Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz - MIT Thüringen: Union und MIT verhandeln für den gesamten Mittelstand25.02.2024

Die Union konnte gestern Abend im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen. Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten. 

 

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze. Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

 

Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden. „Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Peschke.


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

Neujahrsempfang der MIT des Saale-Holzland-Kreises18.02.2024

Am 07. Februar 2024 fand der Neujahrsempfang der MIT des Saale-Holzland-Kreises gemeinsam mit der CDU Kahla und dem MdB Stephan Tiesler in Kahla mit ca. 100 Gästen aus Wirtschaft und Politik statt. 
Thüringen steht in diesem Jahr vor einem Superwahljahr mit Kommunal- Landtags- und Europawahlen. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl Prof. Dr. Mario Voigt hat in seiner Rede deutlich gemacht, warum man in den Kommunalwahlen im Mai und den Landtagswahlen im September die CDU wählen muss, wenn man einen Politikwechsel im Land erreichen will. Die Ramelow Regierung ist am Ende und die AFD stellt eine Gefahr für die Zukunft und die wirtschaftliche Basis in Thüringen dar.
Im Weiteren stellte sich auch der CDU Kandidat für das Landratsamt im Saale- Holzland-Kreis, Johann Waschnewski mit einem 10- Punkte-Programm vor. Der wirtschaftlichen Entwicklung der Region wird hier ein besonderer Stellenwert beigemessen. 
Gestärkt und motiviert und mit vielen guten Gesprächen war dieser Neujahrsempfang ein guter Start in das Wahljahr 2024.
 

 

von Links: Petra Thieme, MIT-Landesgeschäftsführerin, Prof. Dr. Frank Hellwig CDU-Kreisvorsitzender Saale-Holzlandkreis, Stefan Tiesler MdL

Unternehmer und Bürgermeister an einen Tisch18.02.2024

Die MIT Ilmkreis hat für die KMU der Geratal-Region (Verwaltungsgemeinschaft Geratal und Landgemeinde Geratal) mit dem beigefügten „Jahresendbrief“ eine Initiative ausgelöst, um ins Wahljahr 2024 gut zu starten. Der Brief ist an rund 20 Geschäftsführer und Handwerksmeister versandt worden. Leider wird in den Medien das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Geschäftsführer von KMU viel zu wenig in den Blick genommen.


Die MIT Ilmkreis vertritt die Meinung, dass ein Runder Tisch zwischen Unternehmern und Bürgermeistern notwendig ist, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und Reserven für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu erschließen.


Dr. Karl-Heinz Müller
Vorsitzender MIT Ilmkreis

 

um den Brief im Wortlaut zu lesen, bitte Überschrift anklicken

 

 

MIT Nordhausen16.02.2024

MIT Bezirksvorsitzender Dietmar Reddig und Mitglied des Bezirksvorstandes Otto Engehausen trafen sich am 18. Januar 2024 mit dem Kreisvorsitzenden MIT Nordhausen Torsten Juch, dem stv. Landesvorsitzenden MIT Thüringen Marcel Kübler sowie MIT Mitglied und Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Nordhausen Thorsten Schwarz in Nordhausen zu Gesprächen.

Ausgiebig wurde über die aktuelle bundespolitische Lage, Landwirtschaft, über Wahlkampf in Thüringen und über eine Zusammenarbeit zwischen MIT Bezirk Hannover und MIT Nordhausen gesprochen.

Alle waren sich einig, dass man enger zusammenarbeiten, sich austauschen möchte und ein Gegenbesuch im Bezirk Hannover, seitens der Freunde aus Nordhausen, ist in Planung.

Nur gemeinsam erreichen wir mehr - dafür steht die MIT Bezirk Hannover und MIT Nordhausen!

Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Jahresbericht - MIT Thüringen: Deutschland braucht 180-Grad-Bürokratiewende23.11.2023

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Steffen Peschke von der MIT Thüringen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Unternehmen ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein Belastungsstopp statt immer neue Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Freiberufler und Gründer.“

 

Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu ist die Bundesregierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Peschke.

 

Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit 23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

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