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MIT-Thüringen warnt vor Blackouts in Deutschland#oDie MIT-Thüringen sieht skeptisch auf die Versorgungssicherheit mit Energie.
Die MIT-Thüringen warnt vor Blackouts in Deutschland und wachsenden Beeinträchtigungen der Wirtschaft durch Instabilität und Ausfälle in der Energieversorgung.
Dies erklärte Landesvorsitzender Dipl.-Ing. Wilfried Sieringhaus.
Unsere vorgebrachten Bedenken gegen die hektisch vollzogene Energiewende, bezüglich der geplanten Ausstiegszeit bis zum Jahre 2022, scheinen sich zu bewahrheiten. Es zeigen sich zunehmend Schwächen.
Im Dezember 2011 konnte die Stromversorgung in Deutschland nur durch die Kaltreserven aus Österreich und den Zukauf von Strom aus den Atomkraftwerken in Frankreich und Tschechien aufrecht erhalten werden. Und das bei einem so milden Winter wie 2011/ 2012. Wenn wir bereits hier von Stromimporten abhängig sind, dann gehen bei strengen Frösten womöglich bald die Lichter aus.
Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen. Die Bundesregierung muss umgehend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der Energieversorgung im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Regierung muss darlegen, wie Deutschland auf Dauer nicht zum Stromimporteur wird und wie die Unabhängigkeit von anderen Ländern weitestgehend gewährleistet werden kann.
Die heutigen Übertragungs- und Verteilernetze halten den wachsenden Anforderungen nicht stand für den zukünftigen Stromverbrauch. Sie müssen dringend umfassend aus- und umgebaut werden. Die Versorgungssicherheit hängt im Wesentlichen vom erfolgreichen, zügigen Netzausbau in den kommenden Jahren ab. Es muss daher deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netze zügig ausgebaut werden und zukünftig vor allem auch Energie gespart wird. Unsere größte Energiequelle ist die Energieeffizienz. Der Energieverbrauch kann bereits heute schon mit den vorhandenen Technologien erheblich reduziert werden, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen.
Die MIT unterstützt steuerliche Anreize für Maßnahmen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Es gilt daher jetzt vorrangig in diese Maßnahmen zu investieren.
Dies fordert der energiepolitische Sprecher der MIT Thüringen Heinz-Jürgen Kronberg.
Es ist deshalb höchste Zeit, dass im Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates endlich eine Entscheidung fällt, bezüglich der steuerlichen Förderungen bei der energetischen Sanierung von Bauwerken.
Zögern und Zaudern, sowie taktische Spielchen von Parteien sind nicht angesagt, sondern entschlossenes Handeln. Das erwarten wir und die gesamte Bevölkerung von den politisch Verantwortlichen.
„Biomasse – Thüringer Schwergewicht in Sachen Erneuerbare Energien“Gestern Abend hat sich zum zweiten Mal die Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit des MIT Thüringen in den Stadtwerken Weimar getroffen – diesmal mit dem Thema „Biomasse“.
Fast 30 hochkarätige Gäste aus Thüringen, die aus den verschiedenen Ministerien, Landesinstitutionen, Kammern, natürlich zahlreich aus der Wirtschaft sowie aus der Forschung bis hin zur Sächsischen Akademie der Wissenschaften kamen, um mit kompetenten Partnern über dieses Thema zu diskutieren.
Prof. Dr. Frank Scholwin, Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen BiomasseForschungsZentrums hat zu Beginn einen sehr interessanten Horizont über Chancen und Möglichkeiten der energetischen Nutzung von Biomasse in Deutschland und Europa gezeichnet. Durch diesen Beitrag wurde klar, daß für die Erreichung diverser Klimaschutzziele der Bundesregierung bzw. globaler Ansätze inzwischen die Zeit wegzulaufen droht
und hierbei wesentlich mehr Aktivitäten entwickelt werden müssen, um den geplanten Weg erfolgreich zu schaffen. Im Unterschied zu manch anderen Diskussionen sieht er aber den vorrangigen Fokus nicht in überregionalen Aktivitäten, sondern eher auf lokaler Ebene, da dort die Initiativen beheimatet sind und die wirtschaftlichen Strukturen entstehen.
Dr. Gerhard Struck, verantwortlich für die Thüringer Forsten und den Holzmarkt in Thüringen, sowie Dr. Armin Vetter Präsident des Thüringer Landesamt für Landwirtschaft referierten über bestehende bzw. noch zu erschließende Ressourcen im Bereich der Wälder Thüringens und seinen Feldern und Wiesen. Mit konkreten Zahlen wies er nach, dass die „Teller-Tank-Diskussion“ mit ihren ethischen Hintergrund nicht gerechtfertigt ist, weil alleine die Hälfte der heutigen Ackerfläche zur Ernährung der Thüringer Bevölkerung ausreicht. Geht man dann noch von einigen Ausfuhren in andere Bundesländer oder darüber hinaus aus, bleibt immer noch mehr als genug Fläche für Energiepflanzen übrig. Gerade bei den Massen an Stroh bzw. Grünland- oder Futterpflanzensilage sind noch erhebliche Reserven. Andere Bereiche dagegen sind bereits ausgeschöpft.
Ähnlich sieht es im Bereich Holz aus, wobei Thüringen an sich ein Importland für Holz ist, da wir mehr als eine Mio. Tonnen Holz p.a. einführen. Die Mengen an Restholz bzw. auch an Reserven in kommunalen bzw. privaten Wäldern sind zwar bei weitem noch nicht so erschlossen wie es notwendig wäre, würden diese Lücken aber auch nicht schließen.
Herr Egon Primas MdL berichtete abschließend über die Bemühungen des Freistaates, diese Ressourcen zu mobilisieren. Außerdem wies er auf die Förderung Thüringens für die Errichtung bzw. Rekonstruktion von Nahwärmenetzen hin, die deutschlandweit in der Form einzigartig ist und gerade für die verstärkte Wärmenutzung im Bereich Biomasse zunehmend nachgefragt wird.
In der Diskussion mit dem Forum kam beispielsweise von Prof. Dr. Stanzel von der FH Erfurt ganz konkrete Fragen zu Umsetzungsmöglichkeiten verschiedener Technologien bis hin zur Diskussion um den nötigen Netzausbau.
Insgesamt waren alle Teilnehmer mit den sehr fundierten Informationen zufrieden und Dr. Lutz Schiffer von der Sächsischen Akademie der Wissenschaften resümierte, dass die weite Anreise sich mehr als gelohnt hat.
MIT Thüringen feiert mit über 150 Gästen ein unvergessliches SommerfestGera - Um es gleich vorweg zu nehmen: Der MIT-Landesverband Thüringen hat in enger Zusammenarbeit mit dem MIT-Kreisverband Gera und dessen Vorsitzenden Ralf Bornkessel auf dem Firmengelände der Starke Logistik GmbH ein großartiges Sommerfest auf die Beine gestellt. Weit mehr als 150 Gäste - darunter natürlich viele MIT-ler feierten im Gewerbegebiet von Gera bis spät in die Nacht.Mit eindrucksvollen Tanzvorführungen der jungen "Butterfly"-tänzerinnen und einem fulminanten Feuerwerk fand das MIT-Sommerfest der MIT Thüringen einen wirklich würdigen Abschluss. Begonnen hatte das Ganze mit einem "offiziellen Akt". Die Firma Starke Logistik feierte gemeinsam mit der Thüringer MIT den Spatenstich für die Erweiterung des Hallenkomplexes, da das Unternehmen auf Expansion ausgerichtet ist. Premiumkunden wie Hermes und der Otto-Konzern führen das mittelständische Unternehmen in Gera auf weiteren Erfolgskurs, dem mit dieser Investition Rechnung getragen wird.
Prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft waren zugegen und feierten dieses freudige Ereignis für das Unternehmen und das anschließende Sommerfest bei besten Wetterbedingungen. MIT-Landesvorsitzender Wilfried Sieringhaus betonte in seiner Begrüssungsansprache die enorme Bedeutung der vielen ortsansässigen Mittelständler als "das Rückgrat der deutschen und Thüringer Wirtschaft".
Neben Geras Buergermeister Hein (CDU) und dem neuen CDU-Kreisvorsitzenden von Gera, Bernd Mueller war auch der CDU-Generalsekretär der Thüringer Union. MdL Dr. Mario Voigt aus Erfurt angereist, um in vertrauter Runde und angenehmer Atmosphäre mit den Thüringer Mittelständlern und ihren Freunden zu feiern.
