalen Souveränität werden somit die von der Europäische Kommission geplanten neuen Industrieallianzen für Prozessoren und Halbleitertechnik sowie für industrielle Cloud- und Edge-Computing-Technik zunehmend wichtiger. Doch bis diese Maßnahmen zum Auf- und Ausbau notwendiger Produktionskapazitäten greifen, wird noch einige Zeit vergehen. Geplant ist derzeit, den Anteil der Europäer an der Halbleiterfertigung bis zum Jahr 2030 von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln. So mancher Teilnehmer fragte sich deshalb, ob die deutsche Wirtschaft bis dahin durchhalten wird?
Um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, ist es aber auch dringend notwendig, die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. In der Diskussion kam sehr schnell das Thema auf die Regionalpolitik, um mit ihr die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen. Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen grundsätzlich in allen Regionen Deutschlands gleiche Chancen auf wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ermöglicht werden. Dass hier für Thüringen noch ein großer Nachholbedarf besteht, zeigt ein Blick auf das Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Im Niveauranking der ländlichen Regionen liegen gleich drei Thüringer Landkreise unter den schwächsten 10 in Deutschland. Zu den „Underperformern“ gehören sogar 13 Thüringer Landkreise. Höchste Zeit, die Wirkungs- und Ergebnisindikatoren der vorhandenen Förderpolitik in Deutschland und speziell in Thüringen kritisch zu hinterfragen.
Fazit der Klausurtagung: Ohne eine leistungsstarke EU-Wirtschaftspolitik und eine passgenauen Regionalpolitik wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nachhaltig gestärkt werden können. Hier wird ein Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der MIT-Thüringen in 2022 liegen.
Hauptthema des diesjährigen Landesmittelstandstages Thüringen war die politische Situation in Bund und Land. Bereits auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen am 16. Oktober 2021 hatte die MIT einen Initiativantrag zum notwendigen Wandel der CDU im Bund und in Thüringen gestellt, der von den Delegierten einstimmig bestätigt worden war.
Die in Thüringen in Bundesvergleich überdurchschnittlichen Verluste u.a. von 7 der bisher 8 Direktmandate sind auf Fehler sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zurückzuführen. Die derzeit in vielen Gremien diskutierten Ursachen reichen von falschen personellen Entscheidungen, Ignoranz der Basiswünsche, Auswirkungen der Migrations- und Coronapolitik bis hin zu einem zunehmenden Verlust unseres „Markenkerns“. In Thüringen kam noch ein zusätzlicher Vertrauensverlust durch die „Maskenaffäre“, die Wahl des FDP- Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten und die abgesagte Landtagswahl dazu. In Thüringen stehen 2022 die Wahlen der ehrenamtlichen Bürger- und Oberbürgermeister und 2024 neben der Landtagswahl im Herbst bereits im Frühjahr Kommunal-, Landkreis- und im Juni Europawahlen an. Unsere bisherige Stärke der Vielzahl von CDU-/MIT-Mitgliedern als kommunale Mandatsträger, unsere Thüringer kommunale Familie, ist in Gefahr. Höchste Zeit, das Ruder wieder rumzureißen und zwar gemeinsam.
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Hirte stand den Delegierten für eine intensive Diskussion zur Verfügung. In der Aussprache wurde eine stärker an den Bedürfnissen der Basis ausgerichtete Wirtschaftspolitik u.a. mit einer Anpassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, einer mittelstandsfreundlichen Energiepolitik und Abschaffung der EEG-Umlage und erneut eine Entbürokratisierung des Vergaberechts eingefordert. Darüber hinaus wurde aber auch die derzeitig fehlende Wahrnehmung der Thüringer CDU in der Öffentlichkeit kritisiert. Hier sieht sich auch die MIT-Thüringen in der Pflicht. Auch wenn die Mitgliederzahl trotz einiger Austritte durch Neueintritte weitestgehend stabil gehalten werden konnte. Die Stimme des Mittelstands muss nicht nur in Thüringen lauter werden. 
Neben der politischen Aussprache steht traditionell auch immer ein aktuelles, mittelstandspolitisches Thema auf der Agenda der Thüringer Landesmittelstandstage. In diesem Jahr konnte mit Kriminaldirektor Manuel Nolte aus dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein ausgewiesener Experte zum Thema: „Cybercrime - Eine Lagebeurteilung aus polizeilicher Sicht“ gewonnen werden.
