MIT Thüringen: Umfassende Strukturreformen statt Einmalzahlungen auf Kosten des Mittelstands

Datum des Artikels 13.05.2026

Die Länder haben im Bundesrat der sogenannten Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die MIT hatte scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Prämie geäußert und im Bundestag zunächst eine Streckung des Auszahlungszeitraums in das Jahr 2027 erreicht. Die Entscheidung des Bundesrats stellt nun eine erfreuliche Kehrtwende dar.

Der Landesvorsitzende Steffen Peschke der MIT Thüringen erklärt dazu: „Der Bundesrat hat der sogenannten Entlastungsprämie die rote Karte gezeigt. Das Ziel war Entlastung, nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird: präzise, spürbar und ohne Nebenwirkungen. Die Länder haben erkannt: diese Prämie ist dafür nicht geeignet.“

Deutschland braucht ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit, Leistung und Unternehmertum stärkt, statt sie durch immer neue Sonderregelungen, Bürokratie und kurzfristige Einzelmaßnahmen auszubremsen. Wer Beschäftigte wirksam entlasten und Betriebe stärken will, muss dauerhaft an die strukturellen Ursachen der hohen Abgabenlast heran. Statt punktueller Prämien braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die bei den Menschen spürbar ankommt und Betriebe verlässlich entlastet. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist die geplante Einkommensteuerreform.

Dazu bekräftigt Peschke: „Jetzt braucht es kein Werkeln am defekten Motor, sondern einen echten Neustart. Es reicht nicht, Entlastung auf Plakate zu schreiben, sie muss auch auf dem Konto der Bürger und in den Kassen der Betriebe ankommen. Wer Leistung belohnen will, muss mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Das geht nur mit umfassenden Strukturreformen.“

Steffen Peschke
Landesvorsitzender MIT Thüringen