Pressemitteilung der MIT Weimar zur Debatte um Hausbesetzung20.04.2021

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MIT Weimar zur Debatte um die Hausbesetzung in der Erfurter Straße
und der gemeinsamen Positionierung der Grünen und LINKEN Stadtratsfraktion

 

„Hausfriedensbruch darf nicht mit konstruktiven Gesprächen belohnt werden!
Auch nicht, wenn der grüne Stadtrat Martin Brokow-Loga und seine Kollegin Katja Seiler von den Linken das in ihrem Statement mit Nutzen für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Flüchtlingen und jungen Menschen grün-rosa schönfärben wollen. Dieser versuchte Anstrich ist im Übrigen illegitim, weil er versucht, strafrechtlichem Handeln eine „gutmenschliche Legitimation“ zu geben. "Eine zweite Gerberstraße darf es in Weimar nicht geben“, mahnt der Vorsitzende der Weimarer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Heinz-Jürgen Kronberg.

 

Nach Meinung der Weimarer MIT muss ganz klar getrennt werden zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen in Weimar auf der einen Seite und versuchte Anarchie auf der anderen Seite. Über das Erste kann und muss geredet und nach Lösungen gesucht werden, das Zweite zieht einfach nur eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

 

Eigentum verpflichtet generell. Sozialer Wohnraum ja, bezahlbare Mieten ja, Wohnen für Studenten ja, aber aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten schwer. Dennoch haben wir in Weimar viel gerade für Studenten viel Wohnraum – mit dem „langen Jakob“ wurden jüngst etwa 351 sanierte Wohnheimplätze fertig gestellt. Im Merketal wird ebenso ein Block saniert. Sogenannte „alternative Konzepte“ versprechen nicht unbedingt Abhilfe, wie z.B. die RO70 (explodierte Baukosten, hohe Mieten) oder die Alte Feuerwache – (Unkalkulierbarkeit im Konzept und bei den Sanierungskosten, offene Finanzierungsfragen, Stillstand seit 2 Jahren) oder Brucknerstraße zeigen.

 

„An genau dieser Stelle ist der Weimarer Stadtrat offensichtlich gerufen, über sein bzw. das Selbstverständnis seiner Mitglieder zu diskutieren. Alle Stadträte sind gleichermaßen gewählt und sind dazu verpflichtet worden. Als Vertreter unserer demokratischen Verfasstheit in Weimar können und dürfen sie nicht der gelebten Anarchie das Wort reden. Unsere Strukturen bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten für Protest und gesellschaftlichen Diskurs jenseits von strafrechtlichem Handeln. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister und Stadtrat, sich in einer Erklärung von solchen Positionierungen der Grünen und der Linken Fraktion deutlich distanzieren“, fordert Heinz-Jürgen Kronberg.

 

Ich bin neu in der MIT, weil ...19.04.2021

„Ich bin neu in der MIT, weil für mich Beständigkeit und Wandel keine Widersprüche sind. Mit Strategie, überlegtem Handeln, neuen Ideen und einem breiten Netzwerk möchte ich erfolgreiche Menschen zusammenzubringen.“


André Scholz (47) ist Prokurist eines bundesweit im Sozialmarkt tätigen mittelständigen Unternehmens mit einer über 100jährigen Tradition, das sich mit der Planung und Ausstattung sozialer Einrichtungen beschäftigt. Gerade in Zeiten der durch die Pandemie auch für den Sozialmarkt hervorgebrachten großen Herausforderungen war und ist sein großes Netzwerk eine wesentliche Grundlage für seine erfolgreiche Arbeit. Seit 23 Jahren ist er ein verlässlicher Partner für viele Thüringer Betreiber stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen, mittelständige Handwerks- und Industrieunternehmen und Architekten. In den letzten 5 Jahren begleitet er die Integration der regionalen Vertriebsgesellschaft in eine neu entstandene deutschlandweit agierende Organisation. Hier ist er für die beiden Niederlassungen in Leipzig und Berlin und damit für Ostdeutschland zuständig. Die Ziele des zentralen Managements mit den Interessen der Akteure in den verschiedenen Regionen zusammenzubringen und dabei eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung zu sichern ist einerseits eine große Aufgabe, fordert und eröffnet aber auch viele neue Sichtweisen und Möglichkeiten. Diese positiven Erfahrungen möchte er gern auf seine Arbeit im MIT übertragen: verschiedene Akteure erfolgreich zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam gesteckte Ziele erreichen.