Er schilderte anschaulich den dramatischen Anstieg von Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze und informationstechnische Systeme richten. Auch wenn die polizeiliche Kriminalstatistik in Thüringen nur 2.904 Cybercrime Fälle enthält. Die Dunkelziffer liegt erheblich höher, denn aufgrund der vorgegebenen Datenerfassung werden in dieser Statistik nur Fälle erfasst, in denen die Täter nachweislich in Thüringen sind. Aber Cybercrime entwickelt sich zunehmend zum internationalen Geschäftsmodell der Underground-Economy. Einige Straftäter entwickeln sogar Geschäftsmodelle wie quasi „Cybercrime as a Service“.
Auch melden sich viele Betroffene aus falscher Scham nicht, denn Kriminelle gehen laut LKA immer häufiger dazu über, die Unternehmen gleich doppelt zu erpressen. Einmal, indem sie die Programme verschlüsseln und für die Entschlüsselung Lösegeld verlangen. Zum anderen, indem sie drohen, gekaperte Datensätze zu veröffentlichen. Für viele Unternehmer ein inakzeptabler Image- bzw. Vertrauensverlust beim Kunden, dem man lieber mit einer Lösegeldzahlung begegnet.
Die Unruhe unter den Delegierten stieg spürbar an, als Herr Nolte anhand verschiedener Beispiele aus Thüringen berichtete, dass die Angriffe sich nicht nur gegen umsatzstarke Unternehmen, sondern auch an Ein-Mann-Unternehmer richten. Im Falle eines Cybercrime-Vorfalles ist ein entschlossenes und schnelles Handeln erforderlich. Betroffene Unternehmer sollten sich direkt an die zentralen Ansprechstellen Cybercrime der Länder und des Bundes wenden. Die Thüringer Telefonhotline ist ab jetzt in einigen Handys mehr eingespeichert.
ich bin sehr stolz Mitglied in der Mittelstandsvereinigung Thüringen zu sein.
Gerade in unserer ländlich geprägten Region sehe ich den Mittelstand als stärksten Wirtschaftsfaktor und die tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer bieten unseren Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit und sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich hier eine Zukunft aufbauen können.
Mein Bestreben als Bürgermeisterin liegt darin unsere Region voran zu bringen. Ich sehe meine Arbeit parteineutral für alle Menschen. Und darin sehe ich die Stärke dieser Zusammenarbeit. Denn Sie haben großen Einfluss auf das Leben in unserer Region. Viele soziale Projekte und kulturelle Veranstaltungen werden vom Mittelstand unterstützt. Die Aufgabe der Kommunen besteht darin Rahmenbedingungen und die nötige Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Nur gemeinsam als großes Ganzes können wir unsere Zukunft gestalten.
Ich freue mich sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit um unsere Region weiter zu entwickeln und nach vorne zu bringen.
Ihre Ute Hopf
Bürgermeisterin der Stadt Schalkau
Initiativantrag zum CDU-Landesparteitag am 16. Oktober 2021
(von den Delegierten beschlossene Fassung)
Antragsteller:
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen, SU Seniorenunion Thüringen, JU Junge Union Thüringen, FU Frauen Union Thüringen, KPV Thüringen
Unsere CDU braucht einen Wandel – im Bund und im Land
Die erheblichen Verluste der CDU in der Bundestagswahl 2021 müssen analysiert und konsequent aufgearbeitet werden. Tiefgreifende Maßnahmen sind dringend erforderlich, damit die ehemals Zukunft gestaltende und Verantwortung tragende Volkspartei CDU nicht in die Bedeutungslosigkeit abgleitet.
Verluste von 7,9% bei den Zweitstimmen haben bei der Bundestagswahl 2021 dazu geführt, dass die CDU auf Bundesebene nur noch zweitstärkste Kraft nach der SPD ist. Im Unterschied zu 2017 gingen 49 Mandate verloren.
Überdurchschnittliche CDU-Verluste in Thüringen im Bundesvergleich
Die Wahlergebnisse in Thüringen zeigen noch dramatischer unsere Probleme auf: Ein Verlust von 11,9% bei den Zweitstimmen; Verlust von 7 Direktmandaten; anstelle von 8 Abgeordneten nur noch 3 Thüringer CDU-Abgeordnete. Es ist uns in Thüringen weder gelungen, die zur Landtagswahl 2019 zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen, noch konnten wir verhindern, dass die SPD starke Zugewinne verzeichnen kann. Die CDU ist in Thüringen nach AfD und SPD nur noch drittstärkste Kraft.