Hermann Kurz
(MIT-Landesvorstand Thüringen)
MIT unterstützt MP Christine Lieberknecht bei Verwaltungs- und FunktionalreformDie MIT Thüringen begrüßt die Entscheidung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dieses Überlebens Thema für Thüringen zur Chefsache zu machen und durch eine Stabstelle in der Staatskanzlei ressortübergreifend koordiniert ausarbeiten zu lassen.
Noch auf dem letzten Landesparteitag der CDU im November 2010 fand ein entsprechender Antrag der MIT nicht einmal die erforderliche Mehrheit um sich mit diesem Thema auf dem Parteitag zu befassen.
Die MIT Thüringen sieht durch den demographischen Wandel, besonders im ländlichen Raum, hier Handlungsbedarf. Aus den Fehlern unserer Nachbarländer bei diesem Thema sollte Thüringen die richtigen Schlüsse ziehen. Eine frühzeitige Bürger- und Wirtschaftsbeteiligung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen. Eine Gebietsreform der Regionen, die die regionalen Besonderheiten Thüringens mit berücksichtigt, werden die Menschen am ehesten mittragen.smart grid - Heiße Diskussion um intelligente Energienetze in den Weimarer StadtwerkenZu Beginn begrüßte der MIT-Landesvorsitzende Wilfried Sieringhaus die gut besuchte Veranstaltung in den Weimarer Stadtwerken und dankte dem Sponsor des heutigen Abend, der ENWG. Er führte kurz ins Thema ein.
Die knapp 60 Gäste aus Thüringen, Berlin, Frankfurt/M. und anderen Orten bekamen von Oliver Doleski zu Beginn eine fachlich fundierte Einführung in sehr humorvoller und unterhaltsamer Art präsentiert. Er begleitet als Berater aus München u.a. die RheinEnergie AG bei dem derzeitig größten Feldversuch in Deutschland, wo in mehreren Stadtvierteln von Köln insgesamt ca. 30.000 neue elektronische Stromzähler installiert und mit der IT des Energieversorgers vernetzt werden. So will man erste Erfahrungen mit großflächigen Anwendungen in Deutschland diesbezüglich sammeln.#faktive Teilnehmer waren:
- Oliver Doleski, Consultant München
- Dr. Mathias Sturm, Bereichsleiter Technik & Netze, E.ON Thüringer Energie AG (stellv. für Vorstandsvorsitzenden Gotzel)
- Dr. Martin Gude, Abteilungsleiter Energie, TMWAT (stellv. für Minister Matthias Machnig)
- Gerd Leonhardt, ENWG Energienetze Weimar GmbH
- Dr. Peter Brettschneider, Fraunhofer-Anwendungszentrum Ilmenau
- Heinz-Jürgen Kronberg, Vorstandsvorsitzender TEG Thüringer Energieeffizienz eG
In der Anmoderation des anschließenden Podiums nahm Heinz-Jürgen Kronberg Bezug auf den aktuell vom TMWAT veröffentlichten Trendatlas und der Einlassung von Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender des SolarInput eV, dersagte, daß es in ganz entscheidenden Maße auf dezentrale Lösungen im Bereich der Speicher sowie auf den baldigen Umbau der Energienetze zum smart grid ankommt.
Im Podium beginnend führte z.B. Gerd Leonhardt für die Energienetze Weimar GmbH aus, daß hier vor Ort ebenfalls schon die „neuen Zeiten“ begonnen haben. Nach einer kleinen Installation von 50 smart meter
(computergestützte Stromzähler) wird in nächster Zeit eine weitere Installation von 400 Stück in einem Stadtviertel von Weimar folgen. Die Rechentechnik, um mit diesen Zählern zu kommunizieren, wird sukzessiv aufgebaut. Beachtlich ist jedoch, daß von den ca. 37.000 Stromkunden in Weimar nur 10% gewerbliche Kunden sind, die jedoch die Hälfte der gesamten Stromlast ausmachen. Durch diesen relativ hohen Stromverbrauch wird auch der Nutzen aus dem Netzumbau relativ hoch sein. Das ist ein schlagendes Argument, daß gerade die gewerblichen Kunden sich vorrangig mit dem Thema Energie beschäftigen sollten, um diese Ressourcen optimal zu nutzen.
Dr. Mathias Sturm als Bereichsleiter Technik und Netze der E.ON Thüringer Energie AG ging noch einen Schritt weiter. Er war sich relativ sicher, daß bis 2025 in Thüringen 50% des Stromes aus regenerativen Quellen wie Wind, Sonne, Biomasse und z.B. Geothermie kommt. Dabei geht er davon aus, daß sich die installierte Leistung bei der Photovoltaik bis dahin auf das 5-fache steigert und die der Windenergie sich mehr als verdoppelt. Dr. Sturm wies darauf hin, daß gerade im ländlichen Raum mit der doch vergleichsweise dünnen Erschließung intelligente Lösungen gefragt sind, um unnötig hohe Aufwendungen der Nachrüstung zu vermeiden. Angefragt auf eine Prognose zur zukünftigen Preisentwicklung sagte er, daß dieser wohl in Zukunft etwas steigen wird,
jedoch in sehr moderatem und nicht im dramatischen Umfang, da sich die alternativen Energieerzeugungen immer stärker dem normalen Strompreis angleichen. Er rechnet in 2-3 Jahren mit der Angleichung der
Erzeugungskosten von alternativem Strom im Vergleich zum konventionellen „Kraftwerksstrom“.
Neben den Energieversorgern war auch das Fraunhofer-Anwendungszentrum aus Ilmenau mit Herrn Dr. Peter Brettschneider im Podium anwesend. Da das Fraunhofer-Institut mit seinen Forschungen immer schon der Zeit
um einiges voraus ist, ist es hier nicht anders. Dr. Brettschneider stellte jedoch die überragende Bedeutung von dezentralen Speichern in den Vordergrund, weil er keine Möglichkeit zur Errichtung der benötigten
Kapazitäten in Form von Großprojekten sieht und auch dem rechtzeitigen Netzausbau kritisch gegenübersteht.
Das größte Manko besteht aber bis heute im Fehlen von funktionierenden und erfolgreichen Geschäftsmodellen für die smart meter. Dies wird wohl die schärfste Entwicklungsbremse für das gesamte System werden, wenn es nicht gelingt, gute Modelle zu entwickeln.
Stellvertretend für den Thüringer Minister für Wirtschaft, Matthias Machnig, war Dr. Martin Gude als der verantwortliche Abteilungsleiter für Energie des Thüringer Wirtschaftsministeriums im Podium. Von ihm wurde ausgeführt, daß nach einer Zahl von Studien nun am Fahrplan für die Umsetzung hin zum Aufbau von intelligenten Netzstrukturen mit Hochdruck gearbeitet wird. Die gewaltige neue Chance sieht das Ministerium in der Bildung von virtuellen Kraftwerken, die in Zukunft einen bedeutenden Teil der Energieversorgung übernehmen werden, wobei auch er die bisher fehlenden Geschäftsmodelle beim smart metering monierte.
Dr. Sturm sieht vor allem in den geplanten Investitionen eine große Chance für den Mittelstand, denn von den geplanten rund 23 Mrd. € Gesamtinvestitionen entfallen ca. 10 Mrd. auf die Installation und den Betrieb von Wärmepumpen, Meß- und Steuertechnik sowie dezentrale Speicher bzw. Einspeisungspunkte. All diese Produkte werden einerseits zum großen Teil vom Mittelstand entwickelt und hergestellt, aber auch installiertund gewartet. Von daher hat das mittelständische Unternehmertum zwei große Vorteile zu erwarten:
einerseits spürbare Einsparungen durch die neuen Netzstrukturen und andererseits neue Marktfelder und Umsatzmöglichkeiten.
Nach mehr als zwei Stunden waren Gäste und Podium richtig warm gelaufen und die Fragen an die Experten wollten kein Ende nehmen, obwohl im Auditorium z.B. mit Prof. Dr. Westermann von der TU Ilmenau, Frau Dr.
Ulrike Bohnhorst von der IHK Erfurt und Dr. Daube von der Weimarer Bauhausuniversität eigentlich genauso viel Fachkompetenz wie im Podium vorhanden war. Heinz Jürgen Kronberg schloß die Veranstaltung mit den Worten:“Das Interesse ist so überwältigend, daß es sicher ist, daß dies zwar die erste aber garantiert nicht die letzte Veranstaltung des MIT Thüringens zu Details der Energiewende sein wird“.