Biontech/Pfizer, Moderna, Astra Zeneca oder doch lieber Johnson & Johnson?04.04.2021

 

Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf Einladung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Besuch in Thüringens größtem Impfzentrum in der Erfurter Messe.


Die Frage nach dem wirksamsten Impfstoff gegen COVID 19 stand dabei jedoch eher im Hintergrund. Der Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen Jörg Metz stellte das Konzept und die umgesetzten Prozesse des Impfzentrums auf dem Messegelände vor. Die politische Ebene war durch die Teilnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt MdL, dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Weißkopf, der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann MdB und der Europaabgeordneten Marion Walsmann MdEP hervorragend vertreten und nutzte die Gelegenheit für viele Fragen.
Die Impfzentren in der Erfurter Messe und der Ponndorfhalle in Gera sind eher überregional ausgelegt. Ein drittes Impfzentrum wird bald in Meiningen eröffnet. Damit gibt es über ganz Thüringen verteilt über 30 Impfstellen, die von der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen betreut werden.
Die anfänglichen Probleme der Online-Terminvergabe konnten zwischenzeitlich weitgehend behoben werden. Die eigens entwickelte EU-DSGVO-konforme Software wird permanent weiterentwickelt, damit möglichst benutzerfreundlich thüringenweit Impftermine gebucht werden können. Durch Hilfsangebote, schwerpunktmäßig in verschiedenen Senioreneinrichtungen, aber auch private Initiativen kann bei Bedarf jedem geholfen werden, der keinen eigenen Internet-Zugang hat oder eben mit Online-Angeboten nicht so vertraut ist.
Nicht nur in Erfurt ist bei derzeit 1.440 Impfungen pro Tag und sechs Bereitschaftsärzten ein enormer logistischer Aufwand bei den Corona-Impfungen zu bewältigen, der neben dem Impfstoff und den Menschen auch Daten umfasst. Mit Hilfe der Bundeswehr, die aus verschiedenen Standorten immer wieder Hilfspersonal bereitstellt, engagierten Helfern und Ärzten funktioniert der Ablauf hier nahezu reibungslos. Bei Bedarf und ausreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen können die Impfstrecken auch von derzeit sechs auf neun erweitert werden. Von 07:30 Uhr bis 20:30 Uhr wird durchgehend 7 Tage die Woche geimpft.
Die Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung Dr. med. Anette Rommel und der Leiter des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Dr. med. Michael Sakriß erläuterten während der Besichtigung die einzelnen Stationen mit Anmeldung, Aufklärungsgespräch durch die Ärzte, Impfung und schließlich Beobachtung für 15 bzw. 30 Minuten auf mögliche Komplikationen. Bisher waren in den Impfzentren in Thüringen nur 5 Komplikationen zu verzeichnen. Der schwerste Zwischenfall ereignete sich allerdings vor einer Impfung, als bei einer Seniorin vor lauter Aufregung starke Herzbeschwerden auftragen. Unerwartet war ihre erste Frage, nachdem sie wieder ansprechbar war: „Habe ich jetzt endlich meine Impfung bekommen?“. Zwischenzeitlich konnte sie zu ihrer vollsten Zufriedenheit geimpft werden und hat die Impfung auch gut vertragen.
Die Impfbereitschaft ist trotz aller medialen Diskussionen um den geeignetsten Impfstoff weiterhin sehr hoch. Zwar gibt es immer wieder Terminabsagen, aber durch systematische Wartelisten werden jeden Tag bereits gegen Mittag mögliche freie Termine weitervergeben. Die Berichte über entsorgte Impfstoffe gehören zumindest in Thüringen dem Märchenreich an.
Der MIT-Landesvorsitzenden Steffen Peschke stellte beim Rundgang erfreut fest, dass auch die heimische Wirtschaft tatkräftig Unterstützung leistet. So werden z.B. an der zentralen Spritzenaufzugsstelle eigens erstellte Behälter aus Kölleda für den temperaturgeführten Transport der Spritzen eingesetzt. Es war ein spannender Besuch! Viele Fragen konnten geklärt werden. Aber trotz hervorragender Organisation, hohen Impfzahlen und Motivation aller Beteiligten: Hoffen wir, dass das Erfurter Impfzentrum bald überflüssig und die Pandemie beherrscht wird.