In Thüringen stehen 2022 die Wahlen der Bürgermeister und 2024 Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen an. Kräfte von rechts und links werden ihre Begehrlichkeiten auf diese Ämter anmelden. Unsere bisherige Stärke einer starken Präsenz unserer CDU-Mitglieder als Mandatsträger, unsere Thüringer kommunale Familie, ist in Gefahr. Wir müssen handeln!
Fehler auf Bundes- und auf Landesebene
Die derzeit vielfältig diskutierten Ursachen der politischen Entwicklungen reichen von falschen personellen Entscheidungen, Ignoranz der Basiswünsche, Auswirkungen der Migrations- und Coronapolitik bis hin zu einem zunehmenden Verlust unseres „Markenkerns“. In Thüringen kam noch ein zusätzlicher Vertrauensverlust durch die „Maskenaffäre“, die Umstände um die Wahl Thomas Kemmerichs, den Stabilitätspakt mit RRG und die abgesagte Landtagswahl dazu. In den letzten Monaten hat sich ein tiefer Graben zwischen der Basis und der Parteiführung gebildet. Wahlent-scheidungen wurden gegen die mehrheitliche Meinung der Basis getroffen. Insgesamt kämpfen wir mit einer zunehmenden Demotivation unserer Mitglieder, einem zunehmenden Verlust von Unterstützern und einer fehlenden Geschlossenheit.
Bei einem Unternehmen würde man sagen: Die Kunden wollen das Produkt nicht mehr; das Image ist schlecht, wir verlieren Marktanteile, unsere Prozesse sind fehleranfällig und unsere internen Strukturen greifen nicht, um sich an die aktuellen Marktanforderungen anzupassen. Wir sind nicht wettbewerbsfähig. Es besteht für die CDU die Gefahr des Konkurses oder mindestens der Bedeutungslosigkeit.
Wir müssen das Ruder wieder gemeinsam rumreißen!
Wir brauchen eine Neuaufstellung der CDU-Thüringen und wir brauchen eine gemeinsame Vision. Wie soll unser Thüringen 2030 aussehen?
Um wieder erfolgreich zu sein, fordern wir ein 5-Punkte Programm:
Neben dem Leitbild Thüringen 2030 müssen wir unsere CDU Thüringen auf den Prüfstand stellen. Wofür stehen wir? Wohin wollen wir? Und wir müssen sowohl aufhören, populären Themen der politischen Gegner hinterher zu rennen, noch dürfen wir wichtige Themen ignorieren. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb u.a. in unseren Kernkompetenzen Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung bei den Wählern an Vertrauen verloren. Unser „Markenkern“ braucht eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Dies geht nur gemeinsam mit der Basis. Und dann müssen wir fest und verlässlich zu unseren Werten stehen.
Wir brauchen eine intensivere Einbindung der Basis, denn hier wird Politik vor Ort gemacht und hier liegen unsere fachlichen Kompetenzen und unsere Stärke. Nicht hinterher informieren, sondern frühzeitige Beteiligung und Mitbestimmung sind die Zauberworte, mit denen wir unsere Mitglieder wieder an uns binden und neue Mitglieder gewinnen können. Dabei heißt es, unter Einbindung der Vereinigungen und Sonderorganisationen und aller politischen Ebenen auch neue Beteiligungsstrukturen zu schaffen. Anstelle von Parteitagen, auf denen normale Mitglieder kein Rederecht haben, brauchen wir verstärkt interaktive Plattformen und müssen auch unsere Delegiertenstrukturen auf den Prüfstand stellen. In unseren Satzungen sind basisorientierte Beteiligungsformen zu verankern. Das können Mitgliederentscheide mit niedrigen Zugangsquoren, Mitgliederparteitage, regelmäßige Ortsvorsitzendenkonferenzen und anderes mehr sein. Für Delegiertenwahlen und Wahlen der Vorstände können Beschränkungen dergestalt eingeführt werden, dass hauptamtlich in der Politik Tätige und Angestellte der Partei hier nicht die Mehrheit stellen.
