Stellungnahme der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte im Sonderplenum des Thüringer Landtags

Datum des Artikels 05.03.2026

Die angekündigte Schließung des Logistikzentrums von Zalando hat viele Menschen verunsichert. Für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien ist dies ein harter Einschnitt und ihre Sorgen verdienen Respekt und ernsthafte politische Antworten.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen teilt ausdrücklich die Überzeugung, dass gute Arbeit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zusammengehören. Beschäftigte dürfen in Transformationsprozessen nicht allein gelassen werden, gleichzeitig halten wir es für zu kurz gegriffen, Standortschließungen allein als Ausdruck mangelnder sozialer Verantwortung von Unternehmen zu bewerten.

 

Standortentscheidungen entstehen aus einem komplexen Zusammenspiel von Energiepreisen, regulatorischen Rahmenbedingungen, Infrastruktur, Produktivität, Fachkräfteverfügbarkeit und internationalem Wettbewerb. Wenn Thüringen hier strukturelle Nachteile hat, liegt die zentrale Aufgabe nicht in zusätzlicher Regulierung, sondern in der Verbesserung dieser Rahmenbedingungen.

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ setzt jedoch stark auf eine engere Konditionierung von Förder- und Vergabepolitik, etwa durch weitergehende Kopplungen an Tarifbindung und zusätzliche Kontrollmechanismen. Transparente und verantwortungsvolle Förderbedingungen sind richtig, doch wenn staatliche Eingriffe zunehmend betriebliche Strukturen mitgestalten, steigen in der Folge Bürokratie, Unsicherheit und Kosten und das gerade für den Mittelstand. In wirtschaftlich angespannten Zeiten kann dies Investitionen nur bremsen anstatt zu fördern.

Dauerhafte Arbeitsplatzsicherung gelingt nicht durch immer engere Reglementierung, sondern durch wirtschaftliche Dynamik. Gute Arbeit entsteht dort, wo Unternehmen investieren, Innovation möglich ist und Wertschöpfung wächst. Der Ansatz der MIT Thüringen zielt daher darauf ab, strukturelle Standortnachteile durch schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen abzubauen. Es geht nicht um die Absenkung sozialer Standards, sondern um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Thüringens, denn nur eine stabile und wachsende Wirtschaft schafft die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, faire Löhne und langfristige Perspektiven.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Thüringen steht klar zu Tarifautonomie, Mitbestimmung und fairen Arbeitsbedingungen; aber gleichzeitig sind wir überzeugt: der Unternehmer ist der falsche Schuldige. Deshalb fordern wir eine Wirtschaftspolitik, die die Sorgen der Beschäftigten ernst nimmt und gleichzeitig die Voraussetzungen für Investitionen, Innovation und nachhaltiges Wachstum stärkt, anstatt durch zusätzliche bürokratische Auflagen und immer komplexere Fördermechanismen neue Hürden für unternehmerische Initiative aufzubauen.

Die eigentliche Herausforderung liegt in strukturellen Standortfaktoren, die wir gemeinsam verbessern müssen. Thüringen braucht mehr Investitionen, mehr Innovationskraft, mehr industrielle Wertschöpfung und mehr unternehmerische Dynamik.