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Steuerzahlergedenktag am 13. Juli - MIT Thüringen ruft zu Entlastungen auf13.07.2022

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen ruft anlässlich des Steuerzahlergedenktages zu sofortigen, umfangreichen Entlastungen der Bürger und Betriebe auf. „Die Steuerzahler nicht nur in Thüringen litten schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg unter der hohen Steuer- und Abgabenlast im Land. Dazu kommt jetzt noch die Rekordinflation. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürger effektiv entlasten“, fordert Steffen Peschke, Landesvorsitzender der MIT Thüringen.

Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler fällt in diesem Jahr auf den 13. Juli. Ab diesem Tag arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Zuvor mussten sie ihr gesamtes Arbeitseinkommen an die öffentlichen Kassen abführen. Peschke: „Der Steuerzahlergedenktag macht uns bewusst, wie brutal die Belastung der breiten Mittelschicht ist. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Thüringen muss in diesem Jahr voraussichtlich 53 Prozent seines Einkommens an den Fiskus abtreten. Von einem verdienten Euro bleiben ihm also nur 47 Cent. Das ist schwer erträglich.“
 
Die MIT Thüringen fordert, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen. Ziel ist es, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Andernfalls würden Lohnerhöhungen überproportional vom Staat abgeschöpft. Peschke: „Die Steuersätze müssten so gestaltet werden, dass nicht der Staat der Gewinner der Inflation und die Steuerzahler die Verlierer sind.“ 
 
Berufspendler sollen durch eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer spürbar entlastet werden. Bislang können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen. Dies deckt die gestiegenen Fahrtkosten jedoch nicht ab. 
 
Darüber hinaus fordert die MIT Thüringen, die Steuern auf Energie auf das in der EU zulässige Mindestmaß zu senken, also für Flüssiggas, Erdgas und Strom. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Steuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Peschke: „Wenn die Ampel-Koalition jetzt nicht handelt, ist sie verantwortlich für viele Firmeninsolvenzen und die Existenznöte zahlloser Bürger in Thüringen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen

MIT Weimar spricht sich klar für das Gewerbegebiet in Gelmeroda aus13.07.2022

„Die bestehenden Gewerbegebiete in Weimar sind erfreulicherweise ausgelastet. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung braucht es zwingend eine neue Gewerbefläche. Vom Stadtrat erwarte ich in der nächsten Stadtratssitzung am 13. Juli einen Mehrheitsbeschluss für die neue Fläche, damit die konkreten Planungen beginnen können“ fordert der MIT-Kreisvorsitzende Heinz-Jürgen Kronberg.
Leider stellen sich die Weimarer Grünen gegen ein neues Gewerbegebiet. Das wurde am Montagabend (11.07.2022) bei einer Veranstaltung der Partei zu diesem Thema deutlich. Auf der Veranstaltung „Ein Gewerbegebiet in Gelmeroda: muss das sein?“ am 11. Juli in der Notenbank wurde angeführt, dass angeblich die Stadt mögliche Standorte für das neue Gewerbegebiet nicht geprüft habe. Außerdem wurde das Gewerbegebietes und der Klimaschutz, Tourismus/Kultur gegeneinander ausgespielt. Eine Stadt ist kein Museum, sondern was Lebendiges, was sich immer weiterentwickelt, so der MIT Weimar.
„Weimar braucht Einnahmen aus Gewerbesteuern, auch um Gelder für Fahrradwege und andere Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif und dieses Geld muss erwirtschaftet werden. Das darf nicht durch ideologische Ablehnung blockiert werden.
Verschiedene Standorte wurden mit ihren Vor- und Nachteilen geprüft. Im Ergebnis ist Gelmeroda eine gute Wahl. Es gibt keinen „perfekten“ Standort. Aber in der Gesamtbetrachtung ist der Standort Gelmeroda der am besten geeignete.“ so Heinz-Jürgen Kronberg.