Die interne Organisationsstruktur muss modernisiert werden. Die CDU Thüringen hat durch den Verlust an Mitgliedern, Stimmen bei Wahlen und Mandatsträgern mit finanziellen Auswirkungen und mit fehlenden Ansprechpartnern vor Ort zu kämpfen. Unsere Kreisgeschäftsstellen müssen zeitintensive Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig wird eine 24/7- Rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit erwartet. Hier brauchen wir unter Nutzung moderner Technologien neue Prozesse.
Wir brauchen eine strategische Personalentwicklung. Potentielle Kandidaten müssen frühzeitig aufgebaut werden. Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Posten gesehen werden, sondern als wichtige Mitstreiter um ein gemeinsames Ziel: Die CDU Thüringen zu alter Stärke auf allen politischen Ebenen zurückzuführen. Nur gemeinsam und in Geschlossenheit können wir dies erreichen.
Und schließlich brauchen wir eine Parteiführung, mit der sich die Basis und unsere Wählerschaft identifizieren kann. Es muss Schluss sein mit Grabenkämpfen und einer Beschäftigung mit sich selbst. Wir erwarten eine präsente Parteispitze, führungs-stark und integrierend, offen für einen kritischen und konstruktiven Dialog mit der Basis und gleichzeitig stark in der Konfrontation mit dem politischen Gegner.
Es ist unter breiter Einbindung der Basis ein überzeugendes inhaltliches, personelles und organisatorisches Angebot der Partei zu erarbeiten und dem nächsten Parteitag vorzulegen. Diese folgen dem Ziel, dass unsere Partei wieder zu der christlich-sozialen, bürgerlich-liberalen Kraft, zu einer modernen konservativen Union wird, die breite Schichten und Interessen integriert.
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Der MIT Kreisverband Saale-Holzland mit seiner Vorsitzenden Petra Thieme hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Weiler MdB zum Unternehmerfrühstück nach Kahla eingeladen. Im Mittelpunkt stand diesmal die Problematik der Rohstoffversorgung, insbesondere für den Thüringer Mittelstand.
Bereits in den letzten Wochen hatte die MIT Thüringen auf die durch die Corona-Krise zerstörten langjährigen Lieferstrukturen bei Holz, aber auch bei Metall und Kunststoffen hingewiesen. In Folge der Rohstoffverknappung sind immense Preissteigerungen zu verzeichnen, die bei metallischen Sekundärrohstoffen über 60% und bei Bauholz fast 100 % betragen. Inzwischen haben es Handwerksbetriebe schwer, ihre Aufträge abzuarbeiten. Weder ist eine verlässliche Angebotskalkulation möglich, noch sind zugesagte Liefertermine einzuhalten. Trotz der Möglichkeit von Preisgleitklauseln im öffentlichen Auftragswesen, mit der sich Lieferanten das Recht vorbehalten, bei Erhöhung der Rohstoffkosten den Endpreis anzupassen, werden zunehmend Aufträge nicht mehr angenommen.
Nachdem der Gastgeber des Unternehmerfrühstücks Herr Rene Casta (Casta-Montageservice) kurz sein Unternehmen mit den Bereichen Innenausbau, Gebäudereinigung und Fahrdienst vorgestellt hatte, führte der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler MdB in die aktuelle branchenübergreifende Problematik ein und erläuterte die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene einschließlich Pro und Contras möglicher handelspolitischer und ordnungspolitischer Maßnahmen.
Ein Schwerpunkt der anschließenden Diskussion der Anwesenden lag erwartungsgemäß beim Rohstoff Holz, denn gerade in Thüringen mit rund 34 Prozent bewaldeter Landesfläche ist die fehlende Verfügbarkeit von Bauholz kaum nachvollziehbar. Aber auch die eingeschränkten Produktionskapazitäten aufgrund Hygienevorschriften und Arbeitsschutz, die Einflüsse des Lieferkettengesetzes und die zunehmende Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten durch den Verlust eigener Produktionskapazitäten wie z.B. im Halbleiter- und pharmazeutischen Bereich wurden bewertet. Die Coronakrise hat aufgezeigt, dass es Lücken in der Versorgungssicherheit gibt und die wirtschaftliche Souveränität Europa gestärkt werden muss. Produktionsentscheidungen in zentralen Wirtschaftsbereichen dürfen sich nicht mehr nur nach dem Preis richten. Es braucht eine Steigerung der Selbstversorgungsquote, und nicht nur in der Landwirtschaft.