#fEr faßte die Veranstaltung mit folgenden 5 Punkten zusammen:
1. Die interessante und herausfordernde Welt von smart grid, smart meter, smart home usw. fängt heute schon an Realität zu werden und ist an sich unausweichlich;
2. Wir benötigen dringend intelligente Lösungen, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden und den benötigten Aufwand im Rahmen des Bezahlbaren zu halten;
3. Um diese Entwicklung eine realistische wirtschaftliche Dynamik zu geben müssen dringend diverse Geschäftsmodelle entwickelt werden, denn ohne diese wird dies alles in der benötigten Breite nicht in’s Laufen kommen;
4. Gerade die gewerblichen Energieverbraucher werden am ehesten und auch am meisten vom Umbau der Netze profitieren, weil
- sie im relevanten Umfang ihre Energiepreise gestalten können und
- sie sich neue Marktfelder und –chancen erschließen können.
Gerade deswegen sollte sich die Wirtschaft bis hin zum Handwerker und zum kleinen Gewerbebetrieb mit den Herausforderungen der sogenannten Energiewende in seiner Firma beschäftigen.
5. Die Entwicklung der verschiedensten Szenarien laufen auf Hochtouren und stehen in weiten Teilen vor dem Abschluß und die Gestaltung des Fahrplans für das kommende Jahrzehnt gewinnt im zunehmenden Maß Konturen und kann uns in der Wirtschaft als Kompass damit dienen.
Positionen des Thüringer Mittelstandes zur Energiepolitik im FreistaatDie Bundes-MIT trägt die Entscheidungen der Bundesregierung und der von ihr eingesetzten Ethik-Kommission zur Energiewende in Deutschland mit.
Die MIT sieht für den Mittelstand, besonders in dezentralen Lösungen, der Energieeffizienz und Speicherung, eine große Chance die ambitionierten Ziele zu verwirklichen, die Kernkraft bis 2022 zu ersetzen. Dies wurde am 09.06.2011 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus in einer ganztägigen Klausur, u.a. mit dem Umweltminister Dr. Norbert Röttgen, erarbeitet.
Die Thüringer Vertreter unter Leitung des MIT Landesvorsitzenden Dipl.-Ing. Wilfried Sieringhaus und dem Vorsitzenden der Thüringer MIT-Kommission Energie Heinz-Jürgen Kronberg trugen dem Bundesumweltminister die Positionen der MIT-Mittelständler zur Energiepolitik im Freistaat vor. Das Papier stieß bei dem Minister und den anderen Anwesenden (Fachleuten) auf großes Interesse und Zustimmung.
Jahresempfang und 20-jähriges Jubiläum der MIT ThüringenAm 20.05.2011 lud der MIT-Landesverband Thüringen zu seinem traditionellen Jahresempfang in das Mercedes-Benz Autohaus Russ & Janot GmbH nach Erfurt ein. In diesem Jahr kann das 20-jährige Bestehen des MIT-Landesverbandes gefeiert werden. Der Einladung nach Erfurt folgten 250 Gäste aus Politik und Wirtschaft, unter ihnen die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ,der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Josef Schlarmann, Staatskanzlei-Ministerin Marion Walsmann, sowie der FDP Politiker Thomas Kemmerich.Zunächst begrüßte der Landesvorsitzende der MIT, Dipl. Ing. Wilfried Sieringhaus, die Anwesenden. Er erinnerte u.a. an die bewegenden Zeiten des Umbruchs in den Jahren 1989/1990. "Zeiten, die von Aufbruchstimmung gekennzeichnet waren. Es galt, tiefgreifende Schwierigkeiten zu überwinden, unvorhersehbare Problemlagen zu lösen und Neuanfänge zu organisieren.", so der Landesvorsitzende. Sieringhaus kritisierte die Dominanz der SPD in Thüringens Wirtschaftspolitik auf das Schärfste. „Die CDU sei in der aktuellen Koalition austauschbar geworden“, so der MIT-Landesvorsitzende weiter.
Anschließend wurde der Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Josef Schlarmann, mit viel Applaus am Rednerpult begrüßt. Er verlangte von der MIT-Thüringen, sich noch stärker für den Mittelstand einzusetzen, obwohl er sich mit dem bisher Geleisteten schon zufrieden zeigte. Man dürfe der SPD und den Grünen nicht so viel Raum in der Wirtschaftspolitik überlassen.
Zu guter letzt sprach Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Sie sagte. "Im Ranking der weltweiten Investitionsstandorte hat Thüringen in diesem Monat Platz 1 behauptet.". Das stimme auch für die Zukunft optimistisch. Lieberknecht weiter "Bundesweit ist der Mittelstand derzeit der Motor der Wachstumsmaschine. Der Aufschwung ist vor allem ein Beschäftigungsaufschwung. Bundesweit ist die Beschäftigung auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, unter der magischen Drei-Millionen-Grenze."
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#oBegrüßung des Landesvorsitzenden Wilfried Sieringhaus
Sehr geehrter Herr Tomescheit,
mein herzlicher Dank an Sie und Ihr Haus. Wir können unseren Jubiläumsjahresempfang wieder in diesem großartigen Ambiente bei Ihnen feiern. Auch Ihr Haus feiert dieses Jahr 20 Jahre in Erfurt. Wir gratulieren Ihnen dazu alle herzlich.
Mein Dank geht an unsere Geschäftsführerin und Bundesvorstandsmitglied Eva-Maria Sieringhaus, an Clarsen Ratz und Steffen Peschke, von der MIT, und Frau Werkstätter, stellvertretend für das Haus Russ & Janot, für die viele Vorarbeit die geleistet wurde, damit diese Veranstaltung ein Erfolg werden kann.
Mein erster herzlicher Gruß gilt meinen Vorgängern als Landesvorsitzende der MIT-Thüringen seit 1990. Sie haben unsere Vereinigung der CDU/ CSU über die Jahre mitge-prägt und ihr ein Gesicht gegeben.
Wir konnten sie Ihnen, meine Damen und Herren, alle durch den gelungenen Kurzfilm des Teams Jena-Bild mit vorstellen und so gebührend würdigen.
Es waren: Werner Fischer, Ulrich Köhler, Thomas Kretschmer, Steffen Peschke und Ralf Bornkessel.
An dieser Stelle begrüße ich auch herzlich den geschäftsführenden Thüringer-MIT-Vorstand: Gerd Albrecht, Peter Heimbs, Stefan Müller-Naendrup, Clarsen Ratz und Ulrich Schulze.
Besonders herzlich begrüßen möchte ich
• unsere CDU Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und
• den Bundesvorsitzenden der MIT Dr. Josef Schlarmann,
die Beide zu uns sprechen werden.
Ich freue mich
• unseren Thüringer Europaabgeordneten Dr. Dieter Lebrecht Koch begrüßen zu können.
• Mein herzlicher Gruß geht an die Mitglieder des Thüringer Kabinetts die uns die Ehre
geben
Frau Staatsministerin Marion Walsmann MdL
Frau Staatssekretärin Dr. Marion Eich-Born
• An die Bundestagsabgeordneten
Antje Tillmann, Tankred Schipanski
• Mein besonderer Gruß geht an
den Generalsekretär der Thüringer CDU Dr. Mario Voigt MdL und
an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag Mike Mohring MdL,
• an Thomas Kemmerich, MdL von der FDP, stellvertretend für alle Landtagsabgeordneten,
• an die Vertreter aller Vereinigungen, der Verbände, Wirtschaftsorganisationen, Kam-mern, IHK’s und Kommunen,
stellvertretend für alle
Herrn Präsident Dr. Traut der IHK Südthüringen
und Frau Landrätin Christine Zitzmann, Sonneberg.
• Besonders herzlich begrüße ich alle die wichtigen Persönlichkeiten, auch aus befreundeten Landesverbänden. Stellvertretend für Sie alle freue ich mich sehr, den Hauptgeschäftsführer unserer Bundes MIT Hans-Dieter Lehnen aus Berlin begrüßen zu können.
• Last but not least begrüße ich die Presse, die uns als kompetenten Gegenpol zur aktionistisch und dirigistischen Wirtschaftspolitik des Fachministeriums in Thüringen, entdeckt hat.