Pressemitteilung der MIT Weimar zur Haubesetzung am 30. März 202101.04.2021

Hausbesetzung in Weimar und Unterstützerdemo sind Angriffe auf die Grundwerte unserer Demokratie. Hausfriedensbruch und unerlaubter Zugang in das Eigentum Dritter können wir nicht dulden. Bezahlbarer Wohnraum ja - aber ohne verbotene Eigenmacht.

 

Die MIT Weimar verurteilt auf das Schärfste die Aktion vom 30.03.2021 und ruft den demokratischen Stadtrat von Weimar auf, sich klar und deutlich hiervon zu Distanzieren. Der Schutz von Privateigentum hat Vorrang in der Stadtpolitik.

 

Eigentum verpflichtet generell, sozialer Wohnraum ja, bezahlbare Mieten ja, Wohnen für Studenten ja, aber aufgrund steigender Bau- und Sanierungskosten unmöglich. Daher müssen langfristig finanzierbare Konzepte her. Konzepte ohne ideologische Versprechungen, ohne soziales Schönreden fern ab der Realität. Negativbeispiele sind: RO70 - explodierte Baukosten, hohe Mieten. Alte Feuerwache - Unkalkulierbarkeit im Konzept und Sanierungskosten, offene Finanzierungsfragen, Stillstand seit 2 Jahren.

 

Wohnraum für Studenten? Vorhanden und bezahlbar! Abschluss der Sanierungsarbeiten Studentenwohnheim am Jakobsplan 1 sowie Beginn 2. Sanierungsabschnitt Studentenwohnheim Merketal.

 

Und nun? Einfach Häuser fremden Eigentums besetzen? Nein - nicht mit uns! Wir fordern die Stadt auf, Eigentum zu schützen. Recht und Ordnung muss weiter in Weimar gelten. Kein Raum für Rechts- und auch kein Raum für Linksradikale. Erst recht nicht, wenn sie Gewalt ausüben! Der mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE vereinbarte Interessensausgleich zwischen Stadt und Extremisten ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Welche Interessen sollten ausgeglichen werden? Die von Verbrechern und die der Stadt? Die Truppe „Diesteln im Beton“ muss zur Rechenschaft gezogen und für den Polizeieinsatz zur Kasse gebeten werden.

 

Deshalb auch vielen Dank an die besonnenen Einsatzkräfte von Polizei für die friedliche Auflösung und Räumung des Hauses und der Demonstration.

 

Dennoch nehmen wir die Forderungen auf und fordern ein gemeinsames Vorgehen parteiübergreifend zur Förderung von Eigentumsbildung, statt diese zu behindern. Dringend erwünschte Neubauten zur Schaffung von Wohnraum müssen attraktiver werden, der Umbau unserer Städte wird nur gemeinsam und auch durch privatwirtschaftliches Engagement möglich sein. Sinnvolle realistische Konzepte müssen nachhaltig her.

 

Ziel aller Maßnahmen sollte es sein, sowohl die Rechte der Mieter zu stärken als auch Eigentumserwerb zur Altersvorsorge und zum Vermögensaufbau zu ermöglichen. Die MIT setzt sich für den Wunsch zahlreicher Bürger ein, in den eigenen vier Wänden unabhängig vom Vermieter zu leben. Denn wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt hat und in seiner eigenen Immobilie lebt, ist am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt. Deutschland hat mit rund 45 Prozent derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der Europäischen Union, aber mit die höchsten Erwerbsnebenkosten. In anderen europäischen Staaten ist es normal, dass man nicht zur Miete wohnt, sondern das eigene Haus erwirbt. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Deutschen im Durchschnitt ein geringeres Vermögen haben als die Italiener oder die Spanier. Wir möchten das als MIT ändern. Mit sozialer Marktwirtschaft hat der geplante Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte nichts mehr zu tun. Familien soll lieber lebenslang weiter Miete zahlen, anstatt nach einigen Jahren mietfrei in ihrer eigenen Immobilie leben zu können. Das ist nicht nur unfair, sondern auch ein Angriff auf die hart arbeitenden Menschen in unserem Land, denen angesichts von Niedrigzinsen im Moment ohnehin nur Investitionen in Aktien oder Immobilien bleiben. Hinzu kommt: Ein Umwandlungsverbot führt nicht zu mehr Mieterschutz, sondern zu weniger. Es entsteht auch keine einzige neue Wohnung, die wir insbesondere in den Ballungsräumen Deutschlands so dringend brauchen. Immobilien werden durch solche staatlichen Eingriffe auf dem Markt immer knapper – und bereits jetzt muss ein Vermieter, der eine vermietete Immobilie kauft, zehn Jahre warten, bis er in seine eigene Immobilie ziehen darf.