Als weiterer wichtiger Lösungsansatz für die aktuelle Rohstoffverknappung wurde auch auf die notwendige Anhebung von Recyclingquoten verwiesen. Anstelle von umweltbelastenden Müllexporten müssen innovative Konzepte für eine zirkuläre Produktion entwickelt werden. Hier besteht ein großer Nachholbedarf und selbst bei der vielgepriesenen E-Mobilität ist dies in weiten Teilen bisher nicht passiert.
Insgesamt zeigten die Beiträge, dass die Ursachen der aktuellen Rohstoffverknappung doch sehr vielfältig und die Auswirkungen nicht nur für den Mittelstand existenzbedrohend sind. Dementsprechend ist die Komplexität bei den notwendigen Maßnahmen auf bundes- und landespolitischer Ebene sehr hoch. Umso wichtiger ist deshalb der ständige, direkte Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Das nächste Unternehmerfrühstück der Mittelstandsunion wird schon geplant.
Prof. Dr. Regina Polster
Pressesprecher MIT-Thüringen
Angesichts der schockierenden Gewalt im Nahen Osten und der anhaltenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel freut sich die MIT Weimar über das Hissen der Israelischen Flagge, dem blauen David-Stern als starkes Signal unseres Oberbürgermeisters und möchte ihn bei der Realisierung einer Partnerstadt Weimars in Israel weiter unterstützen:
„Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister die Fahne Israels an der Stadtverwaltung gehisst hat. Das wird in Israel sicher mit Dankbarkeit als Zeichen der Solidarität aufgenommen und hilft auf dem Weg, für Weimar eine Partnerschaft in Israel aufzubauen - diesen Weg möchten wir weiterhin unterstützen“, sagt Heinz-Jürgen Kronberg, Kreisvorsitzender der MIT Weimar.
Weimar hat aus seiner Geschichte auch eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und kann mit einer solchen Partnerschaft in der Zukunft viele junge Menschen zusammenbringen und einen sehr wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, zur Bewahrung der Geschichte und zum Verständnis – auch des aktuell aufflammenden Konfliktes – leisten.
Für die MIT Weimar sind neben dem geschichtlich-kulturellen Austausch auch der wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesundheitliche Austausch im Rahmen dieses Projektes wichtig.
Heinz-Jürgen Kronberg:
„Israel ist besonders bei Startup– Unternehmen sehr erfolgreich. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert u.a. das German Israeli Network of Startups & Mittelstand (GINSUM). Auch in diesem Bereich gibt es für eine künftige Partnerstadt viele Austauschmöglichkeiten. Nicht zuletzt gäbe es Anknüpfungspunkte über das Bauhaus - denn auch das Bauhaus ist u.a. in Tel Aviv mit der „weißen Stadt“ im Bauhaus-Stil und einem Bauhausmuseum präsent.“
Hintergrund:
Peter Kleine hatte bei seiner Antrittsrede im Juli 2018 eine Partnerstadt in Israel als eines seiner Ziele ausgegeben und damit eine Anregung der Jungen Union Weimar aufgenommen.
Stellungnahme der MIT Jena zur städtischen Vergaberichtlinie
(Beschlussvorlage Nr. 20/0328-BV, Fraktionen DIE LINKE; Bündnis 90/Die Grünen; SPD)
„Nebulöses Bürokratiemonstrum“
Die Stadt Jena plant eine neue Vergaberichtlinie, die bei der Vergabe von städtischen Aufträgen, wie auch Aufträgen der kommunalen Eigenbetriebe zur Anwendung kommen soll. Hierbei sollen Unternehmen bevorzugt werden, die bestimmte sozialethische und ökologische Kriterien erfüllen. Es sollen Kriterien wie der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf, der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder schwerbehinderter Menschen, der Beteiligung der Bieter an der beruflichen Erstausbildung, Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz oder anderer ökologischer Ziele und nicht zuletzt die Zahlung eines sog. Vergabemindestlohnes zur Anwendung kommen und Voraussetzung für die Berücksichtigung bei der Vergabe kommunaler Aufträge sein.
Die MIT Jena sieht in dieser geplanten Vergaberichtlinie eine weitere bürokratische, wie auch praktische Hürde für in und um Jena ansässige, kleine Unternehmen, die sich an städtischen Ausschreibungen beteiligen wollen.