Nun meine sehr geehrten Mitglieder, Freunde und Gäste der MIT Thüringens und des Hau-ses Russ & Janot, heiße ich Sie, die so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind, alle recht herzlich willkommen.
20 Jahre MIT in Thüringen.
Älteren unter Ihnen geht es vielleicht wie mir: Unglaublich, wie die Zeit vergeht.
Wir alle erinnern uns noch an die bewegenden Zeiten des Umbruchs in den Jahren 1989/1990, den Zeiten der Ungewissheit aber auch der Hoffnungen.
Zeiten, die von Aufbruchstimmung gekennzeichnet waren.
Es galt tiefgreifende Schwierigkeiten zu überwinden, und unvorhersehbare Problemlagen zu lösen. Neuanfänge zu organisieren.
Aus einem heruntergewirtschafteten Land, in dem die Wenigsten den offiziellen SED-Staatsparolen noch glauben wollten und so die friedliche Revolution ermöglichten und zum Erfolg führten, hat sich innerhalb einer Generation ein blühendes Gemeinwesen entwickelt.
Diese Entwicklung war kein Selbstläufer, sondern bedurfte einer Politik der Weitsicht, des Durchhaltevermögens und der überzeugenden Werte.
Diese Voraussetzungen brachte Altkanzler Helmut Kohl, seine Kabinettskollegen und Staatssekretäre mit.
Man mag die ein oder andere Handlung unseres Alt-Kanzlers Helmut Kohl kritisch sehen, doch eines steht fest: Ohne den Kanzler der Einheit gäbe es keine Wiedervereinigung, keinen wirtschaftlichen Aufschwung, kein Erblühen unseres Freistaates Thüringen.
• Aber auch keine Sicherheit bei den großen politischen Rahmenbedingungen wie die währungspolitische Stabilität, in D-Mark und Euro,
• Die persönliche Freiheit und Sicherheit in Europa als Garant unseres Wohlstandes.
Doch ohne die grundlegend richtigen Entscheidungen im Freistaat Thüringen an der Spitze durch unsere ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel und Dieter Althaus – ins-besondere in den ersten Jahren der Verantwortung für unseren Freistaat – wäre unser Thüringen heute auf dem Stand der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen oder des Saarlandes.
Unsere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat mit der Führung der Großen Koalition ein schweres Amt und Erbe in turbulenten Zeiten angetreten. Denn die CDU ist leider austauschbar, dies sollten wir bei all unserer Ungeduld nie vergessen.
Dies wissend lassen die Genossen, unser Koalitionspartner, ihre Muskeln gegen das Ge-meinwohl des Freistaates zu oft ideologisch spielen. Z.B. in der Bildungspolitik, Kulturpolitik, der Drangsalierung des Mittelstandes und der Wirtschaft, der hemmungslosen Schuldenma-cherei für ihr vermeintliches Klientel. Wir sollten alle auf unsere Weise der Ministerpräsiden-tin zur Seite stehen und dabei helfen, dass unser Thüringen nicht durch zu hohe Verschuldung am Ende seine Eigenständigkeit verliert.
Dr. Bernhard Vogel hatte das föderale Prinzip unseres Freistaates, die historische Kleingliedrigkeit unseres kleinen Flächenlandes „Thüringen“ erkannt und entsprechend klug und vorhersehend die richtigen Grundstrukturen gelegt, mit denen wir als ein Interessenvertreter der Familien- und Handwerksbetriebe des Mittelstandes in Thüringen arbeiten konnten und können.
Die Infrastruktur unseres Freistaates ist gut, angefangen von Kommunikationssystemen über Verkehrswegeverbindungen sowie Energieversorgung vor Ort.
Dies, meine Damen und Herren, ist ein Verdienst der CDU Thüringens, aber auch ein Verdienst der Einmischung unserer ordnungspolitischen, wertkonservativen und wirtschaftspolitischen MIT auf die politischen Entscheidungen im Freistaat in den letzten 20 Jahren.
Wir haben, gerade was die Infrastruktur unseres Freistaates angeht, zur richtigen Zeit an den richtigen Stellen unsere Politik als MIT eingebracht – häufig leise in Hintergrundgesprächen durch unsere Mitglieder in der Fraktion und in den Ministerien - gelegentlich auch lauter über die Presse, wenn dies die Sachlage für das Gemeinwohl forderte.
Ich sage bewusst „Gemeinwohl“.
Auch wenn wir als Unternehmer ein politischer Interessenverband innerhalb der CDU sind, so steht unsere ehrenamtliche Arbeit in der MIT, auch die der Nicht CDU Mitglieder, immer auch für das Gemeinwohl.
Denn wir, die Unternehmer, schaffen sozialen Frieden in unserem Freistaat, indem wir „Arbeitsplätze“ schaffen.
Arbeitsplätze bedeuten
• Teilhabe am Leben in einer Gesellschaft,
• bedeuten selbstbestimmte Lebensgrundlage für Einzelne und deren Familien,
• bedeuten Selbstverwirklichung und innere Zufriedenheit für Arbeitnehmer und uns als Arbeitgeber.
Es ist ein befriedigendes gutes Gefühl, Menschen in Lohn und Brot zu bringen.
Nach den Boomjahren 1991 bis 1997 in unserem Freistaat kam in den Jahren 1998 bis 2000 der erste Dämpfer unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Internetblase, Kapital- und Liquiditätsengpässe und unzureichende Rücklagenbildungen hier im Osten führten gerade im Mittelstand oft zum wirtschaftlichen „Aus“ vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen, der vielbeschworenen KMU`s.
Auch unsere CDU – und die damals durch sie geführten Ministerien sowie die Rathäuser rückten immer mehr von dem wirtschaftsfreundlichen Kurs ab; andere politische Themenfelder wurden zunehmend wichtiger und kamen immer mehr in den Focus.
Diese Themen sind für sich genommen sicher auch allesamt wichtig, wie da sind:
Erziehungsfragen, Familie, soziale Themen aller Facetten, Gleichheit von Mann und Frau, Seniorenpolitik, Umweltschutzthemen.
Die Aufzählung ist bewusst nicht abschließend.
Leider nur allzu konsequent war es daher am Ende dieser Entwicklung, das Wirtschaftsministerium, den ersten Ansprechpartner für Wirtschaftsunternehmen, in der jetzigen CDU geführten Regierung an einen Minister außerhalb der CDU zu vergeben.
Aus Sicht der MIT – und dies habe ich für unsere Vereinigung in der letzten Zeit immer deutlich artikuliert – ein schwerer inhaltlicher und strategischer Fehler.
Doch auch die Botschaft an die Unternehmerschaft Thüringens ist fatal, denn diese Bot-schaft lautet: „Die SPD kümmert sich rührend auf ihre Weise ab jetzt um Euch“ von Hause aus um unser Klientel. Stichworte: Vergabegesetz, oder keine Förderung bei zu viel Leiharbeit in den Firmen usw.
Nicht nur, dass die gute Grundlagenarbeit von nahezu zwei Jahrzehnten perspektivisch bei den nächsten Wahlen der SPD zugeschrieben werden könnte. Vielmehr gerät ein wichtiger Baustein unseres Erfolges im Freistaat in Gefahr: Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen!
Meine Damen und Herren,
die Zukunft unseres Freistaates wird durch zwei Faktoren bestimmt und zukünftig noch stär-ker bestimmt werden:
Haben wir
Erstens: genügend gut bezahlte innovative Arbeitsplätze für
Zweitens: gut ausgebildete junge Menschen
um sie an Thüringen zu binden.
Alle derzeit diskutierten demografischen Fragen wie
• Überalterung unserer Bevölkerung,
• Wegzug aus ländlichen Regionen und kleineren Städten,
• das „weniger werden“ unserer Bevölkerung
•
hängt davon ab, ob wir diese Arbeitsplätze anbieten können und unsere jungen Menschen bestmöglich qualifizieren.
Denn Menschen mit Beruf und Perspektive werden uns nicht verlassen und Menschen – auch aus anderen Bundesländern – gehen dorthin, wo es gut bezahlte, interessante Arbeitsplätze und Lebensqualität gibt, bei zugegeben großartiger Landschaft und Umfeld, gu-ten Schulen und hervorragendem kulturellem Angebot in Thüringen.
Wir als CDU haben allerdings die zukunftsgestaltenden Ministerien unseres Freistaates aus der Hand gegeben. Neben dem Wirtschaftsministerium ist dies das Bildungsministerium.