 

Anstatt immer weiter unsinnige neue bürokratische Regeln aufzustellen, die Investoren vom Bau neuer Wohnungen abschrecken, brauchen wir gerade in Deutschland bessere Rahmenbedingungen für schnelleres Planen und Bauen und eine Reduzierung der Baunebenkosten. In Zeiten massiver Kurzarbeit, von Geschäftsaufgaben und Insolvenzen sind konjunkturfördernde Maßnahmen wichtiger denn je. Investoren sollten gerade in diesen Zeiten besonders ermutigt werden, ihr Geld in den Wohnungsbau zu investieren. Deshalb darf es keine Ausweitung der Umwandlungsverbote, kommunaler Vorkaufsrechte oder der Baugebote geben, sondern es braucht mehr Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und in qualifiziertes Personal. Eine gestärkte moderne Verwaltung begünstigt schnelleren Wohnungsbau und koordiniert die Interessen der Betroffenen besser als jeder weitere Regulierungsversuch. Ein wirksamer Schritt, um die Eigentumsbildung zu erleichtern, wäre außerdem die Senkung der Baunebenkosten. Insbesondere die Grunderwerbsteuer, deren Höhe seit 2006 von den Bundesländern selbst festgelegt wird, ist ein erheblicher Kostenfaktor beim Immobilienkauf. Diejenigen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen, aber auch diejenigen, die zur Miete wohnen, würden von solchen Maßnahmen mehr profitieren als von ideologischen Griffen in die Mottenkiste.

Offener Brief des Thüringer Bundestagsabgeordneten und MIT-Mitgliedes Albert Weiler25.03.2021

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,


das Leben ist mehr als die Angst vor einem Virus.
Wir leben seit einem Jahr in der Pandemie, doch Sie haben anscheinend nicht viel dazugelernt. Wir haben mit Medikamenten, Schnelltests und Impfungen wirksame Werkzeuge gegen Corona in der Hand – und Sie haben auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erneut Beschlüsse gefasst, die bei einem überwiegenden Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen. Ihr Beschluss ist eine Kapitulationserklärung.


Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen.


Ich möchte meiner Kritik an Ihren Entscheidungen eines vorweg stellen, um Sie zum Nachdenken anzuregen: wenn Sie sich das nächste mal treffen, um über eine Lockdownverlängerung zu entscheiden, leben wir bereits seit einem halben Jahr im Lockdown. Ein halbes Jahr eingesperrt, isoliert, allein. Ein halbes Jahr. Das mag dem einen oder anderen nicht lang vorkommen. Aber für den Erstklässler, der im September eingeschult wurde und bisher erst wenige Wochen in der Schule sein konnte, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für die Oma, die im Heim lebt und ihre Enkel nicht sehen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Unternehmer, der seinen Laden nicht öffnen kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für den Musiker, der keine Konzerte geben kann, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für depressive Menschen, die alleine zu Hause sitzen, ist ein halbes Jahr eine Ewigkeit. Für alle Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden müssen, ist ein halbes Jahr eine verdammte Ewigkeit.

 

Die Gesellschaft bricht zusehends weiter auseinander und die Stimmung wird mit jeder Ministerpräsidentenkonferenz aufgeladener. Das Land der Dichter und Denker ruiniert seine Kultur, die Wirtschaft ist am Boden, einkommensschwache Familien werden weiter abgehängt und eine ganze Generation erhält nicht die Bildung, die sie braucht. Das alles hat Folgen, die weit nach unser aller Ableben noch zu spüren sein werden.

 

Sehen Sie das nicht? Es ist Ihre Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen und zu versöhnen, statt weiter zu Bevormunden, zu Verbieten und zu Gängeln. Herr Ramelow bescheinigt allen Menschen, die sich nach diesem kräftezehrenden Jahr ein paar Tage Urlaub zu Ostern wünschen, sie wären „nicht auf der Höhe der Zeit“. Diese fehlende Empathie, Ignoranz und Arroganz macht mich sprachlos. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, den Menschen, die seit Monaten im Lockdown ausharren, nicht ein paar Tage Urlaub im Thüringer Wald zugestehen können, dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit.


Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich befürworte Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Aber wir brauchen Maßnahmen mit Sinn und Verstand. Maßnahmen die überzeugend, verhältnismäßig sowie stringent sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Maßnahmen, die den Schutz der Risikogruppen zum Ziel haben. Ihre Maßnahmen von oben sind Verbote mit dem Hammer. Sie entmündigen freie Bürger, zerstören Existenzen und rauben unseren Kindern ihre Bildung. Diese Maßnahmen halte ich für falsch und kann ich nicht mittragen.


In der wissenschaftlichen Debatte bilden sich verschiedene Positionen ab, die von Ihnen offenkundig leider nicht berücksichtigt werden. Das halte ich für fahrlässig. Bei jedem Bürgergespräch höre ich, wie falsch der eingeschlagene Weg ist und wie man praxisnah bessere Lösungen umsetzen kann. Die 7-Tage Inzidenz ist nicht „die Mutter aller Zahlen“. Wir müssen die Inzidenz bei über 60-Jährigen, die Auslastung der Krankenhäuser und die Durchimpfungsquote der Risikogruppe einbeziehen. Das sind doch die Faktoren, die uns ein schlüssiges Gesamtbild der Lage vor Ort liefern. Sie ignorieren jedoch jeden anderen Ansatz. Damit ignorieren Sie nicht nur verdiente Wissenschaftler, sondern auch einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Denn dass die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr der einzige Maßstab zur Bewertung des Infektionsgeschehenes sein kann, hat sich bei uns mittlerweile bis ins letzte Dorf rumgesprochen. Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen diese Erkenntnis verborgen geblieben ist.


Öffnen Sie den Einzelhandel, die Gastronomie, die Fitness- und Yoga-Studios, die Zoos, Museen und Theater. Natürlich alles nur für Menschen mit negativem Test. Aber wieso soll es nicht möglich sein, dass vor einem Yoga Studio 10 Kursteilnehmer einen Spucktest machen und bei negativem Ergebnis ihrem Sport nachkommen? Wieso soll es nicht möglich sein, vor einem Bekleidungsgeschäft einen Spucktest zu machen und sich bei negativem Ergebnis eine Hose zu kaufen? Der Automatismus der mittlerweile greift, ab einer gewissen Inzidenz alles zu schließen, kann doch nach einem Jahr Corona nicht wirklich Ihre Antwort sein. Die Gewinner sind im Übrigen Aldi, Lidl, Amazon und Co. Die Verödung der Innenstädte und steigende Arbeitslosigkeit werden billigend in Kauf genommen.

 

Der gestrige Beschluss spricht leider erneut eine klare Sprache. Planlos, ratlos, mutlos. Ihre Mutlosigkeit führt in der Bevölkerung zu Hoffnungslosigkeit. Und das ist das Schlimmste, was uns allen passieren kann. Hoffnungslose Unternehmer. Hoffnungslose Kinder. Eine hoffnungslose Gesellschaft. Ihre Entscheidungen beeinflussen unser aller Schicksal. Das werden Sie wissen. Ich möchte Ihnen nicht in Abrede stellen, dass Sie nur versuchen das Richtige zu tun. Aber halten Sie doch bitte einen Moment inne und treten Sie einen Schritt nach hinten. Blicken Sie auf das große Ganze und fragen Sie sich, ob das der richtige Weg ist.


Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Politik soll einen Rahmen schaffen, in dem sich Mensch und Wirtschaft frei entfalten können. Seit einem Jahr kann sich in diesem Land niemand mehr frei entfalten. Und für Ihre Entscheidungen werden unsere Kinder und deren Kinder und deren Kinder die Zeche zahlen. Sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.

 

Seien Sie sich dessen bewusst, dass auch wenn wir vielleicht schon Ende des Sommers alle geimpft sind und Corona am Horizont verblasst, die Menschen in diesem Land nicht vergessen haben werden. Geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass schon wieder alles gut wird, wenn Corona vorbei ist. Unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nehmen durch den dauerhaften Lockdown langfristig Schaden. Die Umfragen zeigen uns, dass wir mit Volldampf auf eine Zukunft ohne klare Mehrheitsverhältnisse zusteuern. Drei- oder Vierparteienkoalitionen werden nötig sein, um Mehrheiten in den Parlamenten zu haben. Statt Fortschritt droht folglich Stagnation und Zank. Thüringen lässt grüßen.
Vielleicht lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dafür wird es mehr brauchen, als die ideenlose Corona-Politik des letzten Jahres. Viel mehr.

 

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Albert Weiler

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