Der ohnehin bereits sehr hohe bürokratische Aufwand wird sowohl für Bieter wie auch die Stadt als Auftraggeber weiter erheblich erhöht. Es werden eine Reihe an Anforderungen gestellt, die von den meisten kleinen lokalen Unternehmen nicht erfüllt werden können.
So ist beispielsweise kaum anzunehmen, dass ein kleiner Handwerksbetrieb mit bis zu zehn Beschäftigten besondere Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf oder eine bestimmte Quote von mit schwerbehinderten Menschen besetzten Stellen wird nachweisen können (In der Beschlussvorlage gänzlich unerwähnt bleiben im Übrigen Beschäftigte, die sich weder dem weiblichen noch männlichen Geschlecht zugehörig fühlen, also „divers“ sind.).
Es bleibt auch völlig nebulös, was unter die äußerst unscharf formulierten Kriterien, die in der Beschlussvorlage enthalten sind, fallen soll. So mag man trefflich darüber spekulieren, was
genau mit der „Beteiligung des Bieters an der beruflichen Erstausbildung“ gemeint sein mag. Ist es hierzu erforderlich, eine bestimmte Anzahl an Auszubildenden im Betrieb zu beschäftigen, oder reicht es aus, wenn das Unternehmen Mitglied der Handwerkskammer oder IHK ist und sich damit bereits über seine Mitgliedsbeiträge an der beruflichen Ausbildung beteiligt? Was geschieht mit Bietern, die gern ausbilden würden, jedoch keine passenden Bewerber auf die freien Ausbildungsstellen finden, wie es im Handwerk bedauerlicherweise regelmäßig der Fall ist?
Was soll man unter dem ökologischen Ziel „ressourcenschonende Transportwege durch regionale Erzeugung“ verstehen? Ab welchem Radius gilt beispielsweise eine Ware oder ein Rohstoff als nicht mehr „regional erzeugt“? Wird es einen Katalog geben, in dem Waren und Rohstoffe mit entsprechenden Angaben versehen sind und wer führt einen solchen?
Eine weitere Frage stellt sich in unmittelbarem Zusammenhang damit: Wie sollen diese Kriterien denn im Vergabeverfahren von der Vergabestelle effizient überprüft und bewertet werden?
Bereits jetzt sind kommunale Vergabeverfahren langwierige Prozesse und werden oftmals aufgrund berechtigter Rügen von Bietern aufgehoben und müssen von der Verwaltung kostspielig korrigiert werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die geplanten, zusätzlichen Kriterien so trennscharf formuliert werden können, dass sie keine neuen Angriffspunkte bieten, mit der Folge, dass die Verfahren noch angreifbarer, langwieriger und intransparenter werden. Ferner ist mit einem erhöhten Personalaufwand auf Seiten der Verwaltung zu rechnen, da sich der Prüfungsumfang erheblich erhöht. Insofern ist mit einem weiteren Aufblähen des Verwaltungsapparates und weiter verlängerten Verfahrensabläufen zu rechnen.
Schließlich führt ein spezieller Vergabemindestlohn, wie er gefordert wird, zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der öffentlichen Hand für die eigentliche Leistung, ganz abgesehen davon, ob ein solcher rechtlich überhaupt zulässig ist, da er in die Tarifautonomie eingreift. Insoweit werden die Einschätzungen des Landesrechnungshofes zu solchen Vergaben sicherlich interessant.
Im Ergebnis wird es bei Umsetzung der geplanten Vergaberichtlinie für kleine Unternehmen noch unattraktiver, sich an öffentlichen Ausschreibungen der Stadt zu beteiligen, als es ohnehin schon ist. Lokale Mittelstandsförderung wird so jedenfalls nicht betrieben.
Mögen die einzelnen Ziele der geplanten Vergaberichtlinie für sich genommen sicherlich hehr sein, so sollte man gleichwohl ernsthaft darüber nachdenken, ob ein solches „Bürokratiemonstrum“ in Zeiten, in denen sich ohnehin nicht mehr für jeden öffentlichen Auftrag auch ein Auftragnehmer finden lässt, das richtige Signal ist.
Matthias Frommann, Vico Wiegand
MIT Kreisvorstand Jena
© Landesverband
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