MIT Thüringen: Ampel verschäft Fachkräftemangel und beerdigt das Prinzip „Fördern und Fordern“12.11.2022

Bundestag beschließt Bürgergeld

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler –  nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitskräftemangel verschärft sich also weiter. Die großen Verlierer sind die Wirtschaft  und der Standort Deutschland.“

Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen hohen Schonvermögen sowie die sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischen Systemwechsel.

Angesichts dieser Entwicklung betont Steffen Peschke das verantwortungslose Handeln der Ampel: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“

Der Landesvorsitzende befürchtet zudem Auswirkungen für die Verwaltung vor Ort. Steffen Peschke: „Es gibt beim Bürgergeld Begleitaspekte, die zur Überlastung unserer Verwaltung führen könnten. So werden jetzt zum Beispiel die Wohngeldansprüche ausgeweitet, aber die Wohngeldstellen in den Kommunen brauchen Monate, um das zu bearbeiten. Das wird viele in die Job-Center treiben, die dafür gar nicht gerüstet ist. Hier zeigt sich: Das Bürgergeld und seine Begleitaspekte sind gar nicht administrierbar. Sie werden unsere Verwaltungen überfordern und den Unmut in der Bevölkerung schüren, wenn das Geld nicht kommt.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Thüringen: Atom-Kompromiss hilft vielleicht der Ampel – aber nicht dem Land31.10.2022

 

Keine relevante Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesre-gierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Der Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de facto die Grünen-Position: keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe. Es bleibt beim Atomausstieg zum 15. April 2023. Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024. Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter.“
 
Die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland versorgen derzeit rund 10 Millionen Haushal-te mit Strom und sind damit unentbehrlich, um eine Ausweitung der Energiekrise zu verhindern. Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Scholz die Fachminister angewiesen, den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke vorübergehend zu verlängern. Steffen Peschke: „Wenn man jetzt Kernkraftwerke braucht, braucht man sie auch in einem Jahr. Dann hätte man aber jetzt die dafür notwendigen Brennstäbe bestellen müssen. Der faule Kompromiss wird die Preise nicht senken. Der Beschluss, die Kernkraftwerke nur bis Frühjahr 2023 laufen zu lassen, bedeuten 12 Prozent höhere Kos-ten und 14 Prozent zusätzlichen CO2-Ausstoß. Und die Gefahr eines Blackouts im nächsten Jahr bleibt.“
 
Die Wirtschaft leidet momentan unter dem knappen Energieangebot, aber auch unter der Unsicherheit, die durch die sprunghafte Politik der Bundesregierung verbreitet wird. Steffen Peschke: „Diese Ampel-Entscheidung bringt den Bürgern und Betrieben keine Planungssicherheit. In Deutschland müssen die Kernkraftwerke mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen. Sonst drohen weiterhin Stromausfälle und Mondpreise. Dafür müssen die erforderlichen Brennstäbe bestellt werden.“Der MIT-Landesvorsitzende zieht eine bittere Bilanz: „Mit diesem Kompromiss hat Olaf Scholz nur seine zerstrittene Koalition über den Winter gerettet.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzende MIT Thüringen

Neuwahlen der MIT Landkreis Greiz31.10.2022

Der Münchenbernsdorfer Unternehmer Markus Kertscher wurde am 25.10.2022 in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Greiz (MIT) einstimmig wiedergewählt.

Alle Teilnehmer der Vorstandswahl bescheinigten dem wiedergewählten Vorsitzenden ein hohes Engagement. Schwerpunkte waren die Durchführung von Betriebsbesichtigungen in Bad Köstritz, Weida und Zeulenroda-Triebes, der aktiven Unterstützung der Petition zum Lehrermangel, um dringend Schulabsolventen hier in der Region für Ausbildungsstellen zu vermitteln und zu halten. Angesichts der bereits sehr hohen und weiter steigenden Energiepreise benötigen die Unternehmen konkrete, sofortige und spürbare Entlastungen, um finanziell nicht überfordert zu werden.

Als Stellvertreter fungiert weiterhin Michael Votteler aus Bethenhausen. Beisitzer sind der Geraer Bürgermeister Kurt Dannenberg und der ehemalige Bauunternehmer Volker Otto. Schatzmeisterin ist Corinna Klein.

Der Mittelstand war und ist die Säule der Wirtschaft. „Die ansässigen Unternehmer zu unterstützen, ist weiterhin die zentrale Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Greiz" so Markus Kertscher. Stammtische bei Unternehmen sowie Betriebsbesichtigungen werden auch in Zukunft durchgeführt, um den direkten Kontakt zur Wirtschaft zu halten. Es waren starke Partner anwesend, die ihre bislang bereits praktizierte Unterstützung auch weiterhin der CDU-nahestehenden Wirtschaftsvereinigung zukommen lassen wollen. 

