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MIT Thüringen begrüßt den Beschluß des Umweltministers zum Fracking in Thüringen#fDer Thüringer MIT sieht sich in seiner Position durch den Beschluß der Landesregierung bestätigt
Mit Freude hat der MIT Thüringen heute den Entschluss des Thüringer Umweltministers Jürgen Reinholz (CDU) zur Kenntnis genommen, der das umstrittene Thema Fracking für den Freistaat Thüringen bis auf weiteres auf Eis gelegt hat. Das entspricht voll und ganz dem Beschluß des MIT Thüringens vom 11. April diesen Jahres. „Dies ist einmal mehr ein Beweis, dass sich politisches Engagement in der Sache lohnt und solche Anstrengungen auch die gewünschten Früchte tragen“, so der MIT-Landesvorsitzende Gerd Albrecht dazu.In dem Zusammenhang ruft der MIT aber auch zur Geschlossenheit der Thüringer Union auf. „Die zum Teil ernüchternden Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen dürften nicht instrumentalisiert werden, um individuelle Gräben aufzureißen und/oder zu bedienen“, so Gerd Albrecht mit Blick auf Äußerungen seines Pendants von der Jungen Union. Nach der Landesvorstandssitzung dieser Woche bis hin zur öffentlichen Klarstellung der Nichtigkeit der Gerüchte um Mike Mohring ist es aus Sicht der MIT nicht legitim, erneut Öl in das Feuer zu gießen. Auch hier gilt der uralte Grundsatz, dass man sich selbst nicht gross macht, indem man sein Gegenüber klein macht.
Die Ergebnisse des vergangenen Sonntags zeigen einmal mehr, das sachorientierte Arbeit und bürgernahe Präsenz gefragt ist, um öffentlich als eine legitime politische Kraft akzeptiert zu werden.Dr. Schlarmann dankt Wilfried SieringhausDer Bundesvorsitzende der MIT, Dr. Josef Schlarmann, dankte dem langjährigen Vorsitzenden der MIT Thüringen für seine geleistete Arbeit in einem Brief....Der Energieumbau in Deutschland ist zu anspruchsvoll für die Katzentische der MinisterienBundeskanzlerin Merkel hat heute in einem Interview der Rheinischen Post geäußert, dass sie sich ein Energieministerium vorstellen könne – und zwar nachdem der Atomausstieg geschafft sei.
Der Vorsitzende der Landesfachkommission Energie und Nachhaltigkeit und Pressesprecher der MIT Thüringen Heinz-Jürgen Kronberg begrüßt diese Einsicht grundsätzlich, meint aber, dass der vorgesehene Zeitpunkt zu spät ist.Die großen Herausforderungen der Energiewende und des dadurch initiierten Energieumbaus in Deutschland stehen heute mehr als in einigen Jahren vor uns. Wir leiden heute im Bund sowie im Freistaat Thüringen daran, dass wir kein explizites Energieressort haben, das alle diesbezüglichen Kompetenzen und Aktivitäten bündelt. Stattdessen wird von einer großen Anzahl von Beteiligten über die verschiedensten Wege angestoßen und gehandelt. Ein stringentes Projektmanagement ist in dieser Frage bis heute nicht zu erkennen, weder in Berlin noch in Erfurt. Stattdessen wird die aktuelle Energiepolitik aus den jeweiligen Wirtschafts-, Umwelt-, Bau- und zum Teil noch aus den Forschungsministerien her kreiert.
„Wenn die Herausforderung des Energieumbaus in Deutschland sowie in Thüringen gelingen soll, so brauchen wir zumindest ein Energieressort und im Nachgang auch ein Energieministerium, was die konsequente Umsetzung der gesteckten Ziele zum Inhalt haben muß. Die Lösung der Energiefrage als eine der entscheidenden Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland kann nicht an den Katzentischen verschiedenster Minister entschieden werden, sondern fordert eine gebündelte Kompetenz mit einem eigenen Ressort“, so Kronberg für die MIT Thüringen.