Dies stimmt mich persönlich traurig und oft auch wütend.
Offenkundig müssen uns andere Bundesländer vormachen, welche Gefahren von solch ei-nem Vorgehen ausgehen können – insbesondere wenn es uns als CDU nicht gelingt, die Menschen argumentativ von unserer Politik zu überzeugen.
Müssen wir erst so enden wie Baden-Württemberg, einer Hochburg unserer CDU?
Dort kommen Grün-Rot bemüht bürgerlich daher: Doch die ersten Aktionen sind so, wie So-zialismus nur sein kann und funktionieren soll.
Beispielsweise wird einem führenden Weltunternehmen wie der Daimler AG, in deren Haus wir heute zu Gast sind, vom grünen Ministerpräsidenten erklärt, dass zukünftig nicht mehr die Nachfrage des Marktes die Produktion bestimmt, sondern der politische Wille einer Landesregierung die Produktpalette eines Weltkonzerns vorgeben will.
Kretschmann erklärt doch allen Ernstes öffentlich, dass es in Zukunft bei Daimler darauf ankommen soll, Mobilitätskonzepte zu verkaufen und nicht nur Autos. Konkret: Verbrennungsmotor und Autos der gehobenen Klasse Ade.
Dies ist der Versuch einer staatlichen Wirtschaftslenkung a la Machnig in Thüringen.
Wir dürfen gespannt sein, wann in Deutschland wieder der erste Fünf-Jahres-Plan von der Linksfront geplant werden soll.
Meine Damen und Herren,
Sie alle, jeder von Ihnen, kann aus seiner Region in Thüringen und anderswo bestimmt eine Geschichte erzählen, wie wichtige infrastrukturelle Zukunftsprojekte durch einseitig gewich-teten Artenschutz verzögert, manchmal sogar verhindert werden sollen. Z.B. 380 KV-Trasse durch den Thüringer Wald, usw..
Die Gefahr für Arbeitsplätze ist real und wird bei uns auch ankommen.
In Deutschland, aber auch in unserem Freistaat, bemächtigen sich Menschen der öffentlichen Meinung, die ein abgesichertes Leben führen und denen die Zukunft des Gemeinwesens – ausgenommen hierbei die Eigene – offensichtlich nicht wichtig ist.
Es sind nicht selten Beamte und Angestellte unserer Kommunal- und Landesverwaltungen, sie machen als Gutmenschen Furore für eine bessere Welt mit erneuerbaren Energien und Gemüsegarten für alle. Ich nenne sie die egoistische politisch Grüne Welle.
Die gleichen Menschen organisieren Demonstrationen – Stuttgart 21 lässt grüßen -, wenn vor ihrer Haustür neue Energietrassen oder Windräder gebaut werden sollen, um Infrastruktur für erneuerbare Energien zu schaffen.
Ein nicht zu erklärendes Phänomen, das einen Konservativen älteren Menschen wie mich zunehmend nachdenklich stimmt und an dieser deutschen Gesellschaft zur Zeit manchmal verzweifeln lässt.
Generell habe ich in den letzten Monaten zunehmend den Eindruck, Mitglied einer ausster-benden Art zu sein – nur dass es für Menschen wie mich und viele von Ihnen keinen Artenschutz zu geben scheint.
Ja, man kommt sich langsam einsam und verloren, auch in unserer CDU vor, wenn man Urprinzipien wie
• Freiheit,
• Eigenverantwortung,
• ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Reglementierungen
verteidigen und rechtfertigen muss.
Alles Grundprinzipien und Werte, für die wir als CDU noch im Leipziger Parteiprogramm, einem der besten Parteiprogramme unserer CDU seit ihrer Gründung, standen und zumindest vereinzelt öffentlich noch stehen.
Was ist schief gelaufen bei uns? Warum verlassen so viele das Boot, schweigen oder gehen in die innere Emigration?
Wie kann es sein, dass offenkundige Fehlentwicklungen von uns nicht mehr korrigiert wer-den können?
Ein Hauptgrund für die zunehmende Sprachlosigkeit liegt darin, dass in Bund, Land und Kommune falsche strategische Entscheidungen getroffen werden.
Ohne Not werden oft die ordnungspolitischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft geopfert – und mit ihr die Werte, für die sie historisch steht. Wir werden zunehmend „beliebig“, „austauschbar“, oder um es noch drastischer zu formulieren: Ohne Grundwerte läuft die CDU Gefahr, das Vertrauen auch ihrer Stammwähler zu verlieren.
Meine Damen und Herren,
für mich als MIT-Vorsitzender und viele von uns wäre es an und für sich kein Drama, wenn wir einen Wertewandel in der CDU vollziehen würden, ein behutsames Entfernen von bisherigen Grundpositionen und eine Hinwendung zu neuen wertegebundenen Eckpfeilern in der sich schnell wandelnden Zeit.
Doch da sehe ich im Moment nichts, zu dem es uns hinziehen kann und was man als neues Leitbild akzeptieren könnte. Wir brauchen keine vierte Partei links von der Mitte in Deutschland.
Allein die Beliebigkeit von Entscheidungen, dem Entscheiden aus dem Augenblick und Bauch heraus ohne Wertegrundlage, scheint das Handeln der Zeit zu sein.
Der ein oder andere, auch die Kanzlerin, nennt dies „Alternativlos“.
Liebe Freunde:
Ohne Werte und Verlässlichkeit ist dauerhaft keine politische bürgerliche Führung möglich.
Und wenn wir schon Werte haben, Grundpositionen, die für uns unverrückbar sind, dann müssen wir diese auch kommunizieren und dafür kämpfen.
Dieses Feld der Vermittlung, der Kommunikation, wird zunehmend den „falschen Propheten“ von Grünen und SPD überlassen. Von den SED Nachfolgern möchte ich gar nicht erst sprechen.
Liebe Festgesellschaft, ich weiß, Kommunikation ist nicht einfach.
Es bedarf nämlich einer Botschaft, die einer ausspricht und einen Empfänger, der diese Botschaft auch versteht.
Hier müssen wir als CDU und MIT ansetzen, wollen wir unsere Wertvorstellungen in einer sich dramatisch verändernden Globalen Welt kommunizieren und die Menschen überzeugen und mitnehmen.
Neben der direkten Ansprache von Menschen, müssen wir vor allem die Medien von unseren Botschaften überzeugen.
Wir müssen aber auch feststellen, dass mit den herkömmlichen Methoden der Kommunikation nahezu eine gesamte Generation – ich meine die 16 bis 27 jährigen – nicht mehr erreichbar ist. Facebook und andere digitale soziale Netzwerke haben hier Printmedien, das Fernsehen oder das Radio nahezu vollständig verdrängt.
Hier wäre auch ein interessanter Ansatzpunkt, um die jungen Heranwachsenden für unsere Werte, unsere Ideen zu begeistern.
Liebe Zuhörer,
wir als MIT innerhalb der CDU können uns auch in unserem Freistaat nicht vor den großen Zusammenhängen versagen und frei schwimmen.
Denn das große Wasser nimmt das kleine Wasser immer auch ein Stück mit.
Von daher müssen wir uns den großen Themen stellen und deren Auswirkungen auf den Freistaat vorausschauend erkennen.
Für mich steht fest; trotz Demografie, Energiepolitik, Atomausstieg, und seine Nebenwirkun-gen: Die Diskussion um die Staatshaushalte in Europa wird in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlich an Dynamik gewinnen – weniger freundlich gesagt:
Hier erwartet uns das Top Thema Nr. 1 für die zukünftige politische Debatte, die alles andere überlagern wird und in den Schatten stellt.
Ich stelle die Frage an unsere Mitglieder:
Was haben wir als MIT im Freistaat Thüringen damit zu tun und wie können wir unsere CDU in Thüringen bei diesem, stark auch die Wirtschaft prägenden, Thema unterstützen?
Ich stelle erst einmal fest:
Unser gesamtes Staatswesen ist völlig überschuldet.
Ich spreche hier nicht nur vom Bund mit gut 2,1 Billionen Euro direkter Schulden, die indirekten nicht mitgerechnet.
Ich spreche von den Ländern, insbesondere als Gewährsträger für die Städte und Gemeinden.
Dort, wo Demokratie für den Bürger besonders greifbar, erfahrbar und sichtbar wird.