Staffelstabübergabe im Kreisverband Erfurt von Steffen Peschke an Prof. Dr. Regina Polster19.06.2022

Turnusgemäß wurde der Kreisvorstand der MIT Erfurt neu gewählt. Aufgrund seines Amtes als MIT-Landesvorsitzender stand der langjährige Kreisvorsitzende Steffen Peschke nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung. Neue Kreisvorsitzende ist Frau Prof. Dr. Regina Polster. Als Stellvertreter ist Steffen Peschke aber weiter Vorstandsmitglied im KV Erfurt. Im Vorstand mit dabei sind Jens Eberhardt, Stephan Hauschild, Aaron Mayr, Marco Valdeig, Prof. Dr. Albert Hartmann sowie Axel Gräfenhain und Rico Chmelik. Damit sind ausgewiesene Wirtschaftsexperten aus den Bereichen Gesundheitswesen, Automotive, Handel, Bauwesen, Medien-/Werbewirtschaft, Wirtschaftsförderung, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung vertreten. - Ein starkes Team für den Erfurter Mittelstand.

Festbier, Bratwurst und Satire19.06.2022

 

MIT-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring lud zum Maibock mit Satire

 

Mehrere MIT-Landesvorstandsmitglieder folgten gern der Einladung des BuVo-Mitglieds Mike Mohring zur Premiere des Maibockanstichs in die Vereinsbrauerei Apolda. 3 Schläge waren notwendig, und dann floss das Freibier. Anstelle des coronabedingten Ausfalls des politischen Aschermittwochs wurde erstmals ein thüringisches "derblecken" geboten. Zum "auf´s Korn nehmen" gab es neben Festbier und Bratwurst  eine kurzweilige Rede des Kabarettisten Serdar Somuncu.  „Istanbul ist viel weiter östlich. Ich bin der Super-Ossi“, scherzte der gebürtige Türke zu Beginn. Egal ob Lokal-, Landes- und Bundespolitik, Coronaleugner und Schwurbler, bis hin zu Extremkarnevalisten; vor seiner Satire war im Anschluss niemand sicher. Auch wenn mancher aufgrund der Übertreibung und dem beißenden Spott an Personen und Ereignissen erst einmal zusammenzuckte..... wie schrieb schon Kurt Tucholsky 1919: "Der Satiriker kann nicht wägen – er muss schlagen". Hoffentlich gibt es bald eine Wiederholung.

 

Die Mittelstandsvereinigung der CDU Nordhausen hat einen neuen Vorstand gewählt.19.06.2022

Bisheriger Vorsitzender Torsten Juch erneut in seinem Amt einstimmig bestätigt.

 

Weiterhin wurde Marcel Kübler als stellv. Vorsitzender und Uwe Seifarth in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt.
In den Vorstand wurden weiterhin Cerstin Fuhrmann, Herr Ronald Heinemann, Herr Steffen Iffland, Herr Gerold Reinhardt, Herr Steffen Romer und DR. Michael Joch als Beisitzer gewählt. Als Mitgliederbeauftragter konnte Herr Marcel Sommerfeld seine Wiederwahl im Vorstand bestätigen.

 

In seiner Ansprache formulierte der (alte) neue Vorsitzende die Ziele des Vorstandes und berichtete über die Arbeit des MIT Kreisverbandes der vergangenen Jahre.
Die Mittelstandsvereinigung als CDU Wirtschaftsvereinigung, wird sich mehr als bisher mit ihrer Wirtschaftskompetenz in die Politik der Stadt und des Landkreises einbringen.
Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen sollen benannt und Lösungen erarbeitet werden. Es wird angestrebt sich mit weiteren Wirtschaftsvereinigungen, deren Problematik dem der Mittelständler ähneln, auszutauschen und gemeinsame Aktionen zu starten. 
Dabei ist ein wesentlicher Aspekt die Mitgliederwerbung, um die Arbeit der MIT in der Region auf eine breite Basis zu stellen. 
Der Vorstand hat sich vorgenommen, die Probleme der Gewerbetreibenden, Handwerker und der Freiberufler zu benennen und kritisch zu hinterfragen.
Der Mittelstand als einer der größten Arbeitgeber unserer Region muss sich
mehr als bisher in die Wirtschaftspolitik einmischen.

MIT Thüringen kritisiert Entscheidung des EU-Parlaments - Peschke: „Verbrennerverbote stoppen Innovationskraft“13.06.2022

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen.