Die MIT Thüringen vertritt im Freistaat knappe 500 Unternehmen.Mittelstand ist das RückgratDer neue Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thüringens Gerd Albrecht sprach mit Vertretern der südthüringer Tageszeitung "Freies Wort" darüber, in welcher Position er den Mittelstand sieht bzw. mit was für Problemen dieser zu kämpfen hat.#fHerr Albrecht, Sie wurden auch schon zum Unternehmer des Jahres gekürt und sind bekannt für Ihr schon immer starkes Engagement für den Mittelstand. Haben Sie den Vorsitz der MIT gezielt angestrebt oder kam es überraschend, dass die Wahl auf sie fiel?
Die Motivation für meinen Eintritt in die MIT war, mich als Unternehmer für die Belange des Mittelstands einzubringen und die politischen Rahmenbedingungen in seinem Sinne mitzugestalten. Schließlich ist der Mittelstand das Rückgrat unserer Gesellschaft und die MIT Vereinigung aller Vertreter des Mittelstandes. Durch meine aktive Teilnahme an der inhaltlichen Arbeit in der MIT war es folgerichtig, dass ich in den Vorstand des Kreisverbandes Sonneberg und später zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Letztlich war die Wahl zum Landesvorsitzenden nicht überraschend, da ich seit zwei Jahren wusste, dass unser bisheriger Landesvorsitzender, Wilfried Sieringhaus, aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Auch bestand Konsens mit der Thüringer CDU-Spitze über meine Wahl.
#fSie sind der erste Unternehmer aus Südthüringen auf diesem Posten. Inwieweit wird sich dies auf ihre Tätigkeit als MIT-Vorsitzender auswirken?
Ich bin in Südthüringen verwurzelt und stolz darauf. Jedoch haben wir flächendeckend in ganz Thüringen unsere Kreisverbände und Mitglieder. Nicht alle Regionen im Freistaat sind im Mittelstand gleich stark aufgestellt. Deshalb werden zu Anfang mein Hauptaugenmerk und mein Einsatz den schwächeren Regionen gelten. Dabei kann die positive Entwicklung in Südthüringen mitunter als Beispiel für andere Regionen gelten – ohne diese zu kopieren.
#fNun bekommt Südthüringen – was die hiesige Anzahl und Dichte an mittelständischen Unternehmen angeht – beste Noten. Wie aber sehen Sie Südthüringen wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Regionen des Freistaats aufgestellt?
Wir sind im Vergleich zu anderen Regionen in Thüringen wirtschaftlich und arbeitsplatzmäßig sehr gut aufgestellt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die seit der Wiedervereinigung von der CDU-geführten Regierungen geschaffen wurden, hat Südthüringen besonders gut nutzen können.
#fWas sind für Sie die zurzeit drängendsten Probleme des Mittelstandes in Südthüringen?
In meiner Tätigkeit als Landesvorsitzender der MIT geht es immer um ganz Thüringen. Hier nur eine kurze Aufzählung der Probleme: Was für den Mittelstand letztlich entscheidend ist, ist eine verlässliche Politik, die Rahmenbedingungen nicht nur verspricht, sondern auch einhält – und dabei nicht überzogene Regulierungen schafft, die wirtschaftliches Wachstum verhindern. Wichtige Themen sind meines Erachtens die Schaffung solider Haushalte, die Chancen aus der Energiewende – gerade im Bereich erneuerbarer Energien können Thüringen und die neuen Bundesländer allgemein profitieren –, den vorhandenen und sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel, überzogene Ladenschlusszeiten, Steuergesetze und vieles mehr. Bei jedem der genannten Themen gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Für mich als Landesvorsitzender der MIT muss es darum gehen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, ohne durch Überregulierung neue Probleme zu schaffen.