Sie meine Damen und Herren wissen: Mathematik ist auf Naturgesetzen aufgebaut und Na-turgesetze kann man nicht austricksen.
Wenn ich dauerhaft, selbst bei bester neu prognostizierter Steuerertragslage, eine negative Saldierung von Einnahmen und Ausgaben habe, ist und bleibt die Bilanz negativ.
Dies hat der Thüringer Finanzminister Dr. Voß erkannt und schiebt den Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, laut Pressebericht, einen Riegel vor. Hier hat er die volle Unterstützung der MIT.
Meine Damen und Herren: Wir gehören als Staatswesen demnächst denen, die uns mit Krediten finanzieren: Den Banken.
Warum: Weil unser bilanziertes Eigenkapital bilanziell verbraucht ist.
Ich frage mich oft, wer soll unsere Schulden jemals zurückzahlen?
Wir reden hier längst nicht mehr von der nächsten Generation sondern – wenn überhaupt – von der Enkelgeneration.
Ist dies eine generationengerechte Politik, eine Ordnungspolitik, welche unsere CDU mittragen kann und darf?
Hier, meine Damen und Herren, müssen wir in der Kommunikation ansetzen.
Dies ist das Thema der Zukunft.
Es gilt die alte Regel, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man eingenommen hat.
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht und damit auch das Ende wie auch immer gearteten Gestaltungsmöglichkeiten.
Deshalb muss die von dem CDU Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring immer wieder geforderte Schuldenbremse in der Verfassung für das gefährdete Thüringen höchste Priorität haben.
Die Politik des folgenlosen „Weiter so“ oder „nach uns die Sintflut“ ist darauf ausgerichtet, den Karren gegen die Wand zu fahren.
Betroffen hiervon sind insbesondere junge Menschen, die sich derzeit in Ausbildung befinden oder die ersten Schritte im Beruf machen.
Sprechen Sie doch einmal bei Gelegenheit mit jungen Menschen, die trotz guter Ausbildung oder mit einem passablen Studienabschluss Angst vor der Zukunft haben.
Hier müssen wir in der Kommunikation ansetzen und die Menschen abholen und mitnehmen.
Hier ist die Große Koalition in Thüringen ernstlich gefragt und gefordert. Sie muss sich strikt Zurückhaltung auferlegen beim Schuldenmachen, um dem Freistaat eine Überlebenschance zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die großen, ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sind aus dem Ruder gelaufen.
Die Verschuldung der staatlichen Haushalte in vielen Mitgliedstaaten Europas hat neues Rekordniveau erreicht, Deutschland ist im Bunde mit Frankreich dabei, quasi den Länderfinanzausgleich auf die europäische Ebene zu übertragen.
Doch Geld – wieder ein mathematisches Gesetz - kann nur einmal ausgegeben werden.
Diese Entwicklung auf unseren Freistaat Thüringen bezogen heißt: Es wird in Zukunft weniger Finanzzuweisungen an unser Bundesland sowie an seine Städte und Gemeinden geben. Auch wenn jetzt kurzfristig mehr Steuereinnahmen fließen werden.
Die Szenarien gehen hier auseinander:
Droht wirklich der Schulden-Tsunamie aus Griechenland, Portugal, Irland und Spanien mit unvorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen, wie Wolfgang Weimer – Chefredakteur des FOCUS – voraussagt.
Weimer spricht hier sogar vom Stabilitätspakt als Enteignungsprogramm, als Versailler-Vertrag, nur ohne Krieg.
Oder bleibt es „nur“ bei einer derzeit geschätzten Haftungssumme der Währungsunion von 1,5 Billionen Euro mit daraus abgeleiteten rund 400 Milliarden Euro für uns als Deutsche Steuerzahler, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Ende April verkündete.
Egal wie auch immer es sich entwickelt: Ob nun ein brutaler teurer Schnitt (Umschuldung) gemacht oder immer wieder neue Hilfe (Rettungspakete) gewährt werden. Wir werden in Zukunft weniger Finanzmittel für unser demokratisches System zur Verfügung haben – und dies dauerhaft.
Dieses Europa im jetzigen Zustand macht mir Angst. Werden eines Tages Chinesische Ver-hältnisse (eine politisch undemokratische kapitalistische Wirtschaftsdikdatur) der letzte Aus-weg für Europa und uns sein?
Ein Horrorgedanke für die MIT als Hüter der sozialen Marktwirtschaft in der Union. Ich be-haupte: Auch die Chinesen werden bald an ihre Grenze stoßen.
Doch werte Gäste ich will hier nicht nur schwarz malen, sondern die bevorstehende Krise auch als eine gewisse Chance begreifen, für uns Thüringer, für die CDU und die MIT.
Die folgenden Maßnahmen drängen sich geradezu auf.
Fakt ist: Wir werden sparen müssen.
Konkret bedeutet dies, dass die Erbringung von Leistungen des Staates – insbesondere von Sozialleistungen – bei deren Standards hin überprüft werden müssen.
Auch Subventionen müssen abgebaut werden.
Was im Großen einfach klingt ist im operativen Geschäft eine Mühsal.
Doch die Alternative, auch gerne Einnahmenerhöhung genannt, brutaler ausgedrückt „Steuererhöhungen“ bzw. „Rentenkürzungen“, wird von der Mehrzahl der Bevölkerung abgelehnt und nicht mitgetragen werden.
Wir müssen und werden zwangsläufig dahin kommen, dass Steuer zahlende Bürger oder solche, die durch ihre Steuern und Rentenleistungen Ansprüche erworben haben, nicht mehr schlechter gestellt werden als jene, die für den Staat und die eigene Zukunftssicherung nichts oder wenig erbracht haben.
Meine Damen und Herren es geht um Werte!
Auch „Sparen“ ist ein Wert, „Bescheidenheit“ ist ein Wert, „für sich selbst sorgen“ ist ein Wert.
Diese Werte müssen aber auch vermittelt, kommuniziert, gewürdigt, belohnt und erklärt werden.
Wir müssen uns mehr in die Pflicht nehmen und auf dieser einen Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben und Politiker die dies einfordern und vorleben nicht abstrafen sondern sie stärken.
Lassen Sie uns unseren Bürgern erläutern, warum wir sparen müssen, auch wenn es weh tut und alles Liebgewordene auf den Prüfstand muss. Lassen Sie uns versuchen den Weg zurückzufinden zu soliden Staatsfinanzen.
Dies war und soll auch weiter ein entscheidender Markenkern der MIT wie auch der CDU Thüringens sein.
Liebe Christine Lieberknecht,
wenn es gewünscht ist, stehen wir als MIT hier unterstützend und kompetent zur Verfügung!
Dies ist unser Angebot an Dich und unser Thüringen um Dir den Rücken zu stärken, bei all deinen Bemühungen.
Liebe politische Entscheidungsträger,
Wir müssen rentierliche, zukunftsgewandte wirtschaftliche Maßnahmen fördern.
Die Energiewende wird etwas später und nicht sofort kommen können.
Der genaue Zeitpunkt hängt z. B auch davon ab, wann ausreichende dezentrale Speichertechnologien entwickelt werden und damit im Einzelnen mehr Effizienz erzielt wird.
Hier könnte man mittelfristig planen und würde nicht jahrelang beim Ausbau von Netzen und Trassen blockiert.
Wie auch immer, die Suche nach den richtigen Speichermethoden hat begonnen und Fahrt aufgenommen.
Der Freistaat Thüringen hat hier durch seine Tüftler große Potentiale und zeigt erste Erfolge. (Ich weiß wovon ich spreche, meine Frau und ich sind hier seit Jahren eingebunden.)
Diese müssen - auch in der zu erwartenden Krise – durch das Wirtschafts- und Bildungsmi-nisterium eng begleitet werden. Förderung muss neue Prioritäten bekommen. Sie sollte in Zukunft vorrangig für Bildung, Forschung und Innovation eingesetzt werden und nicht durch teure Gutachten aus der Ferne für gewisse Branchen ausgeguckt werden
Denn um die nötigen Produkte zu erforschen und zu entwickeln bedarf es erstklassigen Humankapitals, somit bester schulischer und außerschulischer Lernorte.
Wir haben bei unserer MIT-Tagung in Gotha Anfang des Jahres auf das Beispiel „Junior Uni“ hingewiesen. (Frühkindliches Lernen in MINT-Fächern). Dieses sollte intensiv mit der schon bestehenden Stiftung beim Verband Thüringer Wirtschaft weiter verfolgt werden. Herr Fauth ich freue mich, Sie als Gast bei uns zu sehen.
