„Wenn die CDU gerade bei Wirtschaft, Arbeit, innerer Sicherheit und Energie an Vertrauen verliert, dann betrifft das unsere ureigensten Kompetenzfelder“, erklärt der Landesvorsitzende der MIT Thüringen, Steffen Peschke. „Die Menschen erwarten nicht bessere Erklärungen für eine Politik, die sie nicht überzeugt. Sie erwarten, dass wir die Politik machen, für die sie CDU gewählt haben.“
Für die MIT Thüringen ist zugleich klar: Eine gemeinsame Regierungsarbeit oder politische Abhängigkeit der CDU von AfD oder Linken kommt nicht in Betracht. Dieser Grundsatz müsse unabhängig von schwierigen Mehrheitsverhältnissen gelten. „Wir setzen AfD und Linke weder politisch noch historisch gleich. Aber für die CDU muss politisch klar sein: keine Koalition und keine Regierungsabhängigkeit von politischen Extremen“, so Peschke.
Gleichzeitig dürfe Abgrenzung nicht mit politischer Selbstlähmung verwechselt werden und sachlich richtige Initiativen müssten nach ihrem Inhalt beurteilt werden. Wenn ein Antrag den Überzeugungen und Beschlusslagen der CDU entspricht und dem Land dient, dürfe nicht allein der Absender entscheidend sein.
„Erst das Land, dann die Partei das muss unser Maßstab bleiben“, betont Peschke. „Eine Zustimmung zu einer richtigen Sachentscheidung ist keine Koalition und keine Zusammenarbeit. Wer aus Angst vor der Zustimmung der falschen Seite eigene Überzeugungen aufgibt, überlässt anderen am Ende auch noch die politische Themenführerschaft.“
Die MIT Thüringen widerspricht ausdrücklich der Schlussfolgerung, die CDU sei zuletzt zu konservativ aufgetreten. „Die genannten Wahlergebnisse liefern aus unserer Sicht gerade keinen Beleg dafür, dass die CDU zu konservativ geworden wäre“, erklärt Peschke. „Wenn CDU und AfD - wie in Sachsen-Anhalt geschehen - zusammen mehr als 60 Prozent der Zweitstimmen erreichen, kann die Antwort doch nicht ernsthaft lauten, die CDU müsse politisch noch weiter nach links rücken.“
Die CDU müsse Volkspartei bleiben und ihre konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln zusammenführen. Diese Breite darf aber nicht dazu führen, dass
Wahlversprechen nach der Wahl in Koalitionskompromissen bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Viele Menschen wählten einen Politikwechsel und erlebten anschließend eine Fortsetzung jener Politik, die sie gerade abgewählt hätten. Genau daraus entstehe Frustration.
Besonders die Bundesregierung sieht die MIT Thüringen nun in der Pflicht. Arbeitnehmer und Unternehmen litten weiterhin unter hohen Abgaben, steigenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und einem immer teurer werdenden Staat. Die Erwartungen an Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine stärkere Anerkennung von Leistung müssten endlich sichtbar umgesetzt werden.
„Leistung muss sich wieder lohnen für Arbeitnehmer genauso wie für Unternehmer“, erklärt Peschke. „Das Problem der CDU war in den vergangenen Jahren nicht zu viel CDU-Politik, sondern an entscheidenden Stellen zu wenig davon.“
Die MIT Thüringen fordert daher von Bundespartei und Bundesregierung mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Umsetzungskraft. Deutschland brauche keine künstliche Verschiebung der CDU nach rechts oder links, sondern eine Union, die erkennbar für wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Ordnung, Leistung und solide Staatsfinanzen steht.
„Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Abgrenzungsrituale, sondern dadurch, dass Wort und Tat wieder zusammenpassen“, so Peschke abschließend. „Die CDU muss Probleme lösen und zu ihren Überzeugungen stehen auch dann, wenn es unbequem wird.“
Kontakt
Rocky Keutterling
Pressesprecher MIT Thüringen
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