#fSie nannten – ganz vorne – die staatliche Überregulierung. Nun ist diese dem Mittelstand schon lange ein Dorn im Auge. Aber beweisen nicht zahlreiche Vorgänge, dass es in vielen Bereichen auch solche Gesetze und Durchführungsbestimmungen braucht?
Überregulierung meint ja gerade Regulierung, die über das gesunde Maß hinausgeht. Natürlich brauchen wir Gesetze und Durchführungsbestimmungen, sonst hätten wir ja Anarchie. Wir sind jedoch darauf angewiesen, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden und dass sich Gesetze nicht ständig verändern. Planungssicherheit ist für den Erfolg eines Unternehmens ein entscheidender Faktor. Oft werden jedoch mit gut gemeinten Regeln neue Probleme geschaffen, die Wachstum verhindern und damit Arbeitsplätze vernichten. Wir müssen aufpassen, dass unternehmerisches Handeln und der Mut zu Investitionen weiter gefördert wird und nicht durch überladene Bürokratie zunichte gemacht werden. Besonders einige Themen wie das Vergabegesetz, die Ladenschlusszeiten oder die konfuse Förderpolitik des Herrn Machnig (SPD) nerven den Mittelstand. Staatliche Rahmenbedingungen sind erwünscht wenn sie sich am Mittelstand wirtschaftlich und wachstumspolitisch ausrichten und nicht zur Zwangsjacke werden.
#fWie sehen Sie – auch auf die letzte Frage bezogen – das Verhältnis von Politik und Wirtschaft? Wie sollte es Ihrer Meinung nach sein?
In unserer sozialen Marktwirtschaft schafft die Politik stabile Rahmenbedingungen für eine sich gut entwickelnde Wirtschaft. Der Wettbewerb führt schließlich zu Innovation und besseren Produkten und Dienstleistungen. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für eine sich gut entwickelnde Wirtschaft zu schaffen. Die Wirtschaft im Freistaat ist geprägt vom Mittelstand. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Somit kann man sagen: „Geht es dem Mittelstand gut, geht es dem Freistaat gut“. Die MIT muss die Politik antreiben mit Themen, die den Mittelstand interessieren. Politik soll sich nicht ideologisch oder parteipolitisch in den Wirtschaftsprozess einmischen.
#fViele mittelständische Unternehmen hierzulande beklagen seit einigen Jahren gravierenden Fachkräftemangel. Aber liegt der nicht in der verfehlten Niedriglohnpolitik vieler Unternehmen seit den 90er Jahren begründet? Ist das, was einst als Standortstärke verkauft wurde, nicht eigentlich ein Standortnachteil?
Fachkräftemangel hat in erster Linie mit der demografischen Entwicklung zu tun. Durch eine moderate Lohnpolitik ist es den meisten Mittelständlern gelungen, diese gute Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Die MIT fordert mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zusammen seit langen eine Angleichung der West-Ost Löhne, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Dann kommen sogar Menschen aus anderen Bundesländern zu uns, weil die Lebensqualität in Thüringen oft besser als anderswo ist. Davon bin ich überzeugt.
#fUnd hier – last but not least – noch eine Frage: Welche Chancen sehen Sie für Thüringen als Innovations- und Exportland?
Wir liegen zentral in Deutschland und Europa, sind infrastrukturell bestens aufgestellt. Autobahnen, Schienenwege sind gut. Investorenanfragen sind groß. Der Export verlagert sich stetig auf mittelständische Unternehmen. Als einziges Manko sehe ich, dass wir keinen funktionierenden Flughafen in Erfurt haben. Vor allem auch nicht für den Güterverkehr. Wir haben in der Entwicklung der Innovation und hinsichtlich des Exportes in unserem Freistaat eine gute Entwicklung zu verzeichnen.
Das Interview führte: Stefan Löffler
#fDieses Interview wurde im gleichen Wortlaut im Freien Wort veröffentlicht.
