Zum inzwischen 34. Mal haben die MIT Nordhausen, MIT Eichsfeld und MIT Kyffhäuserkreis gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten David Gregosz zum traditionellen Schlachteessen ins Eichsfeld eingeladen. Neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kann der Bürgermeister von Leinefelde-Worbis und MIT Kreisvorsitzende des Eichsfeldes, Christian Zwingmann den Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt und die Thüringer Justizministerin Beate Meißner begrüßen. Die Erwartungen der MIT-Mitglieder und Gäste an diesen Abend sind groß, sie erwarten klare Statements insbesondere zur deutschen Innen- und Sicherheitspolitik.
Zuerst tritt Ministerpräsident Mario Voigt an das Rednerpult. Mit Hinweis auf das EU-Hygienerecht und die nur aufgrund mit Ausnahmegenehmigung mögliche traditionelle Warmschlachtung im Eichsfeld zeigt er auf, dass wieder mehr gehandelt und nicht gewartet werden sollte. Die den Mittelstand belastende Überregulierung muss dringend eingedämmt werden. Und auch die den Mittelstand besonders belastenden Energiekosten müssen dringend auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland richtet er sich direkt an Bundesinnenminister Dobrindt, der an den Grenzen den Rettungskräften und der Polizei den Rücken gestärkt und Dinge geregelt habe. „Alex Dobrindt ist der schwarze Sheriff Deutschlands, auf den wir stolz sind.“
Im Anschluss tritt der Bundesinnenminister an das Rednerpult und bilanziert „Wir haben in den letzten Monaten einiges erreicht“, auch wenn es nicht immer einfach gewesen sei. In Richtung der anwesenden Thüringer Justizministerin Beate Meißner hebt Dobrindt Thüringens Erfolge bei Rückführungen hervor. Politik dürfe nicht nur erklären was nicht geht, sondern handeln. Als Bundesinnenminister sei man mit allem, was in der Welt passiert, konfrontiert: die internationalen Krisen, hybride Bedrohungen, wirtschaftliche Schwäche. Man stehe aber nicht das erste Mal vor großen Herausforderungen. Sicherheitsbedrohungen, Desinformationen oder Spionage gab es schon immer. Man müsse sich den aktuellen Aufgaben stellen und dazu müsse man wieder Optimismus lernen. Als ersten Schritt empfiehlt er, vielleicht manchmal abends den Fernseher auszulassen, und auf die vielen Talkshows zu verzichten, die von extremen Standpunkten und ungelösten Krisen leben.
Hinsichtlich der Gen-Z-Demonstrationen in vielen Städten der anschließenden Eskalierung stellt er fest, dass es Grundrecht ist, zu demonstrieren, aber auch ein Grundrecht, dass Menschen und Geschäfte geschützt werden. Dazu werde auch zukünftig immer massive Polizeipräsenz vor Ort sein. Hinsichtlich der zunehmenden Anschläge auf Infrastruktur gelte, dass unabhängig ob rechts-,oder linksextremistisch oder islamistisch begründet: „Jeder Extremist ist Mist und muss von uns gemeinschaftlich bekämpft werden.“
In der anschließenden kurzen Diskussionsrunde mit David Gregosz und Beate Meißner, bei der es schwerpunktmäßig um die aktuellen, intensivierten Thüringer Rückführungsmaßnahmen geht, bekräftigt er noch einmal seine Position „Kompass, Kurs und klare Kante“. Ausländische Straftäter die hier schwere Straftaten begehen, haben ihre Chance auf Teilhabe und Perspektiven in Deutschland vertan. Sie müssen ihre Perspektiven in ihrer Heimat finden. Auch dafür gibt es lauten Beifall.
Und nochmals gibt es einen riesen Applaus, als der Innenminister sein Gastgeschenk präsentiert: Eine Krippenfigur aus seinem Wahlkreis Oberammergau. Sie wird die über 60 Figuren der größten Kirchenkrippe in Küllstedt im Eichsfeld ergänzen.
Empfehlen Sie uns!