Auch hier bedarf es der Kommunikation, insbesondere bei der Beratung unserer jungen Heranwachsenden, bei der Schaffung von Chancen mittels Durchlässigkeit der schulischen und beruflichen Systeme und dem Einbringen in eine funktionierende Gesellschaft.
Meine Damen und Herren,
Wir brauchen bei der CDU Kämpfer, die für die Werte unserer Partei und den Vereinigungen einstehen und dies als Vorbild vorleben.
Menschen, die den Pulverdampf von Wahlkämpfen kennen gelernt haben, Menschen, die Bürgern auf der Straße Rede und Antwort stehen.
So wie die JU am Mittwoch vor dem Landtag. Dank an Dich Stefan Gruhner und Deine Mit-streiter.
Es gibt diese Mitstreiter unter uns.
Lassen sie uns diese noch stärker als bislang unterstützen, damit sie sich nicht als die „Letzten ihrer Art“ empfinden.
Ich rufe Sie alle dazu auf. Dies ist für Jeden auch Hilfe zur Selbsthilfe.
Lassen Sie uns eine aktive Personalpolitik betreiben, damit vorhandene Kämpfer zusammen mit neuen Talenten für eine CDU als Volkspartei und für die Interessen des Mittelstandes eintreten.
Und zu guter Letzt:
Kehren wir zu einer Diskussions- und Kommunikationskultur zurück.
Es muss möglich sein, dass auch innerhalb der CDU um die besten Lösungen gestritten wird, ohne dass dies dauerhafte Verletzungen auslöst.
Wir benötigen den Dialog – insbesondere zwischen Alten und Jungen.
Ich selbst hatte vor kurzem einen interessanten Dialog mit einem jungen Hoffnungsträger unserer Partei und muss feststellen, dass es viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschei-dendes zwischen unseren Generationen gibt.
Wir alle gehören kraft der Werte die wir teilen zu einem Verein!
Lassen Sie uns dies auch nach außen kommunizieren, lassen sie uns gemeinsam den Bürgern die schwierigen Dinge vermitteln, sie mitnehmen, dann wird uns die bevorstehende Krise auch im Hinblick auf kommende Wahlen festigen – nach innen und außen und wir werden wieder Mut fassen.
Wenn dies gelingt, freue ich mich bereits heute auf unser festliches Treffen zu „25 Jahren MIT“ in Thüringen, dann allerdings mit einem neuen Vorsitzenden!
Meine Damen und Herren,
dies war der Versuch den Aufbruch, die Gegenwart und die Zukunft Thüringens zu skizzieren und darzustellen um die Entscheidungsträger, aber uns alle, in die Pflicht zu nehmen und aufzuzeigen, wie man dieses schöne, lebenswerte Fleckchen Erde Thüringen, in der Mitte Deutschlands, für nachfolgende Generationen, in schweren Zeiten, nachhaltig attraktiv erhalten sollte. Dies bedarf großer Anstrengungen. Packen wir es gemeinsam an. Kämpfen wir dafür, es wird sich lohnen.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir als besorgtem politischen Menschen und Mittelständler, der seit 47 Jahren ehrenamtlich Politik macht, so lange geduldig zugehört haben.
Ich bitte nun unseren, den Wirtschaftsflügel der CDU kämpferisch vertretenden Bundesvorsitzenden Herrn Dr. Schlarmann zu uns zu sprechen. Herr Dr. Schlarmann, wir freuen uns auf Sie.
Die politische Welt und Gesellschaft gerät aus den Fugen – der Versuch einer Analyse.Es macht mich traurig zu sehen, wie wir die Zukunft unseres Landes an mittelmäßige Politiker und Manager verspielen, die bislang insbesondere durch Blenderei und Nichtskönnen aufgefallen sind.
Die CDU kann sich – will sie mehrheitsfähig werden – nicht bei Wahlen gegen Strömungen und Wünsche aus dem Volk stellen. Es entsteht seit Jahren der Eindruck, dass die CDU Strömungen und Wünsche einiger Bevölkerungsgruppen nicht mehr aufnimmt und in politische Arbeit ummünzt.
#f1) Die CDU kann sich – will sie mehrheitsfähig werden – nicht bei Wahlen ge-gen Strömungen und Wünsche aus dem Volk stellen. Es entsteht seit Jahren der Eindruck, dass die CDU Strömungen und Wünsche einiger Bevölkerungsgruppen nicht mehr aufnimmt und in politische Arbeit ummünzt.
Dabei sei an sogenannte moderne Großstädter, Einzelpersonen ohne Kinder, Patchwork-Familien oder Menschen, die in unserem System ohne eigene Produktivität durch staatliche Transferleistungen existieren, gedacht. Aber auch neuerdings sogenannte „Wutbürger“, im Regelfall Menschen, die ihr Berufsleben in staatlichen Tätigkeitsfeldern (z. B. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, Grundschul- und Lehrer weiterführender Schulen) verbringen oder verbracht haben und aus einer gesicherten materiellen Position heraus nunmehr auf Einzelprojekte bezogen für eine „bessere Welt“ in ihrem Umfeld kämpfen (siehe Stuttgarter Hauptbahnhof), müssen hier genannt werden.
#f2) Es stellt sich daher die Frage, wie die CDU zukünftig mit diesen Strömungen umzugehen gedenkt. Bislang erfolgt dies abwartend, ja geradezu ungläubig staunend. Die CDU-Führung(en) setzen konsequent auf Erkenntnisgewinn, also darauf, dass der Verstand mit Hilfe von Sachargumenten über oft anzutreffende emotionale Entscheidungen obsiegt. Hier begeht die CDU den entscheidenden Fehler. Verstandesentscheidungen können nur von dem getroffenen werden, der bereit ist, seinen Verstand auch zu gebrauchen.
„Sapere aude“*, der Schlachtruf der Aufklärung und Ausspruch eines ihrer bedeutendsten Vertreters, Immanuel Kant, setzt einen von Ängsten freien und mündigen Bürger voraus, der Argumente abwägt und sich selbstständig eine Meinung bildet. Nichts von beiden Voraussetzungen ist in Deutschland der Fall.
Die Berliner Rrepublik hat sich zu einer Angst- und Risikogesellschaft entwickelt, in der - so scheint es - Endzeitauguren das alleinige Wort führen. Der positive Aufbruch der Wiedervereinigungsjahre ist einem politischen Dahinsiechen gewichen. Risiken werden überall gesehen, Chancen nicht erkannt. Ängste, sei es vor der Globalisierung, einem übermächtigen Europa, Überfremdung und Inflation beherrschen das deutsche Gemüt. Hinzu kommt die globale Weltuntergangsstimmung beim Thema „atomare Energieversorgung“.
Parteien, wie BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE schüren diese Ängste – und haben Erfolg. Die politische Klientel der Linken pocht auf gesellschaftliche Teilhabe, was nichts anderes als eine Umverteilung von Eigentum und Finanzen bedeutet. Dies passiert dann ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Mehrwert, denn staatliche Transferleistungen sollen von persönlichem Engagement weitgehend entkoppelt werden.
Die politische Klientel der Grünen hat sich von den einstigen grünen Fundamentalisten zu einem Sammelbecken von bürgerlichen Wählern mit alternativer Lebensvorstellung sowie wohlsituierten Bewohnern von städtischen Grüngürteln gemausert. Man möchte nicht, dass sich irgendetwas verändert, so die Kernaussage dieser Wähler: „Uns geht es gut und so soll es bleiben.“
Zurück zur Natur, der Mensch ist grundsätzlich gut, die Technik mit Ausnahme der regenerativen Energien, ist schlecht – ganz im Sinne Rousseaus. Regierungen sind der verlängerte und gekaufte Arm von Energie- und Ölkonzernen, der Staat wird in seiner Absolutheit im Sinne der Gewaltenteilung abgelehnt; plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren, insbesondere „gegen etwas sein“, haben Hochkonjunktur.
Ein solches Gedankengut braucht Feindbilder, um existieren zu können. Das Großkapital, die Unter-nehmer, die Banker, die USA, die christlichen Kirchen sind in diesem Spiel die Bösen. Wem es noch nicht auffällt: Dies alles waren die klassischen Stützen der „Bonner Republik“, die in der „Berliner Republik“ offenkundig keine Rolle mehr spielen sollen. Stattdessen sollen die „Guten“ gefördert werden.