#oBiografisches
– in Haselbach bei Altenburg/Thüringen geboren
– wohnt in Oberland am Rennsteig
– hat dort einen Kunststoffverarbeitenden Betrieb mit jetzt 75 Mitarbeitern, der von Tochter Kerstin in der 4. Generation geführt wird
– ist Diplom-Ingenieur für Verfahrenstechnik
– Mitglied des Regionalausschusses der IHK Südthüringen
– Mitglied im Wirtschaftsrat
– Mitglied im Prüfungsausschuss für Industriemeister
– Vorstandsmitglied des Fördervereins von Sonnebergs Berufsschule
– Rotarier und Sänger im Männerchor in Judenbach (Tenor)
MIT Thüringen wählt neuen LandesvorstandAm Samstag, dem 24.03.2012, trafen sich die Delegierten der MIT Thüringen im Hotel „Radisson SAS“ in Erfurt zum 23. Landesmittelstandstag. In dessen Mittelpunkt stand die Neuwahl des Landesvorstandes.Zunächst blickte der scheidende Vorsitzende Wilfried Sieringhaus auf die letzten (mit Unterbrechung) 12 Jahre erfolgreiche Arbeit unter seiner Führung zurück. So entwickelte sich der Thüringer Landesverband als Mitgliederstärkster in den neuen Bundesländern. Die Arbeit des bisherigen Landesvorstandes war inhaltlich kontinuierlich durch das Aufgreifen aktueller Probleme des Mittelstandes bis hin zur Erarbeitung von Strategiepapieren, die durch zahlreiche Kammern und Vereinigungen des Freistaats unterstützt wurden, geprägt. Diese wurden der Landesregierung und der CDU Thüringen als Handlungshilfe übergeben.
Zahlreiche Redner bedankten sich bei Wilfried Sieringhaus für die geleistete Arbeit und würdigten seine Erfolge durch mitgebrachte Präsente.
Im Anschluss wurde der südthüringer Unternehmer und bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Gerd Albrecht zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Peter Heimbs, Clarsen Ratz, Andree Heinemann und Petra Thieme sowie 14 Beisitzer aus den Kreisverbänden. Neuer Schatzmeister ist Ralf Bornkessel. Als Pressesprecher fungiert zukünftig Heinz-Jürgen Kronberg.
MIT Schmalkalden-Meiningen wählt neuen KreisvorstandDie Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) des Landkreises Schmalkalden-Meiningen trafen sich am vergangenen Donnerstag in der Jägerklause in Schmalkalden um einen neuen Vorstand zu wählen. Der bisherige Vorsitzende, Prof. Dr. Jens Goebel, blickte zunächst auf die Arbeit der letzten 3 Jahre zurück.„Wir haben erreicht, dass wir in der Öffentlichkeit durch regelmäßige Veranstaltungen für Unternehmer stärker wahrgenommen wurden“ resümierte Goebel und unterstrich dabei, dass im halbjährlichen Rhythmus Themen wie Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand, die demografische Entwicklung, Probleme der Handwerker der Region oder der Bildungsstandort Schmalkalden im Mittelpunkt standen. Diese Arbeit soll nun unter neuer Führung fortgesetzt werden. Einstimmig wählten die Mitglieder Maik Elflein zu ihrem neuen Vorsitzenden. Elflein, der auch Schmalkalder Bürgermeisterkandidat der CDU ist, kann im neuen Vorstand auf die Mitarbeit von Eveline Kratz aus Trusetal als Stellvertreterin, Andreas Rehdanz als Schatzmeister, Frank Rothamel als Pressesprecher und Schriftführer sowie die neu gewählten Beisitzer Prof. Dr. Jens Goebel, Bernd Gellert und Walter Rehdanz zählen. Als Ziel hat sich der neue Vorstand vor allem auf die Fahnen geschrieben als politisches Sprachrohr des Mittelstandes verstärkt in Erscheinung zu treten. Hierzu sollen künftig verstärkt mit Unternehmern der Region Kontakte geknüpft werden um Probleme zu diskutieren und in die Politik mit hinein zu tragen. Ziel ist es in den kommenden Jahren lokale Netzwerke in den Orten zu unterstützen und zu fördern. Themen sollen im Focus stehen, die aktuell die Mittelständler betreffen. Gemeinsam sollen Problemlösungen mit Partnern erarbeitet werden. Als Beispiel nannte Elflein die Unternehmensnachfolge oder Existenzgründungen. Ziel ist es darüber hinaus neue Mitglieder für eine Mitarbeit zu gewinnen.