(Foto von links nach rechts), der frühere Bundestagsabgeordnete und selbst MIT-Mitglied Volkmar Vogel, der wiedergewählte MIT-Kreisvorsitzende Markus Kertscher, sein Stellvertreter Michael Votteler und der Greizer CDU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Greiz Dr. Ulli Schäfer. 
Bild: Gisbert Voigt

MIT Thüringen: Weniger Gendern, mehr Mathe31.10.2022

 

IQB-Bildungstrend attestiert Handlungsbedarf bei der Schulbildung 

 

Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse des neuen „IQB-Bildungstrends“ sieht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dringenden Handlungsbedarf. Der MIT-Landesvorsitzende Steffen Peschke erklärte: „Bildung ist der wichtigste Rohstoff für unser Land. Im Zeitalter des Wissens ist sie Schlüssel-größe – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Rückgang schon bei der Grundschulbildung muss deshalb alle alarmieren. Gerade bei naturwissenschaftlichen Fächern sind die Zahlen erschre-ckend.  Minus 21 Prozent bei Mathe: Mehr Weckruf geht nicht.“

Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hatte im Auftrag der Kultusministerkonfe-renz für die aktuelle Untersuchung Kompetenzen von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik unter-sucht. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Konkret hat jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen, sogar fast jeder dritte mit der Rechtschreibung. Damit haben sich die Kompe-tenzen der Schüler in Deutsch und Mathematik im Vergleich zu vorangegangenen Untersuchungen 2011 und 2016 noch einmal deutlich verschlechtert.

Diese Entwicklung wird auch den Mittelstand treffen. Steffen Peschke: „Die Folgen sind sicht- und spür-bar. Immer mehr Betriebe beklagen die mangelnde Ausbildungsfähigkeit. Köpfe sind unser Kapital. Des-halb muss diese Ressource gepflegt und in diese investiert werden. Weniger Gendern, mehr Mathe und Lebenskunde. Das muss Priorität Nummer 1 in den dafür zuständigen Ländern sein.“

Nur wenige Bundesländer haben gegen den Trend eine Verbesserung zum letzten Erhebungszeitraum erreicht. Steffen Peschke: „Sachsen und Bayern zeigen, das und was möglich ist. Wer nicht in Bildung investiert, gefährdet den Wohlstand unseres Landes.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Thüringen: Gaspreisdeckel zu spät – Mittelstand bleibt gefährdet 13.10.2022

 

 

Pleitewelle nimmt Fahrt auf 

 

Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. MIT-Landesvorsitzender Steffen Peschke erklärt: „Die Ampel hat es wieder nicht verstanden: Bürger und Unternehmen brauchen jetzt bezahlbare Energiepreise. Die Betriebe haben keine Zeit mehr. Aber genau diese wurde und wird wieder vergeudet. Unser Mittelstand bleibt in Gefahr. Die Betriebe müssen selbst sehen, ob sie den Winter 2022/23 überleben oder nicht. Nicht nur energieintensive Unternehmen kämpfen jetzt um ihre Existenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Peschke: „Weil die Ampel den Sommer verschlafen hat, bekommen die Betriebe jetzt nur eine vage Aussicht auf Lösung der Probleme zum Ende der Heizperiode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat Dezember reicht da hinten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September ist eine Mogelpackung, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben.“

Nachdem die Ampel mehrere Monate mit der schlecht konstruierten Gasumlage vergeudet hat, verschärfen sich die Folgen der Energiekrise. So nimmt die Pleitewelle in Deutschland an Fahrt auf: 762 Unternehmen – rund ein Drittel mehr als im Vorjahresmonat – haben im September Insolvenz angemeldet. Ein weiterer Trend ist beunruhigend: Firmen können ihre Rechnungen immer häufiger nicht pünktlich zahlen, wie Creditreform meldet. Der Wirtschaftsauskunftei zufolge sind für die schlechtere Zahlungsmoral der Firmen vor allem die gestiegenen Energiekosten verantwortlich. Das Ausfallrisiko bei den Unternehmen steige „fast wöchentlich“. Laut Creditreform wurden zuletzt bundesweit mehr als 2,1 Millionen überfällige Rechnungen beglichen, rund 280.000 Unternehmen zahlten dabei deutlich verspätet.

Steffen Peschke: „Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, stehen unsere Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieangebots werden die Preise wieder fallen. Die Ampel muss sich endlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen. Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde.“

 

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

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