Steffen Peschke, Vorsitzender der MIT Thüringen äußert sich bestürzt zu dem Abstimmungsergebnis: „Die linke Mehrheit im Europaparlament stürzt uns sehenden Auges ins Elektrochaos.“ Es gebe bis dahin weder die Ladeinfrastruktur noch ausreichende leistungsfähige Netze und die nötige Stromversorgung. Auch aus einem anderen Grund sei die einseitige Festlegung durch Linke, Liberale und Grüne falsch, so Peschke: „Mit dem Verbot moderner Motoren verbaut sich Europa den Weg ins Zeitalter synthetischer Kraftstoffe.“
Peschke: „Das Prinzip der Technologieoffenheit wird bei dieser Entscheidung völlig außer Acht gelassen. Klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren haben durch diese Ent-scheidung keinerlei Chance mehr. Neben der Elektromobilität muss auch auf andere klimafreundliche und zukunftsorientierte Technologien gesetzt werden.“ Die Politik sei gar nicht in der Lage zu entscheiden, welche Innovation in 5 oder 10 Jahren vielleicht besser als Elektromobilität sei.


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Thüringen fordert die Ampel-Koalition dazu auf das Vorhaben auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu stoppen. Unternehmen der Automobilindustrie müssen die Möglichkeit haben, ihre entwickelten Technologien auf den Markt zu bringen.


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

MIT des Saale-Holzlandkreises in Naumburg07.06.2022

 

Im Frühjahr traf sich der Kreisvorstand der MIT des Saale-Holzlandkreises und weitere interessierte Mitglieder zu einer Ganztagessitzung der besonderen Art, diesmal außerhalb unseres Kreises, in Naumburg. Es ging darum, nach langer Coronapause auf lockere Art wieder ins Gespräch zu kommen.
Mit einem vormittäglichen Besuch des Naumburger Doms und eine historische Führung zur Bedeutung, Geschichte und Architektur des Doms begann ein bildungsreicher und erfolgreicher Tag.
Der Dom St. Peter und Paul als UNESCO- Welterbestätte ist bekannt durch seine Stifterfiguren, speziell durch die Stifterfigur Uta als das Sinnbild für die „schönste Frau des Mittelalters“.
Während des sich anschließenden Arbeitsessen in der „Alten Schmiede“ wurden Themen der MIT -Arbeit im Kreis besprochen. Themenschwerpunkte wie die Jahresplanung, die Arbeit mit Gründern und im Nachwuchsbereich in Schülerfirmen, die Vorbereitung von Veranstaltungen sowie aktuelle wirtschaftliche und politische Themen wurden diskutiert.
Im Anschluss daran gab es noch eine Führung mit Saale- Unstrut Wein durch die mittelalterliche Innenstadt. Beeindruckt vom regen Treiben in der Innenstadt, der Vielzahl kleiner individueller Geschäfte, Restaurants, Cafés, Kunst- und Kultureinrichtungen ist die Innenstadt von Naumburg wohl ein gelungenes Beispiel für kreatives Stadtmarketing und steht der Gefahr der Verödung der Innenstädte absolut entgegen. Interessant war die Stadt Führung auch dahingehend, dass speziell und auch humorvoll auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt seit dem Mittelalter bis zur Neuzeit eingegangen wurde.  So wurden z.B. Gründern und wirtschaftlichen Neuansiedlern die Steuern erlassen, um Investitionsanreize zu schaffen. Dies geschah allerdings im Mittelalter, wäre aber auch heute eine gute Idee!
Alles in allem wurde im Rahmen eines bildungsreichen und unterhaltsamen Tages die MIT Arbeit des Saale- Holzland- Kreises kreativ aktiviert.

 

Petra Thieme
Kreisvorsitzende der MIT des Saale-Holzland- Kreises

 

MIT Weimar fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit Tula27.02.2022

 

„Aufgrund und der militärischen Aggression Russland in der Ukraine muss die Stadt die Verhandlungen mit der russischen Stadt Tula über eine Städtepartnerschaft abbrechen“, 
fordert der Kreisvorsitzende der MIT Weimar Heinz-Jürgen Kronberg. Städtepartnerschaften sollen die Wunden, die durch zwei Weltkriege in Europa aufgerissenen heilen und die damit entstandenen Gräben überbrücken. 