Frank Rothamel
Pressesprecher MIT Schmalkalden-Meiningen
Schlachteessen der CDU-Mittelstandsvereinigung dieses Mal mit BundesinnenminsterBirkungen. Wenn schon mal der Bundesinnenminister ins Eichsfeld kommt, dann kann man ihm auch ein paar Probleme und auch Wünsche mit auf den Weg geben. Davon machte Peter Heimbs als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung am Freitagabend in der Festhalle Siechen regen Gebrauch, als er auf die Unternehmer als tragende Säule der Wirtschaft hinwies. Birkungen. Und manchmal profitiert ein hochrangiger Bundespolitiker auch selbst davon, ins Eichsfeld gekommen zu sein. Nicht nur, weil die Mittelstandsvereinigung der CDU jedes Jahr deftige Schlachteplatte mit Eichfelder Wurst serviert. Bevor Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitagabend die mit rund 500 Eichsfelder Christdemokraten voll besetzte Birkunger Festhalle betrat, wechselte er im ruhigen Nebenzimmer einige Worte mit dem Außenminister und dem Botschafter aus der Republik Moldau, die der Eichsfelder Bundestagsabgeordnete Manfred Grund zum Schlachtefest eingeladen hatte.
Beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Leinefelde-Worbis bot sich für Bürgermeister Gerd Reinhardt (CDU) die Gelegenheit, seine Anliegen vorzubringen. Er überreichte dem Bundesinnenminister das Buch "Das Wunder von Leinefelde" und traf damit ins Schwarze. Denn wie Hans-Peter Friedrich erklärte, müsse er der Kanzlerin demnächst eine Demografie-Strategie vorlegen, und da werde er das praktische Beispiel aus dem Eichsfeld gern einfließen lassen. Was aus den Sport-Arena-Plänen für Kaltohmfeld wird, die Reinhardt dem Gast ebenfalls mitgegeben hat, bleibt abzuwarten.
Auf den von Gerd Reinhardt angesprochenen Heimattag der NPD, der Anfang Mai zum wiederholten Mal in Leinefelde stattfinden soll, reagierte Friedrich mit der Schilderung ähnlicher Probleme in seiner Heimatstadt Hof in Franken. Dort hätten die Rechten eine Demo gegen den Sozialabbau angemeldet, und es sei auch dort schwer gewesen, ihnen das zu verbieten. "Und werden Sie heute Abend was zu Griechenland sagen?", wollte Birkungens Ortsbürgermeister Ernst Bode wissen. "Besser nicht, da reden wir mal ein anderes Mal drüber", ging Friedrich diesem heißen Eisen dieses Mal lieber aus dem Wege.