„Nachhaltig“ soll unser Leben werden. Etwas bösartiger formuliert: Freiheiten sollen beschnitten werden, „intelligente Netze“ – also selbstlenkende Energienetze werden zukünftig darüber entscheiden wann die Waschmaschine läuft oder nicht. Dass dieses uniforme Leben Teuerungen im Energiesektor mit sich bringt, wird verschwiegen. Denn die Betreffenden profitieren still und leise an diesem neuen System – glauben sie. Die Solaranlage auf dem Dach wird es schon richten. Der erzeugte Strom wird mit dem Faktor zwei verkauft und alle fühlen sich gut, denn man hat selbst etwas für die Umwelt im Sinne der Nachhaltigkeit getan und verdient doch prima daran.
Es ist das Gefühl, dass der Kleine es dem Großen zeigen kann, ein biblischer Kampf David gegen Goliath, den selbstredend David gewinnt und somit die Welt rettet - im Alleingang. Denn seltsamer Weise stehen wir als Deutsche ziemlich verlassen vor der globalen Energiewende, so der vollmundige Titel. Doch dies fällt in der geballten medialen Präsenz der „Guten“ dem Normalbürger kaum auf.
Und hier kommen wir zum Kern des Ganzen: Der CDU gelingt es nicht, weder den Geist und Verstand der Menschen noch ihr Herz und das Bauchgefühl zu erreichen. Warum ist dies so? Um es platt zu sagen: Es fehlen uns die Polterer, Polarisierer und Unbeliebtmacher, Urgesteine konservativer Politik, die Wahrheiten beim Namen nennen, eben Menschen, die beherzt mit der Faust auf den Tisch schlagen und ihre Meinung kundtun – dies gerne auch einmal laut werdend. Gestandene Menschen, Originale, die den politischen Gegner frontal angehen – auch im scheinbar tiefsten politischen Frieden. Menschen, die klare politische Richtungsbestimmungen vornehmen und klaren Kurs behalten.
#f3) Doch warum hat eine Volkspartei wie die CDU Schwierigkeiten, solche Menschen zu finden? Dies zu erläutern, heißt ein Bündel von Gründen zu durchleuchten.
Es fehlen die „Köpfe“, weil eigenständig denkende Menschen nicht immer angenehm für die jeweiligen Verantwortlichen sind. Viele der derzeit in der CDU Verantwortung tragenden Köpfe haben noch nie eine Redeschlacht mit dem politischen Gegner in der Fußgängerzone erlebt, sind noch nie von Haus zu Haus gegangen und haben „Klinken geputzt“, mussten selbst eigene Wahlen nicht durchstehen, sondern kamen durch Nachfolgeregelungen zu Amt und Würden. Kurzum: Es fehlen die Kampf- und Grenzerfahrungen, die durchaus charakterbildend sein können. Daher sind diese Verantwortlichen auch Gesprächen gegenüber dem politischen Gegner offen bzw. sehen das Gute in allem und jedem; dies in der durchaus gutgemeinten Absicht, den Gegner im Sinne eines großen Ganzen einbinden und überzeugen zu können.
Ein fürchterlicher Trugschluss, der dazu führte, dass die CDU alle konservativen Positionen geräumt hat, sich in die „Mitte“ – was immer das im Jahr 2011 sein mag -orientierte, und nunmehr orientierungslos vor einer Politik der „Alternativlosigkeit“ steht. Die CDU hat dem Zeitgeist das Wort geredet und nun geht der Zeitgeist über die CDU hinweg. Ohne klare politische Pfeiler, die für eine Dekade unverrückbar sind, ist keine konservative Politik zu machen.
#f4) Durch die vorgenannten Punkte ist die CDU beliebig geworden. Diese Beliebigkeit führt dazu, dass Wahlen konsequent mit Ergebnissen um die 35% für die CDU enden. Doch was kann mit einem solchen Ergebnis in einer Fünf-Parteien-Landschaft erreicht werden?
Ein strategischer Partner mit rund 14% Wahlergebnis aufwärts würde in diesem Fall benötigt. Die FDP scheidet hierbei die nächsten Jahre aus. DIE LINKE ist kein strategischer Partner. Die SPD scheint es sich zu Eigen zu machen, als Juniorpartner gemeinsam mit den Grünen zu regieren. Und die GRÜNEN sind die Profiteure dieser Blockade.
Ergebnis: In einem Fünf-Parteien-System wird die CDU nur bei schwerwiegendsten Fehlern der verbleibenden vier Parteien so stark werden, dass sie mit nur einem Partner die Regierungsverantwortung übernehmen kann. Doch genau dieser Fall erscheint immer unwahrscheinlicher, da SPD und GRÜNE je nach Bedarf mit der LINKEN bzw. der FDP auf allen staatlichen Ebenen Bündnisse bilden. Dieses Dilemma, die Verschiebung der politischen Mitte nach „links“ ist die eigentliche Ursache für die derzeitigen Wahlergebnisse.
Alles, was sich „rechts“ dieser neu definierten Mitte der „Berliner Republik“ befindet läuft Gefahr, den Stempel als Ewiggestrige aufgedrückt zu bekommen. Diesen Kreislauf zu durchbrechen ist die Verantwortung, die ein Parteivorsitzender der CDU bereitwillig übernehmen müsste. Eine solche Frau oder ein solcher Mann müsste im Kern beginnen, die CDU mit Werten zu erfüllen. Doch wer immer versucht, diese Werte zu implementieren, darf auf die geballte Hinterhältigkeit derer – auch in der eigenen Partei – vertrauen, die eine Position durch politisches Lavieren, Aussitzen bzw. Seilschaften erhalten haben.
Ein düsteres Bild für eine ehemals meinungsbildende Volkspartei wie die CDU. Doch eine ehrliche Analyse, aus der die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen. Nicht wegen Griechenland, der Eurokrise oder dem nuklearen Unfall in Japan verlieren wir Wahl um Wahl.
Die CDU ist nicht mehr an den Menschen, hört nicht das Bedürfnis der Menschen, ernst genommen zu werden, bietet keine Lösungen für die – berechtigten oder unberechtigten – Ängste an. Es fehlt die Verankerung in den Medien, der Lehrer- und Hochschullandschaft, den Stiftungen und Organisationen rund um das Thema „erneuerbare Energien“. Hier, wo Meinung gemacht wird, überlässt man das Feld der politischen Linken – ohne Not, geradezu selbstzerstörerisch.
Lieber den eigenen Parteifreund ausbremsen, als einen Konservativen zu unterstützen. Wenn diese Art der Personalpolitik noch einige Jahre anhält, werden wir morgens, mittags und abends von den immer gleichen Protagonisten der politischen Linken in einen Meinungsnebel gehüllt werden. Ängste werden heraufbeschworen und geschürt. Denn Angst blockiert bekanntlich den Verstand. Dies ist dann die Stunde der politischen Linken und Öko-Stalinisten, nicht mehr der bürgerlich-konservativen.
#f5) Von daher muss die CDU Menschen ermutigen, Vergleiche mit unseren geografischen Nachbarn, Benchmarking in allen Lebensbereichen (Wohnungs- und Energieversorgung, staatliche Subventionen im privaten und öffentlichen Bereich, Lebensstandards, Qualität der Luft, des Bodens und des Wassers, Föderalismus statt Zentralismus, etc.), zuzulassen.
Die CDU muss immer wieder klarmachen, in welchem fantastischen Land wir eigentlich leben dürfen. Stolz sein auf Deutschland, ohne in nationalistische Höhenflüge abzugleiten, das stünde einer konservativen Partei gut zu Gesicht. Dies wäre ein Ansatzpunkt, um unseren Menschen Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu geben, ohne sie einlullen zu wollen. Menschen, die Selbstvertrauen haben, müssen dieses nicht in Protestaktionen demonstrieren. Sie zeigen genug Mut, um Fehleinschätzun-gen von Anfang an konsequent und direkt entgegenzutreten. Dieser neue Geist sollte dumpfe Ängste und durch billigen Populismus hervorgerufene „Bauchgefühle“ wirksam eindämmen können.
Ich hoffe, dass die CDU den Mut findet, den eigenen Verstand zu gebrauchen und sich auf die Kernkompetenzen besinnt. Sapere aude!*
* Nach Immanuel Kant: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
bzw. frei übersetzt: „Wage, weise zu sein!“
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