Der russische Präsident hat sich mit seinem heimtückischen Angriff auf die Republik Ukraine auf die Stufe von Stalin und Hitler gestellt, die auch meinten, mit Militärgewalt politische Ziele erreichen zu können. Weil wir wissen, mit welch tragischen Folgen beide gescheitert sind, stehen wir fest an der Seite der Ukraine und seiner tapferen Bevölkerung. 
Kronberg weist ausdrücklich darauf hin: „Wer jetzt mit dem Gedanken einer Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt liebäugelt, verkennt die Tatsache, dass der friedliche Gedanke einer Städtepartnerschaft in diesem Russland keine Rolle mehr spielt.“ 

 

MIT Greiz unterstützt gemeinsame Petition an das Thüringer Bildungsministerium31.01.2022

MIT Greiz unterstützt gemeinsame Petition an das Thüringer Bildungsministerium: Wir wollen nicht weiter zusehen, wie unseren Kindern das Lernen verweigert wird, weil ein massiver Lehrermangel an den Schulen im ländlichen Raum besteht. Ohne gute Bildung gibt es auch keine guten Fachkräfte. 
 
„Unser Handwerk und unsere Firmen benötigen gut ausgebildete Schulabsolventen für künftige Ausbildungen in der Region“, so Markus Kertscher Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Greiz am vergangenen Freitag zur Auftaktveranstaltung der Schulpetition  Mit rund 150 Schülern, Eltern, Lehrern, Bürgern und natürlich Unternehmern, unterzeichnete Markus Kertscher gemeinsam mit Landrätin Martina Schweinsburg diese Petition vor Ort. Bereits in den vergangenen Monaten war der Unternehmer Markus Kertscher von den Vorgesprächen bis nun zur Umsetzung der Petition mit den Elternvertretern aus Auma-Weidatal und Münchenbernsdorf aktiv eingebunden. Gemeinsam mit den Initiatoren und Eltern appelliert er weiterhin: „Wir erinnern den Thüringer Ministerpräsidenten und den Thüringer Bildungsminister an ihren Bildungsauftrag.. Bisher fehlt der Wille der Landesregierung unsere ländlichen Schulen zu entwickeln.“ Als eine der kurzfristigen Massnahmen wird zumindest die Sicherstellung der Mindest-Unterrichtsgarantie für Abschlussnoten auf den Halbjahres- und Jahresabschlusszeugnissen u.a. in Mathematik, Physik und Chemie, Wirtschaft und Recht sowie die für den qualifizierten Hauptschulabschluss erforderliche praktische Prüfung gefordert. Gemeinsam mit den Anwesenden ist er überzeugt, dass es mit dieser Petition um die Zukunft unserer Kinder und auch um die Stärkung der Region geht. 

Bild 1 von links nach rechts 
Iris Seidel, Doreen Görlitz, CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, Markus Kertscher Vorsitzender der MIT Landkreis Greiz, Anke Leistner und Initiator der Petition Dr. Ulli Schäfer

 

 

Hier die Reaktionen in der regionalen Presse (erschienen in der OTZ am 15.02.2022):

 

 

Mittelstandsoffensive 22 - Stärkung in der Krise15.01.2022

 

VORSCHLÄGE ZUR ERLEICHTERUNG WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT IN DER CORONA-PANDEMIE

 

BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS AM 7. JANUAR 2022

 

Für viele Unternehmen sind die Auswirkungen der Coronakrise existenzbedrohend. Normales Wirtschaften ist vielfach unmöglich. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen kompensieren die staatlichen Einschränkungen nur unzureichend. Um Deutschland am Laufen zu halten, um weiterhin Innovationen zu ermöglichen, um Beschäftigungssicherung, staatliche Einnahmen durch Steuern und soziale Sicherheit durch weiter flie-ßende Sozialabgaben nicht zu gefährden, brauchen wir eine Mittelstandsoffensive 22. Damit das Jahr 2022 ein erfolgreiches und starkes Jahr für den Mittelstand wird, fordern wir

 

zur effektiven und praxistauglichen Bekämpfung der Corona-Pandemie:

 

  • Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnen wir ab. Die Unternehmen brauchen ein Wahlrecht, ob sie 2G am Arbeitsplatz anwenden. Dies muss verbunden werden mit der Möglichkeit arbeitsrechtlicher Konsequenzen: Wenn Ungeimpfte trotz mehrfacher Ankündigung, die Regeln nicht erfüllen wollen und damit bei ihrer Arbeit nicht erscheinen dürfen, muss ihnen das Arbeitsentgelt während dieser Zeit gestrichen werden können.
  • In Betrieben mit hohem Kundenverkehr (z. B. Einzelhandel) soll die Pflicht zur Kontrolle aller entfallen und durch eine Stichprobenregelung ersetzt werden, die aber dokumentiert werden muss.
  • Die digitalen Impfnachweise in der Corona-App sollen mit gespeichertem Foto ergänzt werden, damit die umständliche Kontrolle von Impfnachweis und Lichtbildausweis entfällt. Außerdem sollen die App-Nutzer die Möglichkeit haben, der Speicherung ihrer Impfdaten bei Geschäften und Restaurants zustimmen zu können, um Einlassprozesse zu beschleunigen.
  • Angesichts der dominant werdenden Omikron-Variante mit überwiegend milden und kürzeren Verläufen muss die Quarantänedauer nach dem Vorbild anderer Länder auf das notwendige Minimum verkürzt und die Möglichkeiten der Freitestung müssen erleichtert werden.
  • Um die Fälschungssicherheit der Impfnachweise zu verbessern, sollen Mechanismen zur Betrugsvermeidung (Anti-Fraud) eingeführt werden, wie sie bspw. bei Kreditkarten üblich sind. Dazu gehört ein Mechanismus, der verhindert, dass mit demselben Impfnachweis an unterschiedlichen Orten gleichzeitig eingecheckt wird.
  • Für die Versorgung mit Schutzausrüstungen sollen die geschaffenen Strukturen genutzt werden, um nicht von Drittstaaten abhängig zu sein. Schutzmasken und Testsets müssen unter Beachtung der zwingenden Vorgaben des Vergaberechts vorrangig bei Unternehmen beschafft werden, die im europäischen Binnenmarkt produzieren. Der öffentlichen Hand kommt auch hier eine Vorbildfunktion zu.

 

zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen:

 

  • Die Steuererklärungsfristen für das Jahr 2020 sollen nochmals verlängert werden.
  • Die kalte Progression muss vollständig verhindert werden. Dafür muss die aktuell hohe Inflationsrate im Einkommensteuertarif 2021 berücksichtigt werden.
  • Der Solidaritätszuschlag muss vollständig für alle Steuerzahler und damit auch für Unternehmen sofort abgeschafft werden.
  • Die im Betrieb verbleibenden Gewinne müssen begünstigt werden, um damit die Eigenkapitalbasis der meist mittelständischen Personengesellschaften zu stärken (Thesaurierungsbegünstigung).
  • Aktuelle Verluste sollen steuerlich besser mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnet werden können, um den Unternehmen Liquidität zu verschaffen.
  • Bei gewerblichen Dauerschuldverhältnissen mit gleichbleibenden Umsätzen soll eine Dauer-Umsatzsteuervoranmeldung eingeführt werden um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu reduzieren.
  • Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene ein Moratorium für alle wirtschaftsrelevan-ten Regelungen durchsetzen.

 

für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit:

 

  • Sämtliche in 2022 auslaufenden staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen sollen automatisch um ein Jahr verlängert werden, sofern sich die der Geneh-migung zugrundeliegenden Sachverhalte nicht wesentlich geändert haben.
  • Behördliche Anträge, die für den Betrieb und die Entwicklung von Unternehmen von Bedeutung sind, sollen innerhalb einer angemessenen festen Frist beschieden werden. Wenn die Frist ohne Bescheid verstreicht, soll der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion, Präklusionswirkung).
  • Die EEG-Umlage soll schon zum 1.1.2022 und nicht erst zum 1.1.2023 abgeschafft werden. Dies kann so kurzfristig über eine nachträgliche Rückerstattung per Steuererklärung erfolgen und nutzt den Betrieben sofort bei ihren Planungen und bei möglichen Kreditvergaben.
  • Die Grenze für Buchführungspflichten soll von 60.000 auf 100.000 Euro Jahresgewinn, bzw. Von 600.000 Euro auf 1 Million Euro Jahresumsatz angehoben werden, um kleine Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.