Aber er griff das Thema NPD in seiner Festrede wieder auf, als er erläuterte, wie Deutschland sicherer gemacht werden soll, und unter anderem verkündete, man werde Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten nicht mehr dulden. Ob Linksextremisten, Rechtsextremisten oder Islamisten gegen alle, die andere Menschen mit Gewalt bedrohten, werde man hart durchgreifen. Es sei schmerzlich, dass es passieren konnte, dass Rechtsextremisten eine Mordserie, möglicherweise begleitet von einer Raubserie, verüben konnten, weil die Sicherheitsbehörden die Zusammenhänge zwischen den Taten und den Tätern nicht herstellen konnten. Also müssten die Sicherheitskräfte besser als bisher vernetzt werden. Seit dem 16. Dezember existiere in Meckenheim bei Bonn ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Jeden Tag arbeiteten dort Vertreter der Landeskriminalämter, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes, des Militärischen Abschirmdienstes an Einzelfragen, um am Ende "die braunen Horden hinter Schloss und Riegel zu bringen". Aber genauso wichtig sei es, auf die Jugend aufzupassen, die im Internet mit dem braunen Gedankengut geködert werde. Das Internet nach solchen Seiten zu durchforsten auch daran arbeite das Abwehrzentrum.
Keinen großen Unterschied sieht Friedrich zu Linksextremismus und Islamismus. Auch hier gehe es darum, mit Gewalt die Ideologie durchzusetzen. "Daher werden wir diese Leute auch nicht unterschiedlich behandeln", betonte der Innenminister. Wenn Abgeordnete der Linkspartei auf der Unterstützungsliste der PKK erscheinen, dann mache das deutlich, dass sie eine starke Verbindung zu Untergrundorganisationen hätten. "Das kann und werde ich nicht akzeptieren", sagte Friedrich in Birkungen. In Sachen Islamismus erinnerte er an den Vorfall vor genau einem Jahr. Am 2. März 2011 hatte ein junger Mann zwei Amerikaner am Frankfurter Flughafen erschossen. Nach Auswertung seiner Handy- und Computerdaten habe sich herausgestellt, dass sich der Täter über das Internet selbst radikalisiert habe.
Natalie Hünger / 05.03.12 / TA Pressemitteilung der MIT Thüringen zum neuen LadenschlussgesetzDas neue Thüringer Ladenschlussgesetz muss aus Sicht der MIT Thüringen dringend überarbeitet werden. Es ist weder mit dem Tourismuskonzept des Freistaates, noch mit der Lebenswirklichkeit und dem Kaufverhalten der Menschen vereinbar.
Das neue Gesetz sieht vor, das die Mitarbeiter mindestens an 2 Samstagen frei haben müssen. Gerade in Touristengebieten oder zum Beispiel in Möbelhäusern sind die Wochenenden am höchsten besucht und der Kunde erwartet eine qualifizierte Beratung in den Fachgeschäften.
Um die Qualität im Verkauf auch am Wochenende zu halten, müsste durch das Inkrafttreten des Gesetzes mehr qualifiziertes Fachpersonal eingestellt werden, was durch vorhandenen Wettbewerbs- und Kostendruck nicht möglich ist. Vielmehr führt es dazu, dass die Qualität durch das Einstellen von ungelernten Kräften sich verschlechtert und familiengeführte Unternehmen einen zusätzlichen Kostendruck bekommen. Es bedroht den Fleischer, den Bäcker um die Ecke und das kleine Modegeschäft in der Innenstadt in seiner selbstständigen Existenz. Dieser Gesetzesunsinn muss gestoppt werden.
Die MIT Thüringen setzt sich für eine Änderung des Gesetzes ein, das die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt und den Einkaufs- und Tourismusstandort Thüringen nicht nachhaltig schädigt. Die MIT wird dies bezüglich sich über die Gremien der CDU für eine Änderung des Gesetzes stark machen.
So Clarsen Ratz, stellv. Landesvorsitzender der MIT Thüringen
Sehen Sie hier ein Video vom traditionellen Schlachteessen 2012 in BirkungenMIT Eichsfeld... ich bin dabei!werden Sie MITglied!Positionspapier der MIT Thüringen zur Thüringer Wirtschaftspolitik 2009 - 2014PositionspapierKoalitionsvertragMitgliedernetzwerk für die MIT und ihre MitgliederVirtueller KreisverbandNutzen Sie die VorteileMIT RahmenverträgeImage-Flyer der MIT Thüringen zum DownloadImage-Flyer